Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also, wer nach diesem Wahlergebnis hier in der Debatte den Anflug von Einsicht und Bedenken und Analyse – vernünftige Analyse – erwartet hätte, wurde natürlich enttäuscht. Aber es war ja eigentlich zu erwarten. Wir können doch nicht verschweigen oder einfach übersehen, oder Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wahlen im Osten haben unwiderruflich einen Politikwechsel eingeleitet. Die Ostdeutschen haben selbstbewusst gewählt und eines ganz klargemacht: Ein „Weiter so“ kann es nicht geben. (Zuruf aus dem Plenum: Finde ich auch.) Der Osten tickt anders, und das ist gut so, gut für ganz …

Ja. Also wenn das so ist, dass Sie davon ausgehen und die Praxis das bestätigt, dass in den Untersuchungsausschüssen nicht das Ziel ist, dort nach bestem Wissen und Gewissen zur Aufklärung beizutragen, sondern die politischen Interessen allein zu verfolgen, dann ist es ein trauriges Zeichen dafür, welche praktischen, welche praktische …

Ja, vielen Dank! Er ist gar nicht zurückzuziehen, weil Sie wirklich zwei Dinge durcheinanderwerfen. Es wird ein PUA-Ausschuss gebildet, mit einer bestimmten, wenn ein bestimmtes Quorum erreicht ist, dann ist der eingesetzt und hat da seine Arbeit zu tun. Und dann unterstelle ich, dass die Mitglieder dort, deren Richtung ja gar nicht dem …

Ja, Frau Abgeordnete, Sie werfen in Ihren Ausführungen der AfD Demokratiefeindlichkeit vor mit der abgekürzten Begründung, die AfD würde den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Migranten generell wollen. Sie wissen, dass das falsch ist. Der Entzug der Staatsangehörigkeit kann auch nach geltendem Recht und auch nach Plänen bei der Reform …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die mit unserem Antrag geforderte Absenkung des Quorums für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses von jetzt einem Viertel auf ein Fünftel der Abgeordneten ist vernünftig und in diesem Landtag sogar geboten. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss ist ein …

Vielen Dank, Herr Minister! Eine kurze Frage. Ich kann mich erinnern, nach fast jedem Anschlag, islamistischen Anschlag insbesondere war die Problematik aufgetaucht bei der Aufklärung, dass irgendwie die Kommunikation zwischen den vielen Verfassungsschutzämtern und dem Bundesamt und noch weiter vielleicht ja auch auf europäischer Ebene …

… die Kompetenz. Das war doch der Angriff und da hat kein … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Es kommt ja öfter so: Früher war nicht alles besser, es war aber auch nicht alles schlechter. Zu meiner Zeit, ich habe noch die Volksschule erlebt, hatten die Absolventen, Volksschüler waren in der Lage, eine Lehre anzutreten, und konnten rechnen und schreiben. Nur als Beispiel, was früher sicherlich anders war, wenn ich an meine …

Ja, vielen Dank! Herr Renz, weil Sie mich persönlich angesprochen haben.

Ja, also vielen Dank! Frau Pulz-Debler, der Satz eben, es gibt, Sie verwahren sich gegen den Begriff „irreguläre Migration“, damit setzen Sie sich außerhalb eines Rechtsstaats. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Denn wenn, offensichtlich muss man das so interpretieren, dass also jeder, der hierherkommt als Migrant, (Zuruf von Thomas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einige rechtliche Probleme, das ist richtig. Wichtig sind aber, und das möchte ich in den Vordergrund noch mal stellen, die politischen Bewertungen. Dem weichen Sie – auch Herr Minister Pegel – vollkommen aus. Die politische Bewertung ist die, dass dieser Krieg im Anfang, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht der Ministerpräsidentin heute Morgen über ihre Reise in die Ukraine hat es deutlich gemacht, die Ukraine und ihre Folgen sind aktuell auch ein Landesthema. Hier geht es um das Bürgergeld. Es ist Zeit, das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge zu streichen. Es ist nicht …

Ja, Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter, ja, also nicht mit Schaum vorm Mund, da haben Sie ja vollkommen recht. Ich bin auch der Letzte, der jetzt im Vorsatz irgendwas vorhält. Aber es wäre doch angebracht, an einigen Ecken wirklich zu sagen, ja, das war falsch und eigentlich sollten wir uns dafür entschuldigen. (Beifall vonseiten der …

Noch ein letztes Beispiel, was ja auch sehr aufwendig war oder erschreckend war, dass, wo man schon ziemlich zweifeln muss, ob Masken was bringen: An dem einen Ort konnte man demonstrieren mit Maske, an einem anderen Ort wurde man, schlicht gesagt, eventuell zusammengeprügelt, wenn man bei den Demos trotz der Abstände – oder mit oder …

An einer Stelle … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) An einer Stelle haben Sie aber mehr zur Beruhigung gesagt, Sie hätten nicht alles richtig gemacht. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich mit dem in erster Linie befasst hätten, ganz ehrlich, was Sie falsch …

Ja, Frau Ministerin, ich will nicht so stringent und so hart sein wie mein Kollege Fernandes, aber ich bin doch entsetzt, wie Sie mit der Situation hier fertigwerden: Es war im Grunde alles gut, wir haben alles richtig gemacht. Das heißt, wir haben einen … (Christine Klingohr, SPD: Das hat sie ja gerade gesagt, dass es nicht so ist.)

Also ...

Vielen Dank! Ja, Ihre Bemerkung ist ja wirklich nicht auslegungsfähig, sondern lässt erkennen, wenn Sie, Demokratie heißt vor allem auch, dass man das Recht achtet, dass man rechtstreu ist (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und offen ist für Rechtserkenntnis. Und Sie haben sich wieder hier dargestellt als sozusagen demokratisch …

Ja. Also wissen Sie, ich finde das irgendwie unfair, dass Sie so halb, mit so Halbwissen jetzt rankommen, was man in dieser Tiefe hier gar nicht abhandeln kann. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Nur, welches Interesse sollte denn bei den Akteuren bestanden haben, diese Stiftung zu gründen, um den Sanktionen auszuweichen mit dem …