René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem von der Landesregierung zur Ersten Lesung vorgelegten Gesetzentwurf soll das Tarifergebnis der Länder vom 29. November 2021 für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden. Man kann sich schon mal das Datum auf der Zunge zergehen lassen: 29.11.2021. Und wir sind hier schon wieder etwas unter Zeitdruck, denn normalerweise müsste die Anpassung ja jetzt auch schnell vonstattengehen. Zum Umfang wurde viel gesagt: 2,8 Prozent, Ausbildungsentgelte 50 Euro im Monat, mindestens zum 01.12.22, lineare Erhöhung, ist auch die Stellenzulage jetzt erstmalig erfasst, ist ein sehr sinnvoller Schritt, der 0,2-prozentige Abzug für die Versorgung entfällt auch, auch ein sinnvoller Schritt, ferner rückwirkende Gewährung von Erhöhungsbeträgen für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis zum 20. November 2022, also Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind, und noch einiges mehr. Aber natürlich auch – und das müssen wir uns auch mal bewusstmachen –, auch die Anpassung der Beträge in den unteren Besoldungsgruppen, um den Mindestabstand zur Gewährung von Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewährleisten, auch das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, (Horst Förster, AfD: Ja, genau.) dass es Beamtinnen und Beamte gibt, die auf Höhe des Grundsicherungsniveaus besoldet werden und quasi für das gleiche Geld auch zu Hause bleiben könnten. Die geplanten Änderungen sind also durchaus zu begrüßen, und da ist auch viel Grundsätzliches dabei. Deswegen werden wir der Überweisung auch zustimmen. Im Rahmen der Ausschussberatung wird auch zu klären sein, ob die geplanten Änderungen ausreichend sind. Wir haben ja schon Stellungnahmen gelesen, Beamtenbund zum Beispiel, die natürlich auf eine veränderte Situation hinweisen. Und wenn wir uns dann wieder fast ein Jahr Zeit lassen mit der nächsten zeit- und systemgleichen Umsetzung für die Beamtinnen und Beamten, dann kann es da zu Verwerfungen kommen. Das heißt, wir müssen relativ früh auch darauf reagieren, wenn die Tarifverhandlungen dann beginnen für die Tarifbeschäftigten. Ihr Koalitionsvertrag sagt im Übrigen in der Ziffer 29: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern muss im Ländervergleich bei der Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten wettbewerbsfähig bleiben. Wir werden die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst der Länder deswegen weiterhin zeit- und systemgerecht für die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernehmen.“ Zitatende. Im Grunde wird mit dem Entwurf natürlich nur der Satz 2 umgesetzt, den gab es auch schon vorher, aber von einer Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren, bei der Besoldung sind wir noch weit entfernt. Und das merken wir, wenn nämlich Personal rekrutiert werden soll, dass wir Mühe haben, Stellen in der Justiz, Stellen bei der Polizei, im Bereich Bildung zu besetzen. Und da müssen wir schon mehr machen als nur die Angleichung an das Tarifergebnis. Da müssen wir uns insgesamt hinterfragen, wo wir da als Bundesland stehen wollen in Zukunft, denn wir haben hohe Altersabgänge in den nächsten Jahren. Wie wollen wir die eigentlich kompensieren? Da wird es nicht reichen, nur den Tarifergebnissen hinterherzuhecheln. Und da wird auch die schöne Landschaft, die ja so oft hier beschrieben wird, nicht reichen. Das ist ein gutes Argument, aber es ist nicht immer das ausschlaggebende Argument. Justiz, Polizei habe ich angesprochen. Gerade auch bei der Landespolizei stehen wir auch in direkter Konkurrenz zum Bund, und der macht da einiges mehr möglich. Also auch diese Diskussion sollten wir führen. Insofern kann man auch bei den entsprechenden Anhörungen mal darauf eingehen, wie viel da noch möglich ist. Meine Damen und Herren, wir sind gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen. Auch werden diese Beratungen wieder sehr kurz ausfallen müssen, da die Landesregierung einmal mehr es nicht geschafft hat, den Gesetzentwurf so rechtzeitig in den Landtag einzubringen, dass uns, dem Gesetzgeber, ausreichend Zeit für ein angemessenes und sorgfältiges Gesetzgebungsverfahren bleibt. Das wird also wieder ein Husch-Husch-Verfahren durch die Ausschüsse. Dennoch sind wir offen für die Beratungen und freuen uns auf die Debatte. – Herzlichen Dank! Wir werden der Überweisung zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)