René Domke

Wobei tatsächlich, … Möchte ich gerne beantworten. … wobei die Ausrichtung auf den extremistischen Bereich sehr stark war. Und es ist nicht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das ist nicht das Einzige, was Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein kann. Und ich bin auch so weit, dass ich sage, ja, es gibt bestimmte Bereiche, da müssen wir genauer hinschauen. Es ist ja nicht so, dass es nicht auch Nordkreuz gegeben hätte, es ist ja nicht so, dass es nicht auch diesen Versuch gegeben hätte, den Reichstag zu stürmen, Politiker festzusetzen und was weiß ich was. Das hat es ja alles gegeben, und das ragte bis in die Justiz hinein, das ragte in die Polizei hinein. Nur, das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, das ist nicht der Großteil, das ist nicht die Masse. Das sind Einzelne, Einzelne, die auch relativ isoliert handeln und die sich nicht abstimmen in den Dienststellen oder sonst irgendwas, sondern die ja auch verborgen agieren und nicht unbedingt gleich wahrgenommen werden können. Und das macht es ja so schwer. Ich finde, genau deswegen brauchen wir auch ein beschleunigtes Verfahren, weil es natürlich andere gibt, die die Verfassung schützen müssen und die natürlich wissen, dass es solche Kollegen geben kann. Und die haben natürlich einen Anspruch darauf, dass die schnell aus dem Dienst entfernt werden können. Noch mal, es gibt aber auch Fälle, wo auch natürlich derjenige selbst ein Interesse daran haben muss, dass es ein kurzes Verfahren gibt. Insofern lasst uns die Instrumente prüfen, auch das, was im Bund gerade diskutiert wird, auch das, was in Baden-Württemberg durchgeführt wird. Ich wünschte mir, dass wir da wirklich evaluieren und das auswerten und dann nach dem richtigen Weg suchen. Und jetzt weiß ich ja auch noch gar nicht, was die Koalition vorlegen wird. (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) So, jetzt ist aber meine Redezeit eigentlich abgelaufen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Hätte ich mich mal bloß nicht darauf eingelassen! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP) Das ist, das kommt dann manchmal dabei raus. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber es ist im Grunde, es ist ja im Grunde alles ausgetauscht worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte noch mal dafür werben, dass wir uns damit weiter beschäftigen. Ganz offensichtlich kommen wir im Dezember ja eh noch mal an diese Stelle. Und ich meine, dass wir schon genauer schauen sollten, welche Maßnahmen können ergriffen werden. Ich nehme aber auch zur Kenntnis – und das ist ja auch einleuchtend –, wenn diejenigen, die entfernt werden sollen aus dem Dienstverhältnis, dass die sich dagegen wehren werden und dass sie wieder den Zugang natürlich zum Gericht haben, dann haben wir zeitmäßig wenig gekonnt, wenig gekonnt und möglicherweise noch nachfolgende Auswirkungen, wo es noch um weitere Verfahren dann gehen wird. Insofern vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Wir werden für eine Überweisung stimmen, möglicherweise sollte es die Koalition auch machen. Dann können Sie ja da auch vielleicht das Geschenk schon mal auf den Tisch legen, was Sie da für uns bereitgehalten haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)