René Domke

Nun ist er auch zu Ende.

Ja.

… ist entsetzlich.

… vor Augen, …

… halten wir uns das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir wohl feststellen konnten, Demokratie ist eine unbequeme und ganz sicher auch anstrengende Staatsform. Ein bisschen hat es mich verwundert, dass Sie unseren Änderungsantrag stark umschifft haben. Demokratie setzt voraus, dass die auf gemeinsam festgelegten Werten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ganz offensichtlich haben wir im Land ein Problem, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und zwar vor allem ein kommunikatives. Und ein weiteres besteht darin, dass Zuwanderung und Migration immer mehr auf Vorbehalte und eben auch teilweise auf Ablehnung stoßen. Das können …

... dass der Finanzminister den Steuerbescheid erlassen hätte. (Patrick Dahlemann, SPD: Haben Sie schon mal was vom Dienstweg gehört, Herr Domke?)

... wie der Vorwurf, ...

... sondern die Stiftung ... Ja, aber die Stiftungsaufsicht sitzt im Hause und ich denke mal, dass es dort von Bearbeiterinnen und Bearbeitern passiert und dass nicht jeder Vorgang direkt bei der Ministerin landet. Davon gehe ich jedenfalls aus. Das wäre genauso absurd ...

Vielleicht können wir noch mal von vorne anfangen. Ist doch auch schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Förster, ich habe Ihnen das das letzte Mal schon erklärt. Sie fabulieren da eine ganze Menge rum. Aber noch mal, es gab Zeitfenster. Es gab ein Zeitfenster, als eine Steuerrückstellung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer hätte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie nah die Anliegen beider Anträge, die wir parallel diskutieren, wie nah die beieinanderliegen. Ich frage mich, warum, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, legen Sie eigentlich diesen Antrag vor, vor allem so schnell nach dem …

Ich versuche mal, aus der Situation herauszuhelfen. Herr Gundlack, ist Ihnen bekannt, dass es Gemeinden gibt, die inzwischen keine freiwilligen Leistungen mehr erbringen können? (Marcel Falk, SPD: Das stimmt so nicht! Das stimmt so nicht!)

Natürlich, absolut! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)

… eine Einladung mitgebracht.

Vielleicht hat er …

Ich kann ja … Also zum einen, mir ist es bekannt, zum anderen sind diese Termine immer während des Arbeitstages des Ministers. Auf der kommunalen Ebene haben wir es mit Ehrenamtlern zu tun, die um diese Zeit höchstens im Rentenalter (Zuruf von Marcel Falk, SPD) teilnehmen können. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Natürlich stimmt das. Ich …

… Frau Präsidentin.

Sehr gerne, …

Gern.