Dr. Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich fand die Debatte davor sehr anstrengend. Insofern fällt es mir auch nicht ganz leicht, jetzt umzuschalten. Aber wir stehen vor der Agrarministerkonferenz ab morgen in Kiel. Und Sie können sich darauf verlassen, dass wir das Thema natürlich auf der Tagesordnung haben, weil die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ im Zusammenhang mit dem ELER und den Landesmitteln für uns natürlich die wichtigste und die entscheidende Grundlage ist, gleichwertige Lebensverhältnisse für die ländlichen Räume weiterzuentwickeln und nicht nur die ländlichen Räume dabei zu betrachten, sondern es geht natürlich auch um die Landwirtschaft und deren Förderung, es geht um die Ernährungswirtschaft, es geht am Ende auch um die Frage der Förderung der Umwelt, der Renaturierungsmaßnahmen und die ganze komplexe Entwicklung der gesamten ländlichen Räume. Und wenn man so bedenkt, dass – ausdrücklich nach der Bewertung der Europäischen Union – außer den beiden großen Städten Rostock und Schwerin eigentlich das gesamte Land aus dem ländlichen Raum besteht, wenn man dann hier dabeigeht und in den letzten zwei Jahren, also jetzt 2024 und 2023, insgesamt 500 Millionen Euro aus diesem Prozess rausnimmt, dann kann man das natürlich gutheißen. Und ich habe auch zur Kenntnis genommen im Übrigen, dass der Bundesfinanzminister erklärt hat, dass der Bund und die Länder die Mittel nicht ausgegeben haben – die Ursachen hat man wahrscheinlich nicht richtig hinterfragt –, aber dass man damit auch quasi diesen Prozess umgesetzt hat. Und ich kann Ihnen ausdrücklich sagen, ich selber habe ja in Berlin die Koalitionsverhandlungen mitgeführt in diesem Bereich, und im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht, dass wir davon ausgehen, dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe, weil die Menschen sich einfach in Teilen abgehängt fühlen und um dieses Gefühl nicht weiter zu untersetzen, haben wir festgeschrieben, dass es darum gehen muss, die Gemeinschaftsaufgabe, weil der Bedarf ja nach wie vor immens ist, gerade auch vor dem Hintergrund im Übrigen der Entwicklung in den ländlichen Räumen, was die Infrastrukturen anbetrifft – Kindergärten, Schulen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen, Ärztehäuser, die soziale Daseinsvor- und -fürsorge –, noch weiter zu untersetzen, um damit die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume zu sichern. Und dass man da so vorgeht, damit habe ich auch nicht gerechnet, muss ich ganz ehrlich sagen. Und deswegen hat Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene ja immer wieder – und wir haben das ja hier auch schon geführt, die Diskussion, bin ja auch dankbar dafür, dass ich da ja Unterstützung erfahren habe –, auf Bundesebene natürlich immer darauf hingewirkt, dass der ländliche Raum hier nicht aus dem Fokus gelangt, sondern eher als Zukunftsraum betrachtet wird. Ich sage mal ausdrücklich, auch die Energiewende, die wird ja im Wesentlichen durch den ländlichen Raum auch mit umgesetzt werden. Wind, Sonne, Biomasse – alles das muss ja mal bewertet werden. Und die Belastung, die die allgemeine Bevölkerung im ländlichen Raum da auch aus diesen Prozessen natürlich aufnehmen muss, das muss ja irgendwie in Akzeptanzförderung umgemünzt werden. Und deswegen ist es für mich so wichtig, dass wir hier die Fahne hochhalten im wahrsten Sinne des Wortes und dass die ländlichen Räume für uns nicht ersatzlos gestrichen werden dürfen. Das geht einfach nicht. Und deswegen ist dieses Handeln, das ich da zurzeit wahrnehme, so nicht nachvollziehbar. Ich darf Ihnen aber auch sagen, es kommt Bewegung in die Sache. Darüber freue ich mich nun wiederum, denn wir haben natürlich auch sowohl über die Ministerpräsidentenkonferenz als auch ich selber die Möglichkeiten, über die wir verfügen, versucht, auch weitere Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man Kompensationen vornehmen kann. Und ich hoffe und wünsche mir sehr, dass man erkennt, wir brauchen tatsächlich, in dieser allgemeinen gesellschaftspolitischen Lage brauchen wir Planungssicherheit, wir brauchen Rechtssicherheit und wir brauchen auch in Richtung der Kommunalwahlen motivierte junge Leute oder auch die gestandenen Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Dörfern engagieren. Und ohne Moos ist da auch nichts los. Insofern ist für mich vollkommen klar, dass wir alles daransetzen müssen, hier voranzukommen. Was ich aber auch sehe, ist – das sehe ich ein bisschen anders –, dass man die sogenannten Sonderaufgaben ein Stück weit zurückgefahren hat. Die beiden großen Sonderblöcke der Sonderaufgaben, der Sonderrahmenpläne bleiben bestehen, nämlich der Hochwasserschutz und der Küstenschutz. Da habe ich mich auch sehr stark für gemacht. Und was mich eben traurig stimmt, ist, dass die Sonderaufgabe „Ländlicher Raum“ weitestgehend zusammengestrichen wird, und das bedeutet nun wiederum, dass das ein fatales Signal für die Bevölkerung natürlich in den ländlich peripheren Räumen ist. Ich sage mal mit einem Augenzwinkern, aber auch mit einem ernsten Hintergrund, ich habe so das Gefühl, dass sich die GRÜNEN ein Stück weit sehr, sehr deutlich auf die größeren Städte und die Ballungszentren konzentrieren und so ein bisschen den Blick für den ländlichen Raum verlieren. Hier ist das ein bisschen anders, das nehme ich auch zur Kenntnis. Aber ich will noch mal ausdrücklich sagen, ich hoffe, dass das nicht fahrlässig ist, denn das schafft vermeintlich natürlich auch dann einfache Alternativen – ich hoffe, jeder weiß, was ich damit meine –, denen wir damit noch mehr Argumente an die Hand geben, unsere erkämpfte Demokratie infrage zu stellen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und insofern darf ich Ihnen ausdrücklich sagen, wir werden alles daransetzen, dass wir diese Mittel, die wir zur Verfügung haben, so effizient wie möglich einsetzen. Und ich kann Ihnen heute sagen, wir haben für das kommende Jahr immerhin doch 105 Millionen Euro zur Verfügung. Unterm Strich verlieren wir im Vergleich – das kommt im Übrigen bei den anderen Ländern auch schon so an –, aufgrund der beiden Sonderrahmenpläne verlieren wir nicht wie andere 35 und über 30 Prozent, sondern wir verlieren 11 Prozent. Insofern haben wir es vielleicht gar nicht mal so schlecht ausgehandelt. Und für mich ist entscheidend, dass wir jetzt alles daransetzen, dass die Möglichkeiten, die dann auch im Übrigen über andere Bundesmittel, das sogenannte ANK, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, wie wir hier zur Kompensation für Wald, für Moore ... Aber, Herr Diener, ich gebe Ihnen ein bisschen recht insofern, die 4 Milliarden sind bis heute, im Wesen ist noch nichts passiert, außer, dass wir jetzt unsere Moorschutzagentur tatsächlich in Gang setzen könnten, der Fördermittelbescheid ist gekommen. Es muss da was passieren in Berlin. Das Geld steht bereit. Meine dringende Bitte an alle diejenigen, die Einfluss haben: Geben Sie das Geld runter! Machen wir doch gemeinsame Arbeit, dieses Geld zum Beispiel auch in die Gemeinschaftsaufgabe zu transferieren und den Bund dann auch auf seine Verfassung hin zu prüfen! Aber auch die Gemeinschaftsaufgabe – Bundesgesetz –, wer sich das ein bisschen anschaut, der sieht dann auch, dass es hier wirklich um eine gemeinschaftliche Aufgabe zwischen dem Bund und den Ländern geht und keine einseitigen Bundesprogramme. Ich lehne diese einseitigen Bundesprogramme ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)