René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ja, eine angemessene Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz ist natürlich eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. Und natürlich gehört dazu auch die Sicherstellung des juristischen Nachwuchses. Und wir merken ja, es ist jetzt schon ein laufender Prozess, aber die künftigen Abgänge werden elementar eine Bedrohung sein, auch für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates. Sie ist nicht nur ein wichtiges Bildungsanliegen, sondern im Grunde ist die Sicherstellung des Nachwuchses auch eine staatliche Pflicht. Ohne ausreichende und gut ausgebildete Juristinnen und Juristen kann der Rechtsstaat nicht funktionieren. Und deswegen begrüßen wir auch die Initiative der CDU, die zumindest mal diesen Punkt angestoßen hat. Ich komme aber gleich dazu, dass es reichlich Kritikpunkte auch an dem Vorschlag gibt. Tatsächlich sehen auch wir, der Bedarf nimmt deutlich zu und es wird immer schwieriger, diesen zu decken. Ein transparentes, strukturiertes, vielleicht auch regional ausgewogeneres Vergabesystem für den Vorbereitungsdienst, wie es die CDU vorschlägt, ist grundsätzlich sinnvoll, birgt aber nun mal auch Gefahren. Und das möchte ich auch in dieser Zweiten Lesung oder, ja, in dieser Zweiten Lesung klar ansprechen. Es greift auch an der Sache vorbei, denn erst, wenn zu befürchten steht, dass das Angebot der Nachfrage nicht genügt und Bewerberinnen und Bewerber auf andere Bundesländer auszuweichen drohen, dann sollte natürlich auch zuerst über ein besseres und breiteres Angebot nachgedacht werden und nicht über solche Steuerungsinstrumente. Dazu kommen die Fragen der Attraktivität der Juristenausbildung selbst, der Attraktivität der Standorte für den Vorbereitungsdienst – ich glaube, das ist auch in diesem Bundesland ein ganz entscheidendes Kriterium in einem Flächenland –, der Attraktivität flexibler Bedingungen im Vorbereitungsdienst. Und ein Bonussystem, das ist schon ausgeführt worden, birgt natürlich die Gefahr, dass das Leistungsprinzip, quasi die Bestenauslese, aufgeweicht und in den Hintergrund treten könnte. Daher sollte weiter intensiv und grundlegend über das Vorhalten eines angemessenen Angebotes an Referendariatsplätzen und über weitere Anreize diskutiert werden, aber nicht nur über einzelne Bausteine, die dann auch noch verfassungsrechtlich schwierig sein könnten. Die Attraktivität spielt dabei die zentrale Rolle. Wer sich für eine juristische Laufbahn entscheidet, der braucht klare Perspektiven, keinen Hindernislauf zum Referendariat. Wir brauchen eine Debatte, die sich jetzt nicht nur auf die Verteilung beschränkt, sondern sich mit den Grundsatzfragen befasst, wie organisieren wir das zukünftig – da soll ja ein Gesetzentwurf auf dem Weg sein –, welche Strukturen brauchen wir und welche Reformen sind notwendig, nicht nur kosmetische, sondern substanzielle. Die Diskussion ist überfällig und sie ist im Interesse unseres Landes, unserer Justiz. Und deswegen, ja, es sind erhebliche Bedenken gegen diesen Vorschlag vorgebracht worden, denen schließen wir uns an und werden heute diesen Vorschlag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)