René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, leider nur eine sehr knappe Redezeit für einen Haufen Papier, Harald hats vorweggenommen, Harald Terpe. In dem Gesetzentwurf steckt natürlich jede Menge Stoff für ausführlichere Debatten. Aber gestatten Sie mir auch noch ein paar Worte zum Verfahren. Natürlich ist uns klar, dass das in den nächsten Doppelhaushalt einfließen muss. Natürlich ist uns klar, dass es eine gewisse Vorberatung braucht. Aber 24 Stunden vor der Beratung dieses Gesetzentwurfs im Plenum 170 Seiten mal auf den Markt zu schmeißen, das finde ich schon wirklich schwierig für uns. Und vor allem müssen Sie ja immer daran denken, dass die kommunale Ebene am Ende ja auch noch hinten dranhängt – sehr lange hat man gewartet auf die Orientierungsdaten –, auch dort müssen Haushaltsberatungen durchgeführt werden. Und, meine Damen und Herren, so geht das eben nicht! Und das sagt auch etwas darüber aus, wie die Landesregierung gerade aufgestellt ist. So geht es eben nicht! Die Ehrenamtler vor Ort, die ihre kommunalen Haushalte aufstellen müssen, die haben da auch Besseres verdient und mehr Unterstützung zu erwarten von der Landespolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Kommen wir mal zum konkreten Inhalt: Ja, man kann sehen, dass viele Hinweise, die vorher von der kommunalen Ebene gegeben wurden, mit aufgegriffen wurden, auch Hinweise aus der Opposition, das ist erkennbar. Man hat sich in den Haushaltsberatungen weiter auseinandergesetzt – wenigstens das. Insbesondere die Fraktion CDU und eben auch meine Fraktion haben immer wieder darauf hingewiesen, wie es gerade in der Baubranche aussieht. Und ich glaube, da muss man ja nicht viel zusammenrechnen, wenn man sieht, auf der einen Seite Investitionsbedarf, Investitionsstau, und auf der anderen Seite braucht es eine Konjunkturbelebung in der Bauwirtschaft. Da kann man die Dinge zusammenpacken, und dann hat man schon verstanden, was man machen muss. Die Landesregierung hat auch zugehört, dass wir immer wieder das Thema Schulneubau, Schulsanierung nach oben gestellt haben. Von vielen Seiten ist das immer wieder vorgetragen worden. Ich bin aber genauso kritisch bei der Frage, was wird eigentlich aus den Berufsschulen. Der Zustand ist uns auch nicht ganz unbekannt, dass da noch einiges nachzubessern ist. Allerdings, was mich verwundert – und der Beitrag von meinem geschätzten Kollegen Harald Terpe hat es ja auch noch mal geschildert –, das hat noch gar nicht jeder richtig verstanden, wie das mit diesen 400 Millionen funktionieren soll. Am Ende ist es in der öffentlichen Berichterstattung nämlich auch so ein bisschen rausgekommen, das Land gibt 400 Millionen. Nee, das Land gibt nur 100 Millionen auf vier Jahre, also 25 Millionen. Der Rest kommt aus dem Finanzausgleich selbst, und das andere kommt von den Trägern. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und deswegen haben wir diese Hebelung. Also man darf sich hier nicht für 400 Millionen loben, sondern im Grunde die 100 Millionen. Aber – das ist anerkannt – das ist natürlich auch schon mal ein Beitrag, dass zumindest erkannt wurde, dass wir da was machen müssen und dass die Träger und die kommunale Ebene natürlich gewissermaßen auch unterstützt werden. Ich glaube, das ist gut angelegtes Geld. Und wir wissen auch – ich hatte es ja schon gesagt –, es ist auch das richtige Signal an die Bauwirtschaft. Da ist nämlich einiges aufzuholen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings, was mich dann wieder irritiert, wenn man doch anerkennt, dass wir einen Investitionsstau haben, wenn wir wissen, dass die Infrastrukturpauschale, die allgemeine, vorher doch ein gutes Instrument war, und wir wissen, dass einige Dinge im Planungs- und Genehmigungsverfahren noch gar nicht so weit waren, dass die auch umgesetzt werden konnten, da finde ich es tatsächlich wirklich schade, dass man sich nicht durchringen konnte, die 150 Millionen Euro fortzusetzen. Das halte ich wirklich für das falsche Signal zur falschen Zeit, nee, das falsche Signal zur Zeit, in