René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen meine grundsätzliche Kritik an der Rekordverschuldung und an der wohl größten Wählertäuschung der CDU. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und Sie wissen auch genauso wie ich, dass man mit diesen Schuldenpaketen sich im Grunde Zeit erkauft hat, um einen dringenden Modernisierungs- und natürlich auch Optimierungsprozess hinauszuzögern. Auch sehe ich die Gefahr, dass die Investitionsquote – und das ist übrigens mal ganz interessant, wenn wir uns die anschauen – im eigentlichen Bundeshaushalt, aber auch im Landeshaushalt sinken wird. Im Bundeshaushalt – können wir schon nachvollziehen –, sie war in der Ampel bei 17 Prozent, Herr Klingbeil legt jetzt 10 Prozent vor, das heißt, wir werden im Kernhaushalt weniger investieren, wir werden Investitionen jetzt über das Sondervermögen abdecken, um frei werdende Mittel konsumtiv zu verwenden. Das ist so absehbar wie nur irgendetwas. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und der Reformdruck, der Reformdruck, der eigentlich da ist, der jetzt auch genutzt werden könnte, der droht verloren zu gehen, ungenutzt. Und da müssen wir ganz genau hinschauen. Das kennen Sie. Die Mehrheiten haben so entschieden, das muss man akzeptieren. Es gab die Verfassungsänderung, und da hat man sich jetzt auf dem Investitionsgipfel die Karten gelegt und natürlich auch schnell festgestellt – es klang ja hier schon an –, die Decke bleibt natürlich am Ende für alles zu kurz. Es ist nicht das Geld für alles da. Insofern ist ja die Schwerpunktsetzung das ganz Entscheidende, was wir hier anmerken müssen. Wenn schon Schuldenfinanzierung in Rekordhöhe, dann, meine Damen und Herren, a) in echte Investitionen und keine konsumtiven Ausgaben, b) nicht nur nachgeholte Sowieso-Aufgaben des Kernhaushaltes, c) Ausgaben müssen es sein, die den größtmöglichen Hebel erzeugen und Wachstum schaffen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und da habe ich schon wieder ein paar Probleme mit. Wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum. Ich weiß nicht, ob wir Giraffen und Affen im Zoo brauchen. Was das darin zu suchen hat, das brauchen wir nicht unbedingt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Ich habe mit der grundsätzlichen Herangehensweise … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, meine Damen und Herren, (Glocke der Vizepräsidentin) die Zoos haben Sie mit aufgenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Glocke der Vizepräsidentin) Es soll eben gerade nicht um, es soll eben gerade nicht um kurzfristige Effekthascherei gehen, und es soll auch nicht um Wahlgeschenke gehen. (Julian Barlen, SPD: Umwelt, Bildung!) Die Steuerzahler werden mit Zins und Tilgung das am Ende ja sowieso wieder selbst bezahlen, auch das klang ja schon an. Ich habe einfach mit der grundsätzlichen Herangehensweise einige Mühe, denn es ist eine riskante Haushaltspolitik nach dem Prinzip Hoffnung. Die einzige Chance, dieses Vorgehen überhaupt zum Funktionieren zu bringen, ist enormes Wachstum. Und da gebe ich Ihnen ja recht, genau das müssen wir erreichen. Dem ist alles unterzuordnen. Andernfalls werden die steigenden Zinslasten künftig jeden finanziellen Spielraum auffressen. Statt, erlaubt ist, was gefällt, muss es heißen, erlaubt ist, was Wachstum schafft. