René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also grundsätzlich sieht meine Fraktion es sehr positiv, dass die Projekte, die über den MV-Schutzfonds finanziert werden und einer Wirtschaftsplanänderung bedürfen, ja nun auch endlich im Plenum beraten werden. Wir müssen aber auch immer wieder negativ hervorheben, dass wir die Vorlagen, die meine Fraktion und auch einige andere Fraktionen in diesem Haus sehr kritisch beziehungsweise sogar als rechtswidrig betrachten, wie der Landesrechnungshof übrigens auch, hingegen eben noch nicht im Plenum beraten haben. Da wurde beispielsweise letzte Woche im Finanzausschuss, da wurden 26 Millionen Euro mal eben so für die E-Akte eingesetzt und circa 2,5 Millionen für IT-Umstrukturierungsmaßnahmen freigegeben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und einen absoluten oder eindeutigen Corona-Bezug kann da, glaube ich, absolut niemand herstellen, auch nicht der Landesrechnungshof. Über den entsprechenden Sonderbericht des Landesrechnungshofs werden wir uns ja in den nächsten Wochen auch noch mal verständigen und werden den weiter behandeln. Und vielleicht ist es Ihnen schon mal aufgefallen, alle Anträge, bei denen man einen Corona-Bezug eindeutig erkennen kann – ich ordne diesen jetzt mal mit ein – und die dementsprechend eben auch in der Regel nicht schon lange geplant wurden, sondern ja kurzfristig entschieden werden, die werden tatsächlich in öffentlicher Debatte im Landtag behandelt, und gerade die, die kritisch zu sehen sind, kommen automatisch gar nicht hierher, sondern werden in nicht öffentlicher Sitzung im Finanzausschuss behandelt. Und da sind ganz viele Wünsch-dir-was-Projekte oder Ich-habe-da-mal-wasversprochen-Projekte der Landesregierung, das wissen wir, das betonen wir auch immer wieder im Finanzausschuss. Und da sind wir immer wieder in diesen Abgrenzungsschwierigkeiten, und wir erwarten da das Urteil, damit wir auch einfach mit dieser Situation besser umgehen können. Allerdings, meine Damen und Herren, hier geht es jetzt konkret darum, dass wir eine Datenlage herstellen wollen, die wir uns immer gewünscht haben, gerade wir als FDP-Fraktion hier im Landtag, aber auch insgesamt die FDP hat immer wieder darauf gedrängt, dass wir eine vernünftige Datengrundlage haben, um Freiheitseinschränkungen, um Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen zu können, um in einer pandemischen Lage oder auch in einer endemischen Lage die entsprechenden Hinweise zu bekommen. Und ich denke, fachlich muss ich hier nichts wiederholen, es ist ausgeführt worden. Wir haben die Freigabe von 255.400 Euro in diesem und im nächsten Jahr. Wir werden zustimmen, weil wir den Bezug hier herstellen können. Und ich will nur noch mal darauf eingehen, dass es natürlich wichtig ist, dass die Arztpraxen, die daran teilnehmen, und wir eben auch darauf angewiesen sind, dass wir diese Datengrundlagen bekommen, natürlich auch entsprechend entschädigt werden. Ich hatte, glaube ich, schon mal die Frage gestellt zum Thema Dringlichkeit. Wenn Sie die Vorlage gut studiert haben, sollten die Mittel schon bis zum 15.09. zur Verfügung stehen. Wenn wir auf den Kalender gucken, ist das schon überschritten. Ich hoffe, dass jetzt trotzdem die Maßnahme auf den Weg gebracht werden konnte oder zumindest erst einmal in irgendeiner Form anlaufen konnte. Letzten Endes müssen wir uns aber auch immer wieder die Frage stellen, was ist eigentlich am Ende. Der MV-Schutzfonds ist ja endlich und wir können ihn nicht ewig bemühen. Wir müssen uns auch Gedanken machen, wie die Zeit danach zu gestalten ist. Dies ist, wie gesagt, eine Vorlage, die wir noch unterstützen, aber es gibt auch weitere Vorlagen, wo es immer wieder darauf ankommt, wie gehen wir mit solchen Finanzierungsbedarfen um in der Zukunft, wenn da auch mal kurzfristig entschieden werden muss. Dann wird der MV-Schutzfonds nicht immer herhalten dürfen. Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Wir werden der Vorlage zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)