Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter! Das, was wir in der letzten Legislatur besprochen und ja in Koalitionssituation damals auch wiederholt finanziell vorbereitet haben, ist auch das, was nach der Wahl, wie dem Koalitionsvertrag zu entnehmen ist, weiter ein Ziel ist. In der letzten Legislatur war es leider nicht ganz einfach, weil wir es nicht im Koalitionsvertrag hatten, das Ressortprinzip für den IT-Bereich zu durchbrechen, also die Zuständigkeit eines Ressorts für seine IT und die dahinterliegenden Behörden, sodass es uns jetzt mit dem neuen Koalitionsvertrag möglich ist, genau so etwas vorzubereiten. Wir stellen zurzeit in einer Ressortabstimmung sicher, was gemeinsam getragen wird. Das geht aber am Ende um eine Zentralisierung der IT-Verantwortlichkeiten, und zwar sowohl der strukturierenden als auch, das wurde vorhin angesprochen, der hintenraus auf Cybersicherheitsfragen achtenden Einheiten. Der Versuch ist, quasi aus einer Hand, in einer Architektur, wie es übrigens viele große Konzerne gleichermaßen tun, für die gesamten Landesverwaltungsbereiche entsprechende Serverstrukturen und Rechnerstrukturen in Einzelarbeitsplätzen in gleichgelagerter Weise zu organisieren und umzusetzen. Es gibt leider Bereiche, die Sie nicht einbeziehen können, zumindest nicht in Gänze. Ein Bereich ist die Justiz, weil die richterliche Unabhängigkeit zumindest in Teilen eine eigene Organisations- und Entscheidungsmöglichkeit zulassen muss, gleichwohl beteiligen, soweit es ihnen möglich ist. Es gibt im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes zum Teil bundesweite Systeme, wo ich nicht mal eben ein Landessystem drauftun kann, was anders tickt, aber ansonsten ist in der Tat beabsichtigt zu zentralisieren. Alles andere kann man dann sehr detailliert im Rahmen der Haushaltsberatungen machen, weil ich davon ausgehe, dass wir bis dahin die entsprechenden Ressortabstimmungen umgesetzt haben und dann auch mit dem Haushaltsbegleitgesetz entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen Ihnen anbieten können.