René Domke

Ich nehme mal die Redezeit von Frau Wegner noch mit dazu. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ja, ne?! Ich hätte es nicht ankündigen sollen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das ist eine Debatte, die sehr, sehr scheinheilig läuft. Und …

Ja, vielen Dank! Herr Koplin, genau da gehen Sie auf den Punkt, schon damals Mövenpick-Steuer. Schauen Sie doch mal, wen es betroffen hat! Es steckt sich ja niemand ein, sondern es ist eine Verbrauchersteuer, die der Verbraucher zahlt. Und auch dort können Sie genau dieselben Argumente, die Sie jetzt für den ermäßigten Steuersatz für die …

Ja, vielen Dank! Herr Dr. Geue, Sie sprachen eben von einer Mehrwertsteuererhöhung. Nach meinem Kenntnisstand ist es nur die Herstellung des Zustands, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) den wir vor der Krise hatten. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Es war keine Erhöhung, sondern es war ein Auslaufen …

Nein, wir … Danach ging es nur um CDU und auf einmal um den Bundesfinanzminister, aber ich hätte gerne eine Aussage (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er ganz eindeutig gesagt.) über die SPD-geführten Bundesländer. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Eindeutig! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ja, Herr Dr. Geue, ich hätte gerne gewusst aus den Verhandlungen, wie viele SPD-Ministerpräsidenten denn für die Mehrwertsteuersenkung, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er doch gesagt.) für die Beibehaltung (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das hat er doch gesagt.) der Mehrwertsteuerabsenkung (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war doch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst erst mal vielen Dank! Ich glaube, die Wertschätzung für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist von allen ausgedrückt worden. Nur, mehr als ein Trostpflaster ist dann am Ende auch wieder nicht bei rausgekommen. Und ich will nur noch mal sagen, ja, wenn wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Rechtsfrieden und einen funktionierenden Rechtsstaat reden, dann denkt in der Regel keiner an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in unserem Land, und das, obwohl sie für den funktionierenden Rechtsstaat unverzichtbar sind. Wenn es niemanden …

Ich habe aber auch, Herr Förster, keinen Juristen höher gewertet als den anderen. Das haben Sie getan. Sie haben zum Beispiel Frau Professor Dr. Weitemeyer herabgewürdigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau. – Beate Schlupp, CDU: Ja. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ihre Aussage, …

Ich habe aber auch …

… oder sonst irgendwas.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Förster! Vielleicht atmen wir erst mal durch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe an keiner Stelle, an keiner Stelle habe ich Herrn Sellering irgendwie herabgewürdigt, herabgesetzt …

Ich gebe Ihnen einen Hinweis: Schauen Sie in den Geschäftsbericht, 31.12.2021, da finden Sie gute Gründe, die das infrage stellen können! Ich darf es nur nicht zitieren. Dann müssen wir uns im Ausschuss darüber unterhalten. Also noch mal: Es gibt Gründe, es gibt Möglichkeiten, nicht nur rein juristische, rein faktische, auch finanzielle, …

Gerne.

Also, Herr Krüger, da hole ich Sie gerne ab. Für mich verdichten sich die Hinweise, dass es eben nicht – und Frau Oehlrich hat das auch ausgeführt –, dass es sich nicht um eine Stiftung handelt, die wir so betrachten können wie sonst auch, sondern ich habe den Eindruck, auch durch die Befragung und auch durch die Feststellung im …

Ja, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich hätte mich auch interessiert, was die regierungstragenden Fraktionen dazu zu sagen haben, aber vielleicht kommen die ja noch. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft wir hier schon im Parlament über die Auflösung, Nichtauflösung, Auflösbarkeit, …

Das ist gut, denn ich hätte dasselbe, also dieselben Worte nicht noch mal wählen können. Aber vom Inhalt wollen wir einfach weiter gehen. Ich begrüße es, wenn, wenn, Herr Dr. Geue, wenn Sie jetzt so weit sind und sagen, wir prüfen das selber und wir reduzieren auf 19, dann ist es doch schon der richtige Schritt. Das andere habe ich auch …

Jo, Test, Test.

Dass Sie den Rest nicht verstehen, das ist mir … (allgemeine Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt nicht demotiviert, weil ich habe mir eigentlich auch nichts anderes erwartet. Dass es einen Artikel 61 gibt und dass es eine Grundlage gibt zur Schaffung von Sondervermögen, ist mir bekannt. Mir ging es eher darum – und Sie haben es ja selber eingeräumt, …