René Domke

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun ging es doch ziemlich durcheinander in der ganzen Debatte. Das lag aber auch daran, dass hier meines Erachtens auch Gesetzesentwürfe miteinander verknüpft wurden, die nicht so wirklich zueinander passten. Ich möchte jetzt eigentlich nur noch zu dem Gesetzentwurf sprechen – Gesetz zur Integrationsförderung und Migrationsbegrenzung –, der wurde immer mal wieder angeschnitten, aber irgendwie hat das ja mit der Beteiligung relativ wenig zu tun. Natürlich, die Integrationsbemühungen muss man schon hervorheben und auch das, was wir uns als Gesellschaft vorstellen. Aber der Innenminister hat mir vieles vorweggenommen, was die rechtliche Einordnung dieses Gesetzentwurfes betrifft, insofern muss ich darauf nicht noch mal verweisen. Mir ist nur aufgefallen, Sie wollen eine Stelle schaffen, eines Remigrationsbeauftragten, diese Stelle untersetzen Sie selber aber überhaupt nicht haushalterisch, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das können wir nachholen.) und dann stelle ich mir einfach die Frage, was, was soll uns das überhaupt sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist quasi selbstfinanziert.) Wie … Ja, genau, das habe ich nämlich befürchtet. Sie wollen wahrscheinlich, dass der ehrenamtlich arbeitet, (Zuruf von Petra Federau, AfD) oder Sie wollen, dass er aus seinem eigenen Erfolg finanziert wird. Was wollen Sie? Wollen Sie eine Kopfprämie, dass ein Remigrationsbeauftragter eine Prämie dafür bekommt, dass er die Remigration anstrengt? Was soll das für ein rechtliches Verfahren sein? Das müssen Sie doch selber merken, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) das müssen Sie doch selber merken, dass das nicht funktionieren kann, dass das mit unseren Gesetzen, mit unseren Werten überhaupt gar nicht vereinbar ist. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Denen geht es doch gar nicht um Recht und Gesetz.) Das ist unseriöse Haushaltspolitik, deswegen ist er absolut untauglich. Ich will ja gar nicht, ich will ja gar nicht davon ablenken, dass es Probleme gibt. Wir haben immer wieder – auch als Fraktion – Dinge angesprochen, nicht in einem Gesetzentwurf, sondern wir haben einzelne Punkte immer wieder hervorgehoben. Wir wurden nicht müde, zu fragen, wie steuern wir auch die Fachkräftezuwanderung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Frau Kaselitz hat es selber ja gesagt, wir wissen teilweise gar nicht, welche Abschlüsse die Menschen mitbringen, wir wissen das gar nicht, welche Fähigkeiten sie mitbringen – doch, das haben Sie eben ausgeführt –, und genau das ist eines der Kernprobleme. Ich hatte jüngst eine Kleine Anfrage gestellt, was ist eigentlich mit den Geflüchteten aus 2015/2016, was ist daraus geworden. Wir haben so gut wie keinen Überblick darüber, wo sie sind, ob sie in Arbeit sind, wie sie sich integriert haben. Und genau darüber müssen wir mal offen reden, wie wir das in den Griff bekommen. Ich war begeistert, als es einen Durchbruch gab bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe gedacht, jetzt kommen wir hier mit Meilenstiefeln voran. Und jetzt habe ich aber eher so den Eindruck, dass wir Stiefel haben, die irgendwie in dem Modder der Bequemlichkeit steckengeblieben sind. Ich merke nicht, ich merke nicht, dass von diesem Kompromiss der Ministerpräsidentenkonferenz irgendetwas bis jetzt umgesetzt wurde. Dafür braucht es aber Ihren Gesetzentwurf nicht, sondern wir müssen darüber reden, wie integrieren wir die Menschen, die da sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reden reicht nicht mehr, Herr Domke!) wie integrieren wir die Menschen, die auch als Fachkräfte zu uns kommen. Wir haben heute früh darüber gesprochen, dass wir sie brauchen. Wir brauchen auch eine Stabilisierung unseres Rentensystems. Dafür brauchen wir die Fachkräfte. Und wir müssen natürlich auch zusehen, wir müssen natürlich auch zusehen, dass wir die Menschen schneller in Arbeit bringen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch dort liegen Vorschläge auf dem Tisch. Ich denke, Sie kommen mit Ihren Initiativen viel zu spät. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da tut sich einiges. Aber ich muss auch sagen, das Tempo muss jetzt auch wirklich ein bisschen angegangen werden. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, sorgen Sie dafür, dass es nicht nur bei Beschlüssen bleibt, sondern sorgen Sie dafür, dass es auch in die Umsetzung kommt! Ich denke, es sind sehr, sehr viele vernünftige Vorschläge auf dem Tisch, wir müssen sie nur angehen. Insofern können wir dies nur ablehnen, was Sie vorgetragen haben und vorgelegt haben. Und Frau Becker