René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, fast derselbe Einstieg: Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr. Und die Zahlen im Sonderbericht sprechen wirklich eine klare Sprache, da lässt sich nichts mehr schönreden. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: 580 Millionen Euro, ist angesprochen worden, 1,9 Prozent des Gesamthaushalts, gestiegen auf 5 Prozent. Und ich denke – es ist angesprochen worden –, man geht nicht ehrlich mit dem Thema um. Und genau deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt, weil wir wollen, dass bis Jahresende, und zwar bevor wir vielleicht in ein Wahlkampfdebakel eintreten und in Diskussionen, wo es nachher unübersichtlich wird, dass bis Jahresende vielleicht aus dieser Task Force Vorschläge entwickelt werden, wie die Finanzierung sichergestellt werden soll. Denn wenn wir das Bekenntnis zur Beitragsfreiheit manifestieren wollen – und das ist ja die entscheidende Frage, die hier im Raum steht –, dann muss auch geliefert werden. Das löst sich ja nicht von alleine. Wir brauchen ja nicht darauf zu hoffen, dass der Bund noch einmal die Beitragsfreiheit finanzieren wird. Das wird nicht kommen. Der Rechnungshof hat Vorschläge unterbreitet. Es muss ja keine volle Beitragspflicht sein, es könnte eine teilweise sein. Er hat andere Vorschläge unterbreitet. Aber die sind alle hier nicht aufgegriffen worden, weil alle scheuen den Weg vor die Wählerin/vor den Wähler, um zu sagen, wir müssen dann an anderer Stelle Einschnitte hinnehmen. Und genau diese Entscheidung müssen wir hier treffen gemeinsam. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Und ich weiß gar nicht, warum darüber gar nicht so richtig diskutiert wurde, denn Sie müssen nachweisen, dass Sie diese 580 Millionen in Zukunft aus dem Landeshaushalt darstellen können, ohne dass wir Schulden aufnehmen und ohne dass wir möglicherweise Steuern erhöhen. Oder Sie müssen vor den Wähler treten und müssen sagen, wir müssen Steuern erhöhen oder wir müssen es anders finanzieren. Aber dieses Wischiwaschi, was wir hier erleben, hat genau dazu geführt, (Julian Barlen, SPD: Nee, das war kein Wischiwaschi!) hat genau dazu geführt, dass wir da stehen, wo wir stehen. Es war natürlich bequem, die Bundesmittel dafür einzusetzen. Was hat es gebracht?! Was hat es gebracht?! Und wir haben ja gerade darüber gesprochen, wir wollen ja gute Bildung von Anfang an. Und ich bin auch voll bei der Beitragsfreiheit. Es ist ja überhaupt nicht nachvollziehbar, warum ich eine Hochschulbildung also beitragsfrei in Anspruch nehmen kann, aber in den Kitas wir uns das nicht leisten können. Es ist ja wirklich auch ein gesellschaftliches Thema. Aber bitte schön, da machen wir uns auch ehrlich und sagen, das muss ausfinanziert sein! Und Sie sagen, Sie sind eine Task Force, dann erwarte ich auch, dass Lösungen präsentiert werden. Dann erwarte ich auch, dass Sie hier einfach mal ein klares Bekenntnis abgeben, was soll dafür gekürzt werden im Landeshaushalt, was wollen Sie dafür opfern, was soll passieren, wie wollen Sie es finanzieren. Ehrlich auf den Tisch, und nicht hier Wischiwaschi! Wir wollen die Beitragsfreiheit, bekennen uns alle dazu, aber wie wir es finanzieren wollen, das verraten wir heute den Wählerinnen und Wählern nicht. Die haben aber einen Anspruch darauf, das zu erfahren. Denn ansonsten warten Sie doch nur darauf, dass irgendeiner das als Erstes offen ausspricht, dass wir sie uns eventuell nicht mehr leisten können. Und das können Sie nicht der Opposition überlassen, Sie sind in Regierungsverantwortung! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)