René Domke

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe noch gar nichts gesagt, und schon wurde ich von allen Seiten irgendwie angekeift. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich weiß nicht, vielleicht müssen wir uns auch ein bisschen darauf konzentrieren, wer hier was gesagt hat, und dann das auch mal sortieren. …

Ja, vielen Dank für die Worterteilung! Und, Herr Winter, gerade, wo Sie jetzt das Beispiel nannten, ich frage mich die ganze Zeit oder ich frage Sie: Warum meinen Sie eigentlich, dass der Landtag sich jetzt damit auseinandersetzen muss? Ist es nicht Aufgabe der Unternehmen und der Belegschaft, solche Sachen miteinander zu vereinbaren? …

Noch mal: Sie haben das Thema hier angemeldet (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, deswegen!) und Sie werfen allen anderen (Thore Stein, AfD: Dann müssen Sie doch nicht so einen Quatsch erzählen!) eine Kampagne vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja, richtig!) So, und ich habe einen Punkt herausgegriffen, der bis …

Noch mal, dann kommen Sie hier zum Punkt, dann sagen Sie, wie Ihre Haltung dazu ist, und dann stellen Sie es richtig, ob das, was dort besprochen und vereinbart wurde, ob das Ihre Haltung ist, ja oder nein! Das ist doch ganz einfach. So, und Ihre Reaktion auf eine mich ebenfalls, doch tatsächlich, ich war überrascht, dass es doch diese …

Ja.

… aberkennen wollen.

… wem Sie, (Thore Stein, AfD: Wir hatten doch einen Antrag vor ein paar Monaten.) wem Sie die Staatsbürgerschaft …

Sie müssen … Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist doch wohl bitte auch mal auszuhalten, dass es eine andere Meinung gibt und eine andere Deutung. Das müssen Sie doch auch mal ertragen können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und letzten Endes, wenn Sie, wenn Sie einfach noch mal schauen, Sie sind, oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, es ist überhaupt nicht die Art von Liberalen, diesem Schwarz-Weiß-Muster irgendwie zu verfallen. Und wir haben uns auch lange darüber unterhalten, was Sie hier heute mit dem Tagesordnungspunkt erreichen wollen, denn eins ist wohl offensichtlich gelungen, ich …

Also es fällt wirklich schwer, sich auf das Niveau zu begeben, muss ich wirklich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Uns, uns mit den mahnenden Worten – das war unser Beitrag – eine „schwarz-gelbe Schmutzkanone“ vorzuwerfen, da möchte ich mal gerne ein Beispiel haben, wo ich mit irgendwelchem schwarz-gelbem Schmutz …

Ja, sehr gern. Ja, gestatten Sie mir, wirklich darauf zu antworten, weil, ich glaube, es ist mehrfach angeklungen, mit Appeasement hat man noch nie was erreicht. Das heißt, es gab mehrere Ansätze, wo auch tatsächlich versagt wurde. Nehmen wir nur mal den Giftmordanschlag auf Nawalny. Da hat eine Ministerpräsidentin aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass gebietet es, vielleicht noch mal darauf einzugehen, was ich vielleicht schon einmal geäußert habe, weil, ich musste mich eben auch schon ein Stück weit dafür rechtfertigen – nein, rechtfertigen ist vielleicht das falsche Wort, aber vielleicht, wenn Sie sich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge will ich vorwegnehmen: Erstens. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. Zweitens. Es wird noch einiges geben, worüber wir sprechen müssen in den Ausschussberatungen. Die paritätische Besetzung des Verwaltungsrates ist schon angesprochen worden mit der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist schon so vieles gesagt worden, dann werde ich mich auf das konzentrieren, was vielleicht noch nicht gesagt wurde. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU) Wenn Sie dann irgendwann mit Ihren Dialogen fertig sind, dann … (Glocke …

… ohne, dass Sie auch nur einmal über die Konnexität wirklich intensiv nachgedacht haben. Ja. Gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun ging es doch ziemlich durcheinander in der ganzen Debatte. Das lag aber auch daran, dass hier meines Erachtens auch Gesetzesentwürfe miteinander verknüpft wurden, die nicht so wirklich zueinander passten. Ich möchte jetzt eigentlich nur noch zu dem Gesetzentwurf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Rentenpolitik ist immer Vergangenheitsbewältigung. Und ich fand es schon bemerkenswert, wie wenig auf die Fehler der Vergangenheit eingegangen wurde. Und da muss man wirklich ins Halbrund schauen, da hat, glaube ich, so jeder seinen Beitrag geleistet. Wir fangen mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon erstaunlich, nachdem wir den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz haben und, glaube ich, auch wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, dass sich endlich etwas bewegt in diesem Bereich. Und die Debatte führen wir hier nicht zum ersten Mal. Ich darf daran …

Herr Barlen, bevor wir da jetzt weitermachen, eine Frage: Was ist preisbildend? Nur die Umsatzsteuer? Sind es auch die Löhne? Sind es gestiegene Energiekosten, die wir auch auf andere Art und Weise abgefangen haben? Sind es andere Einkaufspreise? Was ist preisbildend? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Also Löhne runter?! – Heiterkeit bei …