die es eigentlich passen müsste. Der Investitionsbedarf ist da, ich hab es geschildert, die regionale Wirtschaft, die braucht dringend auch die öffentlichen Aufträge. Und es besteht, wie gesagt, ein erheblicher Investitionsstau, der noch nicht mal umgesetzt wurde. Dass Sie die Infrastrukturpauschale – das war jetzt 23 FAG – bei 6,5 Prozent der Finanzausgleichsmasse halten und nicht weiter absenken, meine Damen und Herren, das sehen wir als das absolute Minimum an. Das ist kein tatsächlicher Erfolg in unseren Augen. Zwei Punkte möchte ich aber auch explizit begrüßen: Das eine ist die Zuführung des Abrechnungsbetrages von 16,8 Millionen aus 22, der in die Finanzausgleichsleistungen des Jahres 24 kommen wird, fließen wird. Und zum anderen begrüßen wir natürlich auch die Investitionsunterstützung. Das ist eben eine andere Form der Investitionsunterstützung für die Kommunen, die in der Haushaltskonsolidierung sich befinden. Das gibt auch Anreize, das verstehe ich durchaus, das ist ein guter Ansatz. Das Ansinnen wiederum, Überschüsse im Finanzhaushalt der Kommune künftig besser für Investitionen nutzen zu können, ja, unterstützen wir auch grundsätzlich, aber, meine Damen und Herren, da beißt sich die Katze so ein bisschen in den Schwanz, weil wer sozusagen einen Überschuss im Finanzhaushalt darstellen kann, ja, der kann natürlich auch investieren. Aber uns machen ja mehr Sorgen diejenigen, die ja noch gar nicht mal diesen positiven Überschuss haben im Finanzhaushalt. Das heißt, ich hätte mir gewünscht, dass man beides, einmal diese Möglichkeit, es zu erleichtern für diejenigen, die es können, aber auf der anderen Seite hätten wir vielleicht mit den 150 Millionen fortsetzen müssen. Das müssen wir auch in den Ausschüssen noch weiterdiskutieren. Die Infrastrukturpauschale darf meines Erachtens noch nicht vom Tisch sein. Aber lassen Sie mich noch zu einem meiner Lieblingsthemen kommen – das haben die anderen noch gar nicht so aufgegriffen, der Minister hat es aber mit ausgeführt –: die neuen Realitäten aus der Grundsteuerreform. Ja, mögliche Steuerkraftverschiebung, das ist erkannt worden, ja, dass wir die geänderten Grundlagen natürlich berücksichtigen müssen. Ich finde gut, dass es eine Anpassung gibt über mehrere Jahre, und dass man sich auch ein bisschen an dem Mechanismus Bund-Länder-Finanzausgleich orientiert, das ist sinnvoll. Der Anpassungsdruck wird davon genommen. Wir haben nicht mehr diesen Druck in der Hebesatzspirale. Ich freue mich auch – und wer hats erfunden, ich sags nicht –, dass man eine Übereinkunft gefunden hat, dass man die Aufkommensneutralität überprüfbar machen will. Ich hätte mir da aber deutlich mehr gewünscht, verweise immer auf die Transparenzregister anderer Bundesländer. Aber was ich kritisiere, ist – aber das war ja zu erwarten –, dass Sie jetzt zum Vergleich, um die Aufkommensneutralität darzustellen, natürlich die Daten aus 24 heranziehen und ins Verhältnis setzen zu 25. Ja, das war klar, dass das kommen wird, aber Sie ahnen ja wohl schon, was für ein Druck jetzt auf der kommunalen Ebene lastet, die jetzt in 24 die Hebesätze für 25 festlegen muss. Und da können wir uns drauf verlassen, da werden viele tief reingreifen in die Tüte, weil sie natürlich wollen, dass in 25 dargelegt werden kann, ach ja, wir sind ja aufkommensneutral, aber auf einem Niveau, was wir vorher gerade angehoben haben. Da, glaube ich, hat man jetzt einen Weg gefunden, den Menschen zwar zu sagen, es war aufkommensneutral, aber wir haben es auch vorher erhöht, damit es aufkommensneutral bleiben kann. Und das, meine Damen und Herren, ist eigentlich eine verabredete Mogelpackung, an der wir uns nicht beteiligen wollen. Das ist ein wesentlicher Kritikpunkt. Ich freue mich auf die Beratungen. Hier ist einfach zu wenig Raum. Und ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft solche umfassenden Entwürfe dann auch etwas früher zur Verfügung gestellt bekommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Sebastian Ehlers, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)