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wenn man Ihre Planungen liest, dann schimmert der Gedanke ja auch durch, das ist ja auch absolut legitim, es entsteht allerdings der Eindruck, dass Sie sich zu sehr darauf verlassen, dass der Wachstumsbooster, der Bau-Turbo das Problem schon irgendwie lösen lässt. By the way, erst Doppel-Wumms, jetzt haben wir einen Wachstumsbooster, einen Bau-Turbo, also was kommt denn da eigentlich noch? Die Bau-Bazooka oder irgend so etwas? (Horst Förster, AfD: Pleite kommt.) Also, meine Damen und Herren, das ist riskantes Wunschdenken, auf das Sie sich begeben, denn nicht alles, nicht alles wird sich zum Beispiel mit den Superabschreibungen und Co lösen lassen, wenn das Geld grundsätzlich für Investitionen in den Unternehmen fehlt. Denn ich kann nur Abschreibungen in Anspruch nehmen, also einen Anreiz setzen, wenn ich das Geld für Investitionen sowieso habe. Ich kann über Abschreibungen keine Investitionen finanzieren. (Beifall David Wulff, FDP) Für uns sind wichtige Aspekte aufgegriffen worden. Bildung und Wissenschaft stehen ganz oben, das begrüßen wir sehr. Der Wachstumseffekt, natürlich aus der Bildung, wird erst viel, viel später eintreten. Das ist nun einmal so, aber er ist wichtig. Uns fehlen ein Stück weit die Impulse – Frau Ministerpräsidentin, Sie sind darauf eingegangen – für Forschung und Entwicklung. Natürlich, Wissenschaft ist berücksichtigt, aber da braucht es, glaube ich, aus meiner Sicht ein bisschen mehr, weil wir sind wieder leer ausgegangen bei der Exzellenzinitiative. Und das müssen wir vielleicht landesseitig auch ein Stück weit auffangen, denn das ist das, was Wettbewerb ausmacht am Ende. Wenn wir kluge Köpfe ins Land holen wollen, dann müssen wir da auch liefern. Potenzial der beruflichen Bildungseinrichtungen: Das haben Sie gestreift, da sehen wir noch viel, viel mehr Potenzial, denn es sind ja nicht nur die Hochschulen, sondern wir wollen auch, dass berufliche Bildungseinrichtungen regionale Innovationszentren sein können. Und da müssen wir hinsteuern, denn das würde Wachstum erzeugen. Daraus kann etwas entstehen. Wir werden auch ganz genau hinsehen, ob die Verfahren zur Verteilung der Mittel – das ist ja, haben wir auch in unserem Gespräch, also auch mit dem CdS, durchaus diskutiert –, es muss so unbürokratisch wie möglich sein, es muss schlank stattfinden, denn wir wollen ja gerade Wachstum fördern, ich habe es beschrieben, und nicht die Administration durchfüttern. Zudem habe ich die Befürchtung, dass Sie die tatsächlichen Ausgaben unterschätzen, denn natürlich werden Investitionen auch dazu führen, dass sie Investitionsfolgekosten haben. Und es gibt ja einen Grund, warum der Zustand unserer Infrastruktur so ist, wie er ist. Das heißt, wir müssen auch heute daran denken, dass die Investitionen morgen instand gehalten werden müssen. Wir müssen heute daran denken, dass zum Beispiel ein Cybersicherheitsschutzschirm, den Sie in die Investition gepackt haben, natürlich auch einen Aufbau an Personal braucht. Irgendjemand muss ja auch damit umgehen. Aber wird es dann im Stellenplan stattfinden? Wird es im Haushalt diskutiert? Ich weiß es nicht, das konnte man da nicht herauslesen. Ich denke, Sie haben erkannt, wir sind da skeptisch. Und ich will noch mal auf einen Aspekt hinweisen, weil es ja wieder die viel gescholtene FDP war oder der Finanzminister: Meine Damen und Herren, ich habe größten Respekt vor seiner Entscheidung, keinen Verfassungsbruch zu begehen, zu dem er vom Kanzler aufgefordert wurde. Und ich denke, wenn man heute über die Schuldenbremse anders redet – wir haben vorhin von Herrn Krüger gehört, was die Schuldenbremse ausgemacht hat, nämlich genau, dass wir mit der Schuldenquote runtergegangen sind – ...