René Domke

Zählt die Uhr jetzt rückwärts, oder …? (Schriftführer Jens-Holger Schneider: Nein.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte namens meiner Fraktion dem Landesrechnungshof danken für die Erarbeitung des, ja, doch sehr wertvollen und umfassenden Kommunalfinanzberichts. Es ist ja doch auch immer ein Fundus, gerade für die Opposition und, ja – die Anmerkung kann ich mir jetzt aber auch nicht verklemmen oder sparen –, ein Bericht, zu dem die Präsidentin oder eben hier heute der Vizepräsident selbst nicht reden kann, weil die Wertschätzung, meine Damen und Herren, von Rot-Rot an der Stelle aufhört und ein Rederecht für den Rechnungshof verweigert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Man könnte auch sagen, the same procedure: Immer, wenn wir einen Bericht des Landesrechnungshofes bekommen, dann beschließen die regierungstragenden Fraktionen SPD und LINKE ein paar sehr vorsichtige Empfehlungen. Nur niemandem auf die Füße treten! Und dementsprechend haben wir hier auch die wenig überzeugende Beschlussempfehlung zum Kommunalfinanzbericht vorliegen. Ambitionierte Ziele, meine Damen und Herren, sehen wirklich anders aus. (Marc Reinhardt, CDU: Richtig!) Die Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN, wir haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingereicht, weiterführend, und vor allem, es ist ein konkreter Forderungskatalog, wo auch mal etwas abrechenbar wäre. Meine Damen und Herren, einig sind wir uns in der Beurteilung, dass sich die Gesamtsituation der Kommunen mit einem Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro verbessert hat. Natürlich, jetzt hauen sich alle auf die Schulter und sagen, ja, da haben wir ordentlich dran mitgewirkt. Vielleicht sind es auch mal andere Umstände, die da mit einzubeziehen sind, denn wir wissen zum Beispiel, dass es deutlich geringere Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen gab, als in der Corona-Pandemie angenommen wurde. Ich glaube, da kann man jetzt viel darüber spekulieren, aber das war weder jetzt die Leistung der Landesregierung, sondern mancher Kommune, sondern das ist einfach eine Frage der Konjunktur gewesen und vielleicht auch tatsächlich, weil wir sehr vorsichtig in der Beurteilung waren, wie die Gewerbesteuer sich entwickeln wird. Wir erkennen auch an – und das ist ja das, was Sie aufgenommen haben –, dass die Pflegesozialplanung überarbeitet werden soll, um eine vergleichbare Datenlage zu bekommen. Wir erkennen auch an, dass bei der überörtlichen Jugendhilfeplanung unterstützt werden soll. Wir erkennen an, dass die kommunalen Eingliederungsleistungen künftig mehr Priorität bekommen sollen. Es geht immerhin um die Betreuung minderjähriger Kinder, die Betreuung von Kindern mit Behinderung, es geht um die häusliche Pflege, Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung. Das ist sicherlich etwas, wo eine ganze Menge Luft nach oben ist. Wir erkennen auch an, dass die Kommunen mehr Unterstützung bekommen sollen bei der Beratung zum Thema Geldanlagen. Da können wir uns alle vorstellen, dass manche Kämmerei dort überfordert ist mit dem Dickicht an Vorschriften beziehungsweise an Möglichkeiten. Aber was ich zurückweise, ist, wenn man uns jetzt vorhält, wir würden uns in die kommunale Selbstverwaltung einmischen, dann habe ich gerade Punkte vorgelesen, wo ich das Gleiche zurückargumentieren könnte. Auch diese Hilfestellungen könnten als Einmischung verstanden werden. Und darum geht es hier überhaupt gar nicht. Es geht gar nicht um die Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Das wird auch mal so schnell schön angeführt. Nein, es geht um eine Unterstützung, es geht um eine Hilfeleistung. Und die Kommunen müssen sie ja nicht übernehmen, sondern es ist eine Hilfestellung. Der Kommunalfinanzbericht zeigt eine ganze Menge mehr auf, was verbesserungswürdig ist. Und ich möchte ein paar Punkte herausgreifen, denn das, was ich immer wieder vermisse, ist überhaupt ein Konzept, ein Konzept des Landes, wie eigentlich die kommunale Wirtschaftskraft, die kommunale Finanzkraft insgesamt mal gestärkt werden soll. Das ist ja schön, wenn Sie dann mit Mitteln die Probleme, die an manchen Orten auftreten, zuschütten, aber es ist ja keine Lösung. Es ist ja keine Lösung. Und ich fand es auch bemerkenswert, wie man dann argumentiert und sagt, na ja, dann müssen wir – wie hatten Sie es ausgedrückt, Herr Koplin, ein Instrument der direkten Beeinflussung. Also Sie wollen direkt helfen, immer dann, wenn die Not am … Denken wir es doch mal anders! Was brauchen denn die Kommunen, um vielleicht auch eigenständig agieren zu können, um ihre Finanzausstattung selbst in den Griff zu bekommen? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Grundsteuereinnahmen!) Ja, unter anderem auch Grundsteuereinnahmen. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein gutes Thema ist, was Sie da gerade anführen. Ich weiß nicht, ob das tatsächlich am Ende dazu führen wird, denn bis jetzt hieß es immer noch, die Grundsteuer soll aufkommensneutral sein. Ich weiß jetzt nicht, ob das ein qualifizierter Beitrag war. Am Ende geht es immer darum, die kommunalen Verwaltungsstrukturen auch mal weiterzuentwickeln und dass wir tatsächlich auch die wirtschaftlichen Schwächen ausgleichen. Wir wissen, nicht alle Kommunen haben die gleichen Voraussetzungen, was Gewerbegebietezugang, Anbindung und so weiter anbetrifft. Nicht alle haben dieselbe Infrastruktur. Aber da braucht es ein Konzept des Landes, wie kann ich das übergreifend vernünftig ausgleichen. Weiterhin halten wir es für einen Fehler der Landesregierung – und da könnte ich mich jetzt ehrlich gesagt auch ein bisschen ärgern, weil ich ja auch selber Kommunalpolitik mache –, wenn jetzt die Regeln für die Doppik, davon kann man ja halten, was man will, aber die Haushaltsführung auf kommunaler Ebene, die jetzt mühselig eingeführt wurde, jetzt fangen wir wieder an, jetzt weichen wir mal hier auf und da auf, Kosten- und Leistungsrechnung, na ja, das können wir auch mal so machen und mal so machen. Das waren doch die Hauptargumente. Warum wurde das denn eingeführt? Sie wollten Kennzahlen, Sie wollten Vergleichbarkeit, Sie wollten Steuerungsinstrumente. Und jetzt, wo das einigermaßen anfängt zu laufen, irgendwer das auch mal verstanden hat, jetzt fangen Sie an und sagen, jetzt weichen wir aber aus, jetzt haben wir auf einmal kein Interesse mehr an der Vergleichbarkeit, jetzt machen wir das wieder anders. Was soll das, meine Damen und Herren? Rin inne Tüften, rut ut de Tüften? Das ist doch keine Steuerung! Das ist doch nichts, was Sie den Kommunalpolitikern an die Hand geben können, wenn jetzt am Ende wieder Parallelstrukturen aufgebaut werden und Ausnahmen zugelassen werden, anstatt Stringenz jetzt einmal durchzuhalten, nein, aufweichen, zurückrudern, wieder das Rad zurückdrehen. Oder das Vergaberecht: Wir haben es ja schon angesprochen heute früh. Ja, die Kommunen brauchen dringend Unterstützung, um das sowieso schon komplizierte Vergaberecht überhaupt umzusetzen. Die Kommunen brauchen Unterstützung beim Personalmanagement. Interkommunale Zusammenarbeit wurde angesprochen. Das muss gar nicht viel Geld kosten. Das ist manchmal wirklich nur eine Steuerung, eine Koordinierung, die mitberücksichtigt werden kann. Und da hat der Rechnungshofbericht eine ganze Menge dargelegt, was da an Möglichkeiten da ist. Die Zentralisierung des Vergabewesens innerhalb der Kommunalverwaltung, das sollte wirklich noch mal deutlich in den Fokus genommen werden. Immerhin haben Sie ja heute einen Gesetzentwurf hier vorgelegt, was eigentlich nur zur Verkomplizierung beitragen wird und die Kommunen wirklich an den Rand des Wahnsinns treiben wird. Die Landesregierung muss eben nicht nur unterstützen bei der Anwendung, sondern eben auch bei der Frage der Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften. Wenn Sie so komplizierte Vorschriften machen, dann müssen Sie natürlich auch dafür sorgen, dass das auch eingehalten ist, denn sonst haben Sie die Wettbewerbsverzerrung auch gleich als Pferdefuß mit dabei. Meine Damen und Herren, es ist eine ganze Menge festgestellt worden und ich verstehe überhaupt nicht, warum man diese Punkte dann ignoriert. Schließen Sie sich bitte unserem Antrag an! Der ist wenigstens konkret. Das ist ein echter Auftrag an die Landesregierung. Das andere, meine Damen und Herren, Sie können sich immer hinter der kommunalen Selbstverwaltung verstecken, aber in Ihren eigenen Punkten können Sie die Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung dann auch selber herauslesen. Das ist also überhaupt kein Argument. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)