René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da werden noch Dialoge ausgetauscht. Gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zur Erwartungshaltung. Ich glaube, wir alle oder uns allen war klar, die Gemeinsame Agrarpolitik, die ja nun schon ein Erfolgsmodell ist – der Minister hat es ausgeführt – und vor allem dafür …

Herr Renz, nun beruhigen Sie sich doch! (Torsten Renz, CDU: Ich bin ruhig wie nie.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist der Verweis darauf, dass es an Fachkräften überall mangeln wird, durchaus berechtigt. Denn wir können nicht nur an den öffentlichen Dienst denken, (Zuruf von Torsten Renz, …

Ja, ich will noch mal ganz konkret die Frage stellen: Wie wird sich die Landesregierung in Bezug auf Chatkontrollen verhalten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Meinungsfreiheit sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als das Fundament unserer Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keinen echten Diskurs, keine ausgedrückte Vielfalt, keine lebendige Demokratie. Die freie Meinung ist das Recht, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch mal einen anderen Aspekt hier mit reinbringen, denn zur Wahrheit gehört ja nun mal, dass wir allein aus der wirtschaftlichen Perspektive auf Zuwanderung angewiesen sind. Ich glaube, niemand hier im Saal glaubt doch, dass wir das durch eigene Geburten, also …

Ja unbedingt, weil das Brunkowkai ist nicht belastet, Westkai schon, aber es ist genau die Maßnahme, die Sie beschreiben. Die ist jetzt schon wieder so zerstört, dass die Kaianlage gesperrt ist. Insofern meine Frage: Wie viel Mittel hat die Landesregierung denn vor bereitzustellen in den nächsten Haushalten, um dieser Lage Herr zu …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Pfahlbohrmuschel oder auch der Bohrwurm verursacht ja massive Schäden an Kaianlagen, insbesondere in der Hansestadt Wismar, der Westkai ist inzwischen kaum noch nutzbar. Auf der einen Seite meine Frage: Welche Strategie verfolgt das Land? Können Sie insgesamt zu den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na, ganz so einfach ist es jetzt dann doch wieder nicht, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Doch, das ist es!) aber je komplizierter und je weniger es mit der Lebenswirklichkeit der Menschen zu tun hat, desto schneller sind die Vorlagen hier durch. Das, denke ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte erwartet, wenn Sie noch einmal reden zu dem Thema, dass Sie auch auf unsere Forderungen eingegangen wären, einfach mal zu benennen, was Ihnen denn jetzt eigentlich fehlt, von wegen, dass die soziale Marktwirtschaft nicht verankert sei. Ich hatte schon beim …

… auch anschließen würde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD)

… oder anderen Stelle …

… der ich mich an der einen …

Interessante Analyse, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nullwachstum über mehrere Jahre, monetäre, nicht monetäre Investitionshemmnisse und dennoch, die Staaten um uns herum zeigen eigentlich, wie es geht. Trotz multipler Krisen, die sie auch alle zu bewältigen hatten, stecken wir immer noch im Nullwachstum. Und ehrlich …

Sehr geehrte ...

Vielen Dank! Herr Koplin, ist es in Ihrer Welt vorstellbar, dass es auch Investitionen gibt, die nicht nur von der öffentlichen Hand getragen werden? Weil Sie reiten immer auf der Investitionsquote herum aus dem Landeshaushalt, Kernhaushalt. Ich habe meine Kritik geäußert. Wir fahren den Kernhaushalt runter. Wissen Sie, was andere …

… gerecht verteilt werden und Modernisierung und Digitalisierung nicht nur vorgegaukelt, sondern auch endlich durchgeführt werden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie dazu auch noch mal aufgerufen haben! Ja, in der Tat, es ist ein Reizthema – der eine spricht von Highlights, der andere von Tiefpunkten. Ich will es gleich voranstellen: Ich betrachte diesen Haushaltsentwurf tatsächlich mit großer Sorge, denn was hier …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich müssen neue wissenschaftliche Untersuchungsmethoden und Forschungsansätze auch im Steuer..., Quatsch, im Strafverfahrensrecht – ich bin schon bei den Steuern –, (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD: Steuerverfahren!) im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ein starkes Stück! Zur Wahrheit gehört, die Kürzung des mehrjährigen Finanzrahmens kommt nicht völlig überraschend. Die Anzeichen, die waren erkennbar, sie waren längst sichtbar. Doch die nun vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission, sie bringen tatsächlich …