Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine Damen und Herren! In der Rolle des Abgeordneten ist der Zeitpunkt, zu dem Sie sprechen, unerheblich. Als Vertreter eines Hauses, das originär in Kooperation mit diesem Ausschuss treten muss, ist es mir einen Moment lang schwergefallen zu überlegen, ob das der richtige Moment ist, ans Mikrofon zu treten, oder ob ich eher als entgegennehmendes Haus diese Diskussion schließen müsste. Ich bitte gleichwohl, dass ich diesen Punkt gewählt habe, weil ich hoffe, dass ich mit einigen Gedanken, die aus dem Hause kommen, in die Diskussion hineinwirken kann. Ich halte – und da schließe ich mich der Einbringung gerne an – eine Fortsetzung der Arbeit für dringend erforderlich. Ich unterstütze und halte es für richtig, dass ein zweiter, erneuter, anknüpfender Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sich diesem Themenfeld widmet. Der große Vorteil des jetzigen Zeitpunktes ist, dass ein bis zum Ende der Legislatur relativ langer Zeitraum, der noch kurz genug werden wird angesichts der Fülle der Aufgaben, gleichwohl ein relativ langer Zeitraum für die tatsächliche Arbeit bereitsteht, denn das ist sicherlich eine der schweren Bürden des Vorgängers gewesen. Frau von Allwörden als Ausschussvorsitzende hat das ja relativ eng begleitet. Sie sind in einem späteren Stadium der letzten Legislatur in den Arbeitsprozess eingetreten, und dann bleibt eben bis zum Ende der Legislatur auch nur ein überschaubarer Zeitraum, der bei einer Vielzahl von Informationen, einer Vielzahl von Betroffenen und in Teilen ja immer noch laufenden Ermittlungsverfahren, zum Beispiel des Generalbundesanwaltes, es auch nicht ganz leicht macht, alle Informationen und Akten zu bekommen, die man benötigt. Von daher ist der jetzige Zeitpunkt mit Sicherheit ein glücklicherer, da ein viel längerer Bearbeitungszeitraum vor uns liegt. Und auf der anderen Seite wird mit dem Zwischenbericht des letzten NSU-Parlamentarischen-Untersuchungsausschusses aus der 7. Legislatur, der, ich glaube, knapp 900 Seiten misst – Herr Noetzel mag mich korrigieren, irgendwo zwischen 800 und 900 Seiten Bericht liegen vor –, da wird deutlich, welche Vielfalt an Informationen bereits ausgewertet sind. Und umgekehrt, wenn das nur einen Teil darstellt, ist auch ein Stück weit bewusst, was noch vor diesem neuen PUA liegen wird. Das hat auch schon etwas Ehrfurchteinflößendes angesichts der Fülle der Dinge, die da behandelt werden müssen. Ich bin überzeugt davon als Mitglied des Innenministeriums, dass wir uns der Verantwortung stellen müssen, weil wir das Gefühl haben, es ist nicht optimal gelaufen. Ich bin überzeugt davon, dass alle Beteiligten das teilen. Mir ist das Stellen der Verantwortung auch deshalb wichtig, weil du in die Zukunft hinein nur steuern und nachsteuern kannst, wenn du die Vergangenheit für dich auch selbstkritisch ausgewertet hast. Dabei ist mir in den Diskussionen, die jetzt auch folgen, eines wichtig: Schuld ist immer etwas Individuelles, das trifft einzelne Beteiligte. Verantwortung – das ist auch in anderen Debatten so –, Verantwortung kann und hat oft etwas Kollektives, wenn das Organisationen betrifft. Es gibt also eine gemeinsame Verantwortung der Politik, aber auch der Verwaltungsseite, der Polizei, des Nachrichtendienstes, Erkenntnisse über Fehlentwicklungen der Vergangenheit heute zum Anlass zu nehmen anzupassen. Aber es ist kein Schuldvorwurf – es ist immer etwas Individuelles –, es ist kein Schuldvorwurf an alle Kolleginnen und Kollegen eines Nachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes oder der Polizei, sondern es bleibt vollkommen klar, dass ganz viele in der Mitte dieser beiden Organisationen, der Kolleginnen und Kollegen unseres Landes genauso darauf brennen, dass aufgeklärt wird, was geschehen ist, weil sie eben selbst nicht beteiligt waren und weil sie sich selbst mindestens genauso sehr über das betroffen, verärgert zeigen, was dort ein Teil, eine kleinere Minderheit an Fehlentwicklungen eingeläutet hat, die jetzt in einer Kollektivverantwortung alle gemeinsam dann auch zu verändern haben. Aber noch mal, die Schuld bleibt immer etwas Individuelles, die Verantwortung ist durchaus etwas Kollektives. Das ist das, was Organisation gemeinsam zu leisten hat. Wir werden aber in diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr auf den NSU-Bereich beschränkt bleiben, sondern – Herr Noetzel hat es angeführt – der Ausschusseinsetzungsbeschluss sieht durchaus andere Sachverhalte, die auch aus der bisherigen Arbeit ja in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern, auch im Bund, erkennbar Bezüge zu diesem Komplex haben, dass es Sinn macht, sich ein Gesamtbild zu verschaffen. Ich will, ohne Wasser in den Wein zu schütten, darauf hinweisen, dass nicht alle diese Dinge im eigenen Ermittlungs- und Verantwortungsbereich der Landesbehörden liegen, und immer dann, wenn dritte Behörden Erkenntnisse haben, insbesondere dritte Nachrichtendienste, werden wir auch an Stellen stoßen – beim Generalbundesanwalt, kein Nachrichtendienst, ganz ausdrücklich bemerkt, das ist in der letzten Legislaturperiode durchaus auch der Fall gewesen –, wo wir eben nicht alle Informationen so bekommen, wie wir uns das wünschen. Und auch da schon die Bitte vorweg: Ich weiß, dass der Bote im Mittelalter oft geköpft wurde für die Nachricht. Ich werbe sehr dafür, dass diese Phase hinter uns liegt. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Zuweilen werden Kolleginnen und Kollegen aus unserem Apparat, aus unserer Kollegenschaft genau die Nachricht überbringen müssen, sie aber nicht selbst entscheiden können und deshalb auch nicht verantworten, sondern nur transportieren können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich glaube, meine Damen und Herren, dass die Kolleginnen und Kollegen erhebliches Interesse daran haben, dass dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss Licht hineinbringt. Ich höre da auch durchaus in größerer Breite Bereitschaft, Beteiligungsbereitschaft, Interesse an den Ergebnissen, und von daher bin ich überzeugt, dass es keine Frage von Gegeneinander ist, sondern an vielen Stellen von Miteinander, werde aber einen Punkt ansprechen, für den ich schon kritisiert worden bin in der eigenen Fraktion und auch durch andere Beteiligte, trotzdem muss dieses Hohe Haus das im Diskurs miteinander aushalten: Was wir hier tun wollen, ist, eine immense Zahl von Informationen auszuwerten, die Sie dann in einer gewissen Weise bereitgestellt wissen wollen. Es gibt beispielsweise im Nachrichtendienst, im Verfassungsschutz nicht zwingend ein einziges Regal, wo von 1991 bis 2021 sämtliche Daten zum Namen „Christian Pegel“ in einer Akte sind, denn es könnte sein, dass ich als Anwalt mal mit Beteiligten im Kontext gewesen bin, ohne es auch zu wissen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da tauche ich dann also in einer völlig anderen Akte auf. Wenn ich dann also Untersuchungsaufträge auslöse, bedeutet das auch, dass zuweilen eine irre Menge, eine schier unendlich große Menge an Akten händisch durchgegangen wird. Dafür bedanke ich mich im Übrigen im Nachgang sowohl bei denen, die im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitgewirkt haben, denn sie waren ja immer die Zweiten, die hineingeschaut haben. Ich bedanke mich aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen für die Vergangenheit und in die Zukunft hinein, verbinde das aber mit folgender Bitte, ein Kritikpunkt, dem ich mich nicht verstellen will: In der letzten Legislaturperiode sind wir zuweilen in sehr lang laufenden Zeiten gewesen, bis die erbetenen Unterlagen bereitgestellt werden konnten. Eine zweite Kritik ist die zum Teil sehr umfangreiche, dem Geheimschutz dienende Schwärzung von Akten, die dann zuweilen einfach mit Schwärzungen verbunden waren und keine systematische Kürzelsetzung stattdessen beinhalten, zu gut Deutsch, immer wenn „Christian Pegel“ auftaucht, kürze ich mit A1, und dann weiß ich, wenn der 70-mal auftaucht, ist er systemrelevanter in diesem Netzwerk, als wenn er nur ein einziges Mal auftaucht. Das setzt aber alles voraus, dass wir auch personelle Ressourcen bereitstellen, die es den Kolleginnen und Kollegen auf der Behördenseite realistisch möglich machen, diese Aufgabe zu bewerkstelligen. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Ich habe darauf hingewiesen, dass es ohne Hilfe an der Stelle nicht gehen wird, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es sei denn … Herr Ehlers, ich hoffe, da waren wir uns einig, das ist gar kein „Aha“, das müsste doch allen bewusst sein, dass wir nicht nur auf der Seite des PUA Mitarbeit brauchen durch hauptamtliche Beteiligte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) sondern auf der Seite insbesondere des Verfassungsschutzes, aber auch der Polizei. Denn noch mal, wenn wir das gemeinsam aufklären wollen, müssen Sie den Kolleginnen und Kollegen mit mir gemeinsam auch die Chance geben, genau das in den eigenen Aktenbeständen bewerkstelligen zu können. Das ist keine Abwehr, um das deutlich zu formulieren, sondern ganz deutlich ein Bekenntnis zum Mitmachen, aber mit der Bitte, dann auch die Beschäftigungssituation auf unserer Seite zu sehen, sodass wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen genau da auf Sie zukommen werden, damit wir dann gemeinsam auch zügig und fundiert und qualitätsvoll aufklären können. Noch mal, die Kolleginnen und Kollegen haben da sehr hohes Interesse dran. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Debatte, freue mich auf den PUA, obgleich ich glaube, dass es einer der vermutlich größten Mammutaufgaben von den Volumina, die hier drinstecken, ist, die wir in dieser Legislatur vor uns liegen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)