Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade den Landtag ein, diese Frage mir gegenüber gerne kritisch zu erörtern, vor allen Dingen bei der Frage, was dieser Landtag in den Haushalten abgebildet hat, denn das gehört bei der Frage dazu. Wir sind im originären Bereich der kommunalen Selbstverwaltungshoheit, die Kommunen entscheiden also selbstständig, wie sie damit umgehen. Was sie vom Land seit 2016/17 intensiv bekommen, ist eine Einbindung in unsere eigenen Notfallsysteme. Es gibt ein Notfallteam, das für unsere eigene Landesverwaltung mit dem Angebot an die kommunale Seite, eingebunden zu werden, Wirkung zeitigt. Das ist das CERT, nennen Sie es einfach Computer-Notfall-Team. Wenn was geschieht, ist das eine quasi katastrophenschutzgremiumsähnliche Struktur, die dann sehr schnell reagieren kann und die jeweiligen Beteiligten einbezieht – im Übrigen mit Fachleuten sowohl aus dem BSI, das ist die Bundessicherheitsbehörde, um das mal ein bisschen salopp zu übersetzen, plus die eigenen Kolleginnen und Kollegen –, dann zu helfen und tätig zu werden, was im Übrigen bei der KSM, der von Ihnen angesprochenen kommunalen Einheit, geschehen ist. Zweitens. Ich werbe sehr dafür, dass Sie die vielen anderen Millionen Angriffe, die im Übrigen auch die KSM erfolgreich abgewehrt hat, und die passieren pro Jahr auf alle Systeme, mitsehen. Also Ihre Besorgnis, die Sie ausdrücken, teile ich, wir haben zunehmend mehr Angriffe, aber wir werden auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Vielzahl von Angriffen erfolgreich abgewehrt wird. Im Regelfall spielt, wenn man dann tiefer in die Entstehung solcher Angriffe schaut, an irgendeiner Stelle der Faktor Mensch eine zentrale Rolle. So scheint es sich auch bei den Dingen, die wir in diesem Jahr bundesweit erlebt haben, in der Regel abzubilden, dass es immer um zwei Dinge geht, zum einen die Sicherheit anzubieten, das tun wir über das CERT. Wir würden mit einem weitergehenden Konzept auch in den nächsten Jahren auf Sie zukommen wollen, auch als Landtag, weil wir glauben, dass wir der kommunalen Familie was anbieten müssen, aber es wird aufseiten der kommunalen Familie ein Einverständnis brauchen zu sagen, wir zentralisieren das. Das wird nicht jede Einrichtung für sich bereithalten können. Da ist im Übrigen die KSM schon ein tolles Beispiel, das ist schon die Zentralisierung von einer Landeshauptstadt und einem Landkreis und mehreren Städten, eigentlich das, was wir wollen, größere Einheiten zu bilden als Rechenzentrum, in denen dann eben solche Sicherheitsstrukturen auch besser abgebildet werden können, weil wir glauben, dass wir eine landesweite zentrale Einheit bräuchten. Da muss man aber mit der kommunalen Familie übereinkommen, wie man es finanziert, oder man muss als Land sagen, wir gehen in die Lücke. Was wir als Land tun, ist, immer dann, wenn die unsere Strukturen nutzen, gibt es klare Maßgaben, wie in den Strukturen zu verfahren ist. Um mal ein Gefühl zu geben, das große Datennetz, in dem die Kommunen sich bewegen und mit dem Bund kommunizieren, um zum Beispiel Bundespersonalausweise zu beantragen, oder mit uns, da gibt es klare Regeln und ab unserer Pforte müssen die eingehalten werden, im eigenen Beritt ist die Selbstständigkeit aber aufgrund der kommunalen Verwaltungshoheit größer. Wir glauben auch, dass man zumindest mit Angeboten noch stärker reingehen muss. Das tun wir schon, mit Fortbildung und dem CERT, aber wir würden das gern noch verstärken und freuen uns dann auf die gemeinsame Unterstützung. Noch mal, da wird die kommunale Familie „Konnexität“ rufen, was ich nicht ganz fair und gerecht finde, aber das sei so, wir werden also ein bisschen darüber nachdenken müssen, ob der Landesfinanzgeber helfen will.