Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie stellen mir eine Frage, die nach dem Grundgesetz ausdrücklich der Bundesregierung vorbehalten ist, wie ich außenpolitische Sachverhalte bewerte. Ich kann Ihnen sagen, dass wir auf eine Grenze des Landes Mecklenburg-Vorpommern nach Polen schauen, und an der stellen wir seit mehreren Wochen deutlich geringere Zugangszahlen fest. Die Bundespolizei stellt sie fest, wir können sie dann nur zur Kenntnis nehmen. Vor dem Hintergrund ist offenbar das gesamte europäische Handeln an der Stelle wirkungsvoll. Wir werden nachher noch intensiver diskutieren über die Europäische Union. Auch die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten haben geholfen. Alle Beteiligten haben sehr viel Druck auf die weißrussische Regierung ausgeübt, die hier, nach dem, was ich medialen Lagen entnehme, versucht hat, mit einem gewissen Flüchtlingsstrom Druck auf die Europäische Union auszuüben. Man hat erstens Fluggesellschaften deutlich mit Sanktionen bedroht und belegt. Das hat zu erheblicher Flugreduktion geführt, man hat die Grenzkontrollen entsprechend verstärkt, die Europäische Union hat Frontex-Unterstützung angeboten. Nach meinem Eindruck ist das gesamteuropäische Auftreten an der Stelle erfolgreich.