Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau von Allwörden! Das Impfmanagement würde ich gern trennen von der Frage, ob wir Kenntnis über den Impfstatus eines jeden Beteiligten haben. Es gibt ein zentrales Impfmanagement, das im März dieses Jahres zwar eingerichtet worden ist, um den Kolleginnen und Kollegen eine sehr schnelle und sehr umfangreiche Impfung anzubieten. Das ist damals gemeinsam mit den Kreisen organisiert worden. Deutlich über 80 Prozent der Kolleginnen und Kollegen im Polizeidienst haben damals die Erst- und Zweitimpfung über dieses zentralisierte System genossen und genommen. Daneben hat im Übrigen eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen das auch privat veranlasst, sodass wir keine genaue Kenntnis haben. Wir haben nur eine einzige Zahl, die liegt knapp über 80 Prozent aus dem damaligen Zeitpunkt. Uns ist aber aus datenschutzrechtlichen Gründen auch als Dienstherr oder Dienstherrin nicht gestattet, die Daten einzeln abzufragen. Was wir haben, ist mit der bundesgesetzlichen Bestimmung im Infektionsschutzgesetz ein Zugangssystem, dass ich nur gegen Nachweis einer Impfung oder eines Genesenennachweises – im Übrigen, wie das die Ministerien und die sonstigen Landesbehörden auch haben – Zutritt habe, anderenfalls in die tägliche Testung muss. Auch das ist in den jeweiligen Polizeibehörden sichergestellt. Nach dem, was wir aber von den einzelnen Polizeiführenden vor Ort, gerade aus den Erkenntnissen dieser 3G-Zugangsbeschränkung, haben, deutet das darauf hin, dass wir weit über 90 Prozent im Durchschnitt liegen und in manchen Behördeneinheiten sogar an die 100 Prozent rangehen. Sie sind also bei den Nichtgeimpften vermutlich weitgehend bei denen, die aus gesundheitlichen Gründen verzichten müssen und nicht verzichten wollen, aber wir sind in einer Impfquote, die sicherlich deutlich über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt von dem, was wir momentan wahrnehmen können. Das gilt im Übrigen auch für das Innenministerium, wo wir weit über 90 Prozent liegen.