Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, vielleicht einmal einzusteigen mit dem, was ich in der Sonderausschusssitzung des Innenausschusses bereits vorgestellt hatte, nämlich der Frage, wo stehen wir eigentlich. Ich hatte im Übrigen gehofft, dass, wenn man sich die Datenlage anschaut, die war ja von Ihnen gewünscht vorgestellt zu bekommen, man dann sagt, okay, wir sind zumindest in keiner empfunden dramatischen Situation mehr, wir können vor dem Hintergrund die Tagesordnungspunkte hier verzichtbar zurückziehen. Ich habe verstanden, dem soll nicht so sein, hole dann aber gerne die Zahlen noch mal raus, weil ich glaube, dass es eine ganz gute Ausgangsbasis ist, zu schauen, bei welchen Dynamiken stehen wir. Um Ihnen ein Gefühl zu geben, in der Tat – das hat ja medial eine große Rolle gespielt – hat es offenbar das Bemühen der belarussischen Regierung gegeben, über einen Druckpunkt, den man auf die EU ausübt, an anderer Stelle politische Zugeständnisse zu erlangen. Und dass die Europäische Union an der Stelle sich unterhakt und sehr klar dagegen Farbe und Bekenntnis abgibt, ist zutreffend und richtig. Im Übrigen, genau das tut die Europäische Union seit mehreren Wochen und Monaten. Ich finde es immer richtig, dass alle sagen, wir sind auch dafür. Es scheint mir aber schon sehr weitgehend, wenn jetzt jeder Landtag auch noch mal sagt, dass die Bundesregierung und die Europäische Union mit dem Wirken, was sie längst an den Tag gelegt haben, recht haben. Und weil dort schon begonnen worden ist – ich sage auch gern gleich was zu den Aktivitäten –, sehen wir das auch schon in den Zahlen. Während wir im August 2021 an der deutsch-polnischen Grenze nach Auskunft des Bundesinnenministeriums noch knapp 1.800 Grenzübertritte hatten, waren es im September schon deutlich darunter, im Oktober nur noch die Hälfte, 900, im November 270 und in diesem Monat wird die Zahl irgendwo zwischen 250 und 350 sich am Ende einpendeln. Das sind alles Zahlen im offen eingestanden deutlich beherrschbaren Umfang. Wir sind also an keiner Stelle, wo wir sagen, es explodiert gerade was und dieser Landtag müsste ganz erschrocken aufspringen und sofort reagieren. Ich würde es gern noch mal einordnen in die Anzahl an Asylanträgen in der Bundesrepublik Deutschland. Um ein Vergleichsjahr zu nehmen, was vielen immer vor Augen ist, das Jahr 2015, da haben wir fast 19.000 – fast 19.000! – Asylanträge gehabt. Die haben sich dann im Jahr 2016 gut halbiert und sind 2017 mit gut 4.000 und 2018 und 2019 zwischen 2.500 und 3.000 sich bewegend gewesen. Letztes Jahr waren sie, sicherlich pandemiebedingt, deutlich kleiner und werden sich dieses Jahr wieder zwischen diesen 2.500 und 3.000 einpegeln. Wir sind also in einem Korridor, der uns nicht unvertraut ist. Und wer in die Jahre 2018/2019 hineinschaut, auch in den Jahren hatten wir jetzt nicht den Eindruck, wir seien völlig der Überforderung ausgeliefert. Meine Damen und Herren, dass wir diese Entwicklung erreicht haben, das liegt aber in der Tat an dem sehr klaren und konsequenten und gemeinsamen Handeln der Europäischen Union, die da im Übrigen an der Seite beider betroffener Staaten steht. Ich werbe dafür – ich weiß, unser Blick ist dann sehr auf die eigene Mitgrenze gerichtet, unser Blick ist vor allen Dingen über Polen, das ist jetzt auch in der Diskussion gewesen –, ich werbe dafür, dass Litauen in ähnlicher Intensität Betroffenheit hat. Beides sind an Weißrussland angrenzende EU-Außengrenzen, beide Länder übernehmen an der Stelle in der Tat auch für die gesamte Europäische Union eine Aufgabe. Die Europäische Union hat aber erstens sehr deutlich und im Übrigen nicht alleine – da scheinen auch die US-Amerikaner, auch die russische Regierung geholfen zu haben, wenn ich Medienberichten Glauben schenke –, alle Beteiligten haben gemeinsam der weißrussischen Regierung Signale gesendet und sie haben insbesondere an Herkunftsländer Signale gesendet und insbesondere und am intensivsten an Fluggesellschaften. Und wenn ich hineinschaue, sind zwischenzeitlich mindestens drei Fluggesellschaften gar nicht mehr dabei, diese Flüge anzubieten, und in fünf bis sechs weiteren Herkunftsländern sind die Flüge ausgesetzt – also alles erkennbare wirksame Mittel der Europäischen Union, die Wirkung gezeitigt haben. Sie haben den Wunsch gehabt, dass das Auswärtige Amt Gespräche führen möge mit Herkunfts- und Transitländern. Das tut es seit Längerem, auch das nicht alleine, auch das in einem europäischen Kontext. Und die Europäische Union, die Kommission hat – im Übrigen auf Wunsch des Europäischen Parlaments – einen kurzfristigen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket vorgeschlagen, erarbeitet, mit der Idee, dass Regeln, die zum Teil etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, an vielen Stellen abgekürzt und durch kurzfristigere Maßnahmen ersetzt werden müssen, also Notmaßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 des EU-Vertrages, unter anderem die Verlängerung der Registrierungsfrist. Zu gut Deutsch, wenn jemand durch Polen zu uns oder anderen gelangt, dann ist momentan nach der Dublin-Verordnung ein überschaubarer Zeitraum für eine Rückführung im Blick. An der Stelle gibt es das Verlängerungsbemühen – bei Asylverfahren, die an der Grenze durchgeführt werden, ist die EU-Kommission in diesem Gesetzespaket am Arbeiten –, aber auch vereinfachte und schnelle nationale Rückführungsverfahren. Im Übrigen hat die EU-Kommission ausdrücklich die Unterstützung durch Frontex beiden Mitgliedsstaaten angeboten. Soweit ich es medial wahrnehme, haben beide bislang auf die Inanspruchnahme von Frontex verzichtet. Deswegen sind Diskussionen darüber, ob Polizistinnen und Polizisten dieses Landes teilnehmen oder nicht, für Frontex momentan ohne Belang, weil Frontex zurzeit von den beiden dort ihre eigene Grenze, aber dann eben auch die EU-Außengrenze schützenden Staaten nicht angefordert worden ist beziehungsweise sogar ausdrückliche Angebote bisher nicht angenommen wurden. Wir sind also auch da in keiner Drucksituation. Ich will gerne eins deutlich sagen: Wir haben keine offene Grenze. Wir haben keine offene Grenze, weder EU-Außengrenze noch unsere eigene. Vor allen Dingen die EU-Außengrenze ist sehr klar geschützt und überwacht. Und die EU unterstützt Polen genau in dieser Frage. Dieses Bundesland hat sich immer als Teil dieser Europäischen Union verstanden, und insoweit – auch das habe ich heute früh gesagt und auch schon im Innenausschuss in der Sonderausschusssitzung –, wir stehen damit natürlich auch zu den EU-Maßnahmen, die Polen hier angeboten werden und umgesetzt werden. Wenn in dem Antrag der AfD vorgetragen wird, das alles sei verursacht durch die frühere Bundeskanzlerin, verwechselt das deutlich Ursache und Wirkung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Es gibt einen weißrussischen Machthaber, der hier versucht, eine inopportune politische Vorgehensweise zu wählen und einen Erpressungsdeal zu starten. Der ist kläglich gescheitert. Da bin ich sehr dankbar, dass breit zueinandergestanden wurde. Jetzt aber Ursache und Wirkung zu verkehren, finde ich an der Stelle abenteuerlich, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Das gilt auch für den Hinweis, was alles an der polnischen oder deutsch-polnischen Grenze passieren möge. Innerhalb der Europäischen Union haben wir mit der Dublin-Verordnung klare Verabredungen, wie wir mit Sachverhalten umgehen. Diese Dublin-Verordnung bindet uns und wir wollen und werden uns weiterhin im Rahmen dieser Dublin-Verordnung bewegen. Das bedeutet auch, dass Menschen, die die Grenze übertreten haben, zunächst von uns in eine Erstaufnahmeeinrichtung verbracht werden, und dann, wenn sie aus Polen oder anderen Staaten zu uns gekommen sind, beginnt das Verfahren nach der Dublin-Verordnung, indem man dann den Staat zur Rückübernahme anfragt und insbesondere prüft, ob er dort ersterhoben wurde. Alles andere ist innerhalb dieses Rechtskontextes schlicht unzulässig, und von daher sind Forderungen, die darauf gerichtet sind, nichts anderes als Aufforderungen, gegen europäisches Recht zu verstoßen. Das kann nicht ernsthaft der Auftrag eines Landtages an eine Landesregierung sein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei unterstützen die Bundespolizei, sofern von dort gewünscht. Es gibt ein ausdrückliches Lob der Bundespolizei – auch das habe ich in der Sonderinnenausschusssitzung bereits gesagt –, ausdrückliches Lob, dass die Landespolizei in der Tat immer bereitsteht, wenn sie gebraucht wird, umgekehrt die Bundespolizei sich eine gewisse Beinfreiheit erbeten hat im Arbeiten entlang des deutsch-polnischen Grenzraumes und ausdrücklich darauf hinweist, dass beides von der Landespolizei angeboten wird. Die Zusammenarbeit, noch mal, wurde ausdrücklich gelobt. Von daher ist das, was wir leisten können, bereits umgesetzt, meine Damen und Herren. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Europäische Union längst im Tun und Machen ist, und zwar genau so, wie die Vorschläge hier unterbreitet werden. Da brauchen wir lediglich das gemeinsame moralische Unterstützen. Ich glaube nicht, dass die EU-Kommission von uns noch Aufforderungen bräuchte. Und der AfD-Antrag, an mehreren Stellen schlicht Aufforderung zu rechtswidrigem Handeln, da werden Sie von einer Landesregierung keine entsprechende Unterstützung erfahren können. – Ich danke Ihnen und wünsche erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)