Horst Förster

Ja, gerne. Sie beschreiben ja die Situation, die Grund ist für diesen Antrag. Wir haben eine Situation, dass die Kommunen ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Das ist genauso, wie wenn wir eine Schulklasse haben, wo die irgendwann voll ist, wo alle Plätze besetzt sind und Sie auch keine Stühle mehr reinstellen können. Das ist die reale Situation. Und da Sie ja auch dem Problem permanent ausweichen, dass Sie nach oben, da haben Sie ja recht, dort, wo es, wo es sich bestimmt, wie viele ins Land kommen, keinerlei funktionierende Regeln einführen, (René Domke, FDP: Das ist doch eine ganz andere Debatte.) wird es also immer schlimmer werden. Und ich gebe Ihnen ja recht, das ist ja keinesfalls die Lösung dazu. Es ist im Grunde nur aus der Situation geboren, die Beteiligung der Kommune, die in gesetzestreuer Weise, wenn es einfach so ist, dass das Boot für sie voll ist, ein Notsignal geben können. Ich will noch eins sagen zum Asylrecht, was immer wieder hier auftaucht. Wir sind das einzige Land in der Welt, das das Asylrecht als ein individuelles, einklagbares Grundrecht hat. Also wer meint, Herr Barlen zum Beispiel gestern, wer das Grundrecht, das Grundrecht auf Asyl, infrage stellt, begibt sich außerhalb der demokratischen Werteordnung, das ist kompletter Unsinn. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben dann ja in Erkenntnis dessen – 1949 hat man an so was ja nicht gedacht –, als auch eine ähnliche Situation war 1992, haben die CDU und SPD die Größe gefunden, die Verantwortung und haben dann den Absatz 2 hinzugefügt, der faktisch, da haben Sie recht, wird ja von vielen beanstandet, auf eine Abschaffung hinauslief, nämlich, dass auf das Asylrecht, dieses individuelle Recht, das es nur bei uns gibt, keiner sich berufen kann, der aus einem sicheren Drittstaat einreist. Und all diese Formalien haben in den sicheren Drittstaaten stattzufinden. Nur, das geschieht ja nicht! Und wir haben die Binnenmigration in Europa, dass aus aller Herren Länder, die auch eingereist sind und irgendwo einen Status haben, kommen am Ende zu uns. Warum, wissen Sie selbst, weil wir sie in einer Art und Weise versorgen, wie das in keinem anderen Land geschieht. Und dass das alles ein riesiger sozialer Sprengstoff ist, auch das weiß doch jeder! Und diesen Realitäten weichen Sie wunderbar aus. Wir hätten kein Problem, wenn die Containerdörfer in den … (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Ich komme zum Ende, leider. (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)