Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte es kurz machen: Über das Ende des Verbrennungsmotors entscheidet nicht ein Landtag Mecklenburg-Vorpommern. All diese Entscheidungen, um die es hier geht, wurden auf EU-Ebene getroffen. Aber so, wie Herr Peters das ja wirklich eindrucksvoll vorgetragen hat, es ist ja ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Uns liegt ein äußerst umfangreicher Antrag der CDU vor, der zum großen Teil Forderungen an die Bundesebene enthält. (Marc Reinhardt, CDU: Nicht nur!) Zu einem großen Teil. Ich stelle zunächst klar, dass die Krise der Bauwirtschaft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die kommunale Wärmeplanung stellt alle Kommunen in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen. Einige Kommunen, so etwa Rostock und Neubrandenburg, sind bereits weit fortgeschritten. Andere Kommunen beschäftigen sich intensiv damit. So erlangte vor wenigen Tagen Malchin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie haben jetzt noch mal Bezug genommen auf das Terminal in Lubmin. Erstens kann ich mich nicht entsinnen, dass die AfD damals irgendwas gegen das Terminal in Lubmin vorgebracht hat, auch wenn Sie es ... (Die Abgeordnete Petra Federau spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja, das ist, aber das wäre ja dann …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD reitet mit diesem Antrag ein totes Pferd. Die Pipeline ist auch ohne Abdeckung betriebsbereit. Das LNG-Spezialschiff „Energos Power“ liegt im Hafen von Mukran. Die Deutsche ReGas als Betreiberin des Terminals hat alle land- und schiffsseitigen Systeme des …

Im Ausschuss haben Sie gefühlt drei Stunden lang dieselbe Frage gestellt. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Sie haben sie ja nicht beantwortet.) Sie wurde jedes Mal wieder beantwortet. Die Antwort hat Ihnen irgendwie nicht gepasst. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ich weiß nicht, wie ich sie Ihnen jetzt noch mal beantworten soll, weil ich …

Ja, das möchte ich sehr gerne.

Planungssicherheit!

Sie haben sich ja gerade selbst widersprochen. Auf der einen Seite erzählen Sie vom stillen Kämmerlein, auf der anderen Seite erzählen Sie, die sitzen dort in den Zuschauerreihen. Also das ist öffentlich, die Versammlungen der Planungsversammlung, die sind öffentlich. Ja, da kann jeder dran teilnehmen und das verfolgen. Insofern, Ihr …

Ich würde gerne gleich antworten.

Oh!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist ja wieder eine hitzige Debatte, bei dem Thema auch nicht verwunderlich. Ich möchte noch mal auf einen Punkt eingehen, den ja auch Herr Schult wieder hervorgebracht hat. Was mich interessiert, warum Sie das dann immer nur auf die Grundzentren beziehen. Vielleicht denken Sie sich auch, na ja, immerhin …

Sie haben mich ja vorhin in meiner Rede der Lüge bezichtigt, als ich meine Einschätzung Ihres Verhaltens so wiedergegeben habe, dass ich den Eindruck habe, dass Sie eben, was Akzeptanz angeht, dass Sie das nicht so interessiert. Was Sie aber auch in der Rede gemacht haben, das war, mir im Nachgang plötzlich Worte in den Mund zu legen, …

Ja, das möchte ich sehr gerne. Ich war ja in dieser betreffenden Ausschusssitzung dabei, die ganzen vier Stunden, ja, von denen Sie gefühlt drei Stunden selbst mit Ihren Fragen eingenommen haben, und irgendwann am Ende der vier Stunden habe ich mir dann mal gegönnt, mal zur Seite zu schauen und mir die Augen auszuruhen. Aber okay, kann …

Ja, vier Stunden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir fristgerecht die Grundlagen zum Erreichen der Bundesvorgaben für den Ausbau der Windenergie an Land. Die Ausweisung der Vorranggebiete verbleibt weiterhin – wie gewünscht – bei der Regionalebene. In allen vier Planungsregionen sind …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte, also der Punkt mit dem, das möchte ich, wollte ich auch noch mal betonen – Herr Minister Meyer ist mir ein bisschen zuvorgekommen –, aber ja, wir sind, es wird gerade überprüft. Ja, das Gericht überprüft das jetzt. Und jetzt soll die Landesregierung das … Also das macht doch überhaupt keinen …

Ja, sehr gerne. Also erstens haben Sie mich offensichtlich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass das Verfahren abgeschlossen ist, ich habe gesagt, dass der politische Prozess im Vorgang abgeschlossen ist. (Minister Reinhard Meyer: Jawohl!) Ich habe gesagt, der legislative Prozess ist abgeschlossen. (Zuruf von Thomas de Jesus …

Genau, also das halte ich tatsächlich für einen ganz, ganz eklatanten Widerspruch. Und das ist auch genau dieser Umstand, der mich da hat sehr vorsichtig werden lassen, denn es ist tatsächlich so, auch ich habe natürlich jetzt diese Entscheidung, dass man dann in den Bereich geht, sozusagen das Baucenter verlässt und in die mögliche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der jetzt zu behandelnde Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich durch die Bitte des Bundesverwaltungsgerichts erledigt. Ja, dem Hering geht es nicht gut. Ja, die Empfindlichkeit, insbesondere wenn es um das Thema Laichen geht im Bereich Greifswalder Bodden, das ist …