René Domke

Ich will, ich frage Sie noch einmal, ob Sie es vielleicht noch mal wiederholen mögen. Sie sagten, die nächste Bundestagswahl dieses Jahr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, eine Frage haben Sie oder eine Anmerkung haben Sie vorweggenommen, das war tatsächlich, dass ich doch das Gefühl hatte, dieses Paket war nur deswegen so wichtig, weil man Angst hatte, dass man es hinterher dann nicht wieder zusammenbekommt, die 500 Milliarden, denn das andere, das …

Denn das haben Sie bis jetzt nicht gekonnt, das haben Sie bis jetzt nicht gekonnt. Die Investition Anfang der 90er sind nämlich genau die, die jetzt drücken und weswegen Sie neue Mittel brauchen, weil Sie sie aus dem laufenden Haushalt nicht darstellen können. Das gehört zur Wahrheit nämlich dazu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der …

Ja, vielen Dank! Das ist das beste Einfallstor, was Sie haben liefern können. Ihr Haus, was Sie gebaut haben – und dann kommt Herr Damm (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, nun antworte schon!) und bestätigt das noch, dass das an Wert gewonnen hat –, nein, Ihr Haus unterliegt einer Abnutzung. Was vielleicht an Wert gewonnen hat, war Ihr …

Augenblick, ich kann noch nicht anfangen. (Der Abgeordnete René Domke sortiert seine Unterlagen.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja auch noch einen Antrag eingebracht, der mit auf die Tagesordnung gesetzt wurde und der zum Gegenstand hat die Einhaltung oder den Erhalt der Schuldenbremse auf …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, ich kriege noch ein paar Sachen nicht ganz zusammen. Sie beschreiben selber, Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2006 keine neuen Schulden aufgenommen, bis auf diese Corona-Situation, letztes Jahr die höchste Investitionsquote aller Länder. Da frage ich mich – es geht doch –: Warum …

Meine Frage ist, warum Sie uns vorwerfen, dass wir einen Bären zerteilen wollen, wo Sie den Kuchen, den Sie jetzt großzügig verteilen wollen, aufgrund oder zulasten der nachfolgenden Generationen, warum Sie meinen, dass das der richtige Weg sein sollte.

Vielen Dank! Das finde ich jetzt interessant, uns vorzuwerfen, dass wir irgendeinen Bären zerlegen wollen oder sonst irgendwas. Was Sie gemacht haben, was normalerweise am Ende einer Sondierung stattfindet, dass man weiß, was hat der Einzelne vorgeschlagen, was kostet das, wie finanzieren wir das, diesmal haben Sie es umgekehrt gemacht. …

Vielen Dank! Argumente für eine solide und generationengerechte Finanzpolitik, liebe Kollegen von der CDU, die finden Sie in den Aussagen Ihrer eigenen Politiker vor dem 23. Februar. Blättern Sie mal zurück und schauen Sie noch mal nach! (Torsten Renz, CDU: Haben Sie Beispiele?) Eine solide Finanzpolitik macht das Regieren natürlich …

So, in zehn Jahren ist das Sondervermögen dann leer. Die Schulden sind dann aber immer noch da. Überraschung! Wo wollen Sie dann die Mittel für die dann notwendigen Investitionen herbekommen? Sie glauben ja wohl nicht, dass das bis dahin gelöst sein wird, was Sie hier vorhaben, wenn der Spielraum im Haushalt durch die Zinslast noch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir diese Aussprache angemeldet haben, es ist schon eine Weile her, da kannten wir noch nicht die Ergebnisse der Sondierungsgespräche, aber wir hatten eine böse Vorahnung. Aber mit diesem Ausmaß, meine Damen und Herren, haben wir nicht gerechnet. (Thomas Krüger, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser doch etwas längeren Auszeit sind Sie alle gestärkt für ein wichtiges Thema dieses Bundeslandes, nämlich, wie bringen wir die Wirtschaft wieder auf die Schienen, (Patrick Dahlemann, SPD: Sondervermögen!) wie bringen wir die Wirtschaft wieder voran. …

Ja, vielen Dank! Auch vielen Dank, Frau Oehlrich! Ich habe aber immer noch Mühe zu erkennen, was die Klimaschutzmaßnahmen jetzt damit zu tun haben, denn ich gehe mal davon aus, das Bild, was vielleicht immer wieder gezeichnet wird, dass Rechtsextremismus nur in bestimmten Milieus vorkommt, ich glaube, das lässt sich nicht mehr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Sorge über zunehmende extremistische Aktivitäten, insbesondere natürlich auch die alarmierende Zunahme rechtsextremistischer Straftaten. So wichtig das Ziel ist, dieser Antrag weist aber auch erhebliche Schwächen auf. Er ist aus unserer Sicht …

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass Russland sich dann mit diesen Gebieten zufriedengeben würde? (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das würde ich auch gern wissen.) Was sollte, was sollte Russland, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) was sollte Russland veranlassen, da zu stoppen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aussprache heute, die fühlt sich für mich an wie ein trauriges, beklemmendes oder gar verbitterndes Déjà-vu. Gerade vor wenigen Monaten, gerade vor wenigen Monaten ... (Julian Barlen, SPD: Das ist doch keine Aussprache.) Ja, es ist ein Antrag, ist es in der Tat. …

Ja, in der Tat, Herr Minister, Sie haben es gerade schon angedeutet, dass es nicht ganz klar ist. Dennoch die Frage: Was wissen Sie über den Teilnehmerkreis? Sie sagten schon, das lässt sich wahrscheinlich gar nicht auf das Bundesland reduzieren. (Thore Stein, AfD: War in der „Ostsee-Zeitung“.) Welche Erkenntnisse haben Sie da?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich habe Fragen zum, zur Berichterstattung. Am 28. Februar dieses Jahres soll in Elmenhorst ein Treffen stattgefunden haben mit Martin Sellner, Ex-Chef der Identitären Bewegung Österreichs, der dort Remigrationspläne vorgestellt haben soll. (Thore Stein, AfD: Ist das verboten?) Meine Frage an …

Ja, gerne. Es ist genau das alte Märchen, dass wir heute genau wissen, was in Zukunft passieren soll. Das ist das alte Märchen. Und dass Sie da ideologisch vorgeprägt sind, ist ja das eine. Sie haben im Übrigen, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschalteten Saalmikrofon.) Sie haben ja im Übrigen genau das eingebracht, was …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass, noch bevor Friedrich Merz Kanzler ist, wirklich alle Schleusen geöffnet werden und vor allem, dass man sich in einem ganz, ganz schnell einig ist und in alte Muster verfällt: Probleme werden weiterhin nicht oder Problemen …