René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Vor Antisemitismus ist man nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah Ahrendt 1941 in einem Artikel, und viele Beiträge aus der Neuzeit sehen sich veranlasst festzustellen, dass dieser Satz noch immer von trister und verstörender Aktualität ist. Dieses Zitat, meine Damen und Herren, zeigt, dass wir über ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sprechen. Es ist nicht so, wie es uns Extremisten oftmals glauben machen wollen, dass Antisemitismus irgendwie zugewandert ist. Weder war der Antisemitismus eine Erfindung der NS-Ideologie, noch endete er nach 1945. Das heißt nicht, dass wir uns unserer historischen Verantwortung entledigen können und dürfen. Das heißt vielmehr, dass wir aus unserer historischen Verantwortung heraus handeln müssen. Die Konsequenz daraus kann doch nur lauten: Das Existenzrecht des demokratischen Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar. Traurig … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Traurig, dass man diese klare Haltung heute überhaupt noch erwähnen muss. Meine Fraktion und ich begrüßen, dass sich der Landtag die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken zu eigen macht. Dies ist ein Grundkonsens klarer Haltung. Sie beinhaltet konsequent den israelbezogenen Antisemitismus. Wir lehnen Bestrebungen ab, meine Damen und Herren, die das Existenzrecht Israels offen infrage stellen. Und damit distanziert sich dieser Landtag auch konsequent von der BDS-Bewegung „Boycott Divestment Sanctions“. Auch schon im Bundestag wurde von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genau dazu eine Resolution verabschiedet, dieser Bewegung entschieden entgegenzutreten, die auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, gegen israelische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Sportlerinnen und Sportler aufruft. Dieser allumfassende Boykottaufruf, meine Damen und Herren, führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und auch von Staatsbürgern jüdischen Glaubens als Ganzes. Das ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. Es ist doch so, meine Damen und Herren, das Thema ist hochaktuell – leider –, egal, ob im Fußballstadion, in Kunstausstellungen, an der Bushaltestelle; Antisemitismus kann uns überall begegnen, er ist leider da. Er war gestern da und er wird morgen auch immer noch da sein, wenn wir ihm nicht alle gemeinsam entschlossen entgegentreten. Und deshalb muss die Konsequenz unseres gemeinsamen Antrags doch sein, dass wir Demokraten den längeren Atem haben. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass Projekte gegen Antisemitismus, gegen Demokratiefeindlichkeit und gegen Rassismus verstetigt werden. Es ist unser aller Verantwortung, dieses Land zu einem Ort zu machen, an dem wir in einem ständigen Grundkonsens in Freiheit zusammenleben. Und es ist doch so, meine Damen und Herren, am Ende des Tages schauen wir alle denselben Mond an, den Mond, der 1941 – nach Hannah Arendt – und noch immer der einzige Ort ist, der Sicherheit vor Antisemitismus verheißt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)