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Daniel Seiffert

Die Linke 13.03.2024 Sitzungen 8/75

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das ist ja wieder eine hitzige Debatte, bei dem Thema auch nicht verwunderlich. Ich möchte noch mal auf einen Punkt eingehen, den ja auch Herr Schult wieder hervorgebracht hat. Was mich interessiert, warum Sie das dann immer nur auf die Grundzentren beziehen. Vielleicht denken Sie sich auch, na ja, immerhin etwas irgendwie, man könnte, wenn man diesen Gedanken weiterdenkt, so, wie ich das vorhin gemacht habe, natürlich auch denken, man könnte jede Gemeinde, jeder Bürgermeister und so weiter. Das wäre Ihnen dann vielleicht doch zu offensichtlich, denn das, was ich immer wieder raushöre bei Ihrer Argumentation, ist immer, ach, da sind so viele Eignungsgebiete, und wenn man die Grundzentren, und man muss die ja reinlassen. Ich höre da immer raus, Sie haben die Hoffnung, dass dadurch die Planungsverbände nicht mehr handlungsfähig sind beziehungsweise das nicht mehr machen. Aber dann sind wir wieder an genau dem Punkt, den schon Frau Federau nicht beantworten konnte oder nicht richtig beantworten konnte, außer vielleicht mit einer Machtergreifung oder so. Aber jedenfalls der Punkt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Meister, AfD: Langsam ist es mal gut!) den Sie hier angebracht haben, der Punkt, den Sie hier angebracht haben, ja, der geht da überhaupt nicht drauf ein. Dass Sie dann am Ende dann vor der Wahl stehen, entweder wir machen jetzt eine ordentliche Raumplanung oder die Dinger ploppen überall auf, so, darauf gehen Sie ja nicht ein! So, und das ist das Grundproblem, und deshalb machen wir das. Wir wollen eine geordnete Raumordnung, damit am Ende eine schöne Planungssicherheit existiert. Ja, das ist unser Ziel, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und das lehnen Sie ab und versuchen, das mit Ihren Änderungen zu torpedieren. Und, sehr geehrter Herr Waldmüller, an dieser Stelle möchte ich Ihnen beistehen. (Petra Federau, AfD: Sie schaffen Probleme!) Natürlich ist Ihr Antrag auf jeden Fall ganz anders geartet als der von der AfD. Aber ich habe manchmal auch den Eindruck, die Intention ist durchaus ähnlich. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und dann vielleicht noch einen Punkt. Natürlich müssen wir, was …

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