René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tourismussaison läuft, und das unter schwierigsten Voraussetzungen. Dem Stolz des Tourismus, politischen Engagements, dem Tourismusverband wurde gewissermaßen die Gunst der Regierung entzogen. Sogar mehr noch, es sind strafrechtlich relevante Vorwürfe im Raum. Es wird ja im Unterausschuss auch noch beraten und weiter diskutiert und untersucht werden. Und man reibt sich ja doch gewissermaßen verwundert die Augen, wie es so weit kommen konnte, warum eine Aufsicht offenbar nicht funktionierte und warum offenkundige Fragen, wie zum Beispiel die der Rücklagenbildung der Projektförderung, nicht einvernehmlich geklärt werden konnten. Für den Verband begann eine Zitterpartie mit Unsicherheit für einen Verband, der eigentlich Aufgaben zu erfüllen hat für eine Branche, die dem Land Wohlstand und Wachstum bringt. Das, was wir erlebten, war sicherlich keine Glanzstunde der Landesregierung, aber möglicherweise auch nicht des Parlamentes. Irgendwo haben die Mechanismen versagt an der Stelle. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Nun soll die neue MV Tourismus GmbH die Lücke füllen, die es ja gar nicht gäbe, wenn alle von Anfang an vernünftig mitgewirkt hätten. Irgendetwas steht im Raum. Wir wissen noch nicht hundertprozentig, was es alles ist. Die Begründung stimmt noch einmal eine Lobeshymne auf den erfolgreichen Tourismusverband an, und dem kann man sich eigentlich auch nur anschließen, und ich zitiere: „Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. … und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diese Aufgabe über Jahrzehnte mit großem Engagement erfüllt. Um auch künftig rechtssicher, transparent und leistungsstark arbeiten zu können, bedarf es einer Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen.“ Dem kann man sich nur anschließen. Aber man fragt sich doch, wenn er doch so erfolgreich war: Warum kann er nicht fortbestehen oder weiterentwickelt werden? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Gibt es jetzt wirklich Hinderungsgründe? Nun wird es eine landeseigene GmbH, ein neues Rechtskleid, neues Glück. Kritisch sehe ich allerdings – und jetzt will ich mal ein bisschen in den Gesellschaftsvertrag einsteigen – die Formulierung des Gesellschaftszwecks. Das ist so ein bisschen ein Sammelsurium, (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) überall ein Zusatz schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich. Ja, das heißt doch irgendwie auch alles. Das ist nicht genau beschrieben. (Horst Förster, AfD: Kann sich ja entwickeln.) Aber was konkret also auch die Erwartung an die Gesellschaft sein soll, der Politik, was abrechenbar erreicht werden soll mit Zielen, mit Kennzahlen, also was genau, wie soll es tatsächlich strategisch gesteuert werden, dazu finde ich kein Wort im Gesellschaftszweck. (Barbara Becker-Hornickel, FDP: Das stimmt.) Da hätte mich auch interessiert, was zum Beispiel das Beteiligungsmanagement dazu sagt. Wo wollen wir steuern? Wie wollen wir darauf einwirken? Es ist eine neue GmbH, wir hätten die Chance, mit dem Beteiligungsmanagement hier auch einen richtigen Ansatz zu finden. Kein Wort! Die Besetzung des Aufsichtsrates rein aus Ministeriumsvertretern halte ich auch für wenig zielführend. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Horst Förster, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Da müsste jemand aus der Branche mit dabei sein aus meiner Sicht, denn ein nur aus Ministerien gebildeter Aufsichtsrat kann zum Beispiel nach Paragraf 7 den Gesellschaftszweck umfassend verändern, weil die Formulierung nicht ausschließlich, ich habe es ja gerade zitiert, nahezu alles ermöglicht. Natürlich können auch Branchenkenntnisse über den Beirat einfließen. Ich glaube, das ist ja das Modell, was Ihnen vorschwebt. Aber die Passagen zum Beirat, die wirken absolut blutlos. Da ist es ambitionslos, das ist unkonkret. Da weiß man gar nicht so richtig, was der machen soll und welche Befugnisse er überhaupt hat, außer, irgendwo fiel das Wort „Katzentisch“. Das hoffe ich nun nicht, dass der Beirat nicht ernst genommen wird. Aber so richtig klar ist es eben auch nicht. Und deswegen, uns überzeugt das nicht wirklich. Es ist tatsächlich so, wir wollen, dass der Tourismus natürlich gestärkt bleibt. Wir wollen, dass das Personal eine Perspektive bekommt. Das hat es nämlich auch verdient, denn sie waren erfolgreich aufgestellt. Es geht darum, dass wir uns aber eigentlich einen Branchenverband gewünscht hätten, der ohne weitestgehende staatliche Einflussnahme agieren kann. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Dieser soll eben – und ich sage mal so, es kommt ja noch ein Aspekt dazu, ich höre aus der Branche, dass sie ohnehin auch noch mal darüber nachdenken, einen eigenen Verband allein durch die Touristiker zu gründen. Also da frage ich mich: Schaffen wir jetzt auch noch Doppelstrukturen? Und da, muss ich sagen, da schlägt unser Herz nicht dafür, jetzt eine GmbH ins Leben zu rufen. Es ist schade, weil wir ein bisschen unter Zeitdruck stehen, sie soll ja im Oktober die Arbeit aufnehmen. Wir werden heute das ablehnen, ich bin aber sehr interessiert daran, diese GmbH in ihrer Entwicklung zu begleiten, vor allem, weil mich diese Steuerung, also wie wird da nachher vorgegangen, weil mich das interessiert. Aber bis jetzt hat uns der Gesellschaftsvertrag nicht wirklich überzeugt, und deswegen können wir dem auch keine Zustimmung geben. Aber vielleicht schaffen wir ja einen Weg, wie der Tourismus im Land aus dieser Schadensdelle sich wieder herausarbeiten kann. Ich würde es mir wünschen. Ich glaube, das wünschen sich alle hier im Raum, aber dennoch, die Vergangenheit muss auch einfach noch mal aufgearbeitet werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)