Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Anders als andere Länder – ich kenne deren Verträge nicht – haben wir keinen Vertrag, der automatisch weiterläuft, sondern einen, der endet. Das ist ein schlichter, ein befristeter Vertrag. Ursprünglich war es ein Vertrag, der mit diesem Datum endete, Mitte März, der uns aber vom Oberlandesgericht als unwirksam entzogen worden ist. Wir haben dann einen Interimsvertrag geschlossen, um bis zu diesem Datum zumindest die bestehenden Strukturen fortzusetzen. Was danach geschieht, müssten wir durch eine erneute Ausschreibung oder eine andere Entscheidung umsetzen. Bis zu diesem Punkt sind wir noch mal nicht, weil die Luca-App, auch wenn die öffentliche Wahrnehmung immer eine andere ist, kein Selbstzweck ist. Also wir machen alle nicht Luca, um Luca zu machen, sondern wir haben im Rahmen der Pandemiebekämpfung, im Rahmen des Seuchenschutzes Nachverfolgungsmöglichkeiten für die Gesundheitsämter geschaffen in allen Bundesländern. Diese Nachverfolgungsmöglichkeiten sahen vor, dass an vielen Orten Gästelisten, nenne ich sie mal, geführt werden müssen und mussten. Die Idee der digitalen Lösung war, den Gastronomen, Händlern, zum Teil auch anderen Dienstleistern die Chance einzuräumen, die bisher handschriftlich zu führenden Listen zu digitalisieren. Genau darauf war auch das erhebliche Interesse der Wirtschaft in diesem Lande gerichtet, sodass wir damals nach einer Lösung gesucht haben, wie man das umsetzen kann. Und nach unserer Überzeugung, zum damaligen, auch zum heutigen Zeitpunkt war es damals ausschließlich Luca, die diese Bandbreite bot, dass ich auf der Unternehmens- und Kundenseite das hinkriege, aber insbesondere den direkten Datenzugriff der Gesundheitsämter über ein systematisiertes System auf die Software, die dort verwendet wurde, ermöglicht hat. Ob wir das in dieser Detailtreue künftig noch brauchen, wir werden das ja in den nächsten Wochen auch mit der kommunalen Seite gemeinsam entscheiden müssen, aber die Frage ist, in welcher Dichte und Massivität die Gesundheitsämter tatsächlich noch Daten nutzen und umsetzen können. Es wird aber auf jeden Fall weiterhin eine digitale Lösung geben. Im Übrigen, mit der Corona-Warn-App steht heute, wenn auch ein anderes Produkt, eine neue digitale Lösung zur Verfügung, die es vor einem Jahr noch nicht gegeben hat, und neben dem Produkt Luca gibt es zwischenzeitlich auch einige weitere, sodass das Land tatsächlich in eine Ausschreibung müsste oder aber zumindest deutlich auch den Händlerinnen und Händlern sagen muss, dass sie und welche Produkte sie wählen können. Das werden wir in den nächsten Wochen tun. Und noch mal: Mit der bundeseigenen Warn-App steht auch mehr zur Verfügung staatlicherseits, als wir das vor einem Jahr noch hatten.