Horst Förster

Nein. Nicht das Recht, sondern die illegal geschaffenen Fakten, denen der Staat mit robuster Ohnmacht begegnet, bestimmen die Lage. Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz, wonach sich auf Asyl nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Die Ausreisepflicht wird nicht durchgesetzt. Deutschland ist mit seiner Politik weltweit zum Magneten für illegale Migration geworden. Das rechte Maß und die Vernunft sind unter die Räder gekommen. Mit moralischen Forderungen wird das Recht ausgehöhlt. Die Kommunen sind hoffnungslos überfordert. Es gibt keine Grenzen nach oben und somit auch keine berechenbare Perspektive. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wir erleben eine tiefgreifende Vertrauenskrise gegenüber dem Staat und seinen Institutionen. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt. Das Durchreichen nicht lösbarer Probleme von oben nach unten muss ein Ende haben. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich und gesetzestreu ein Notsignal abgeben zu können. Der Aufnahmestopp ist ein erster, aber notwendiger Schritt dazu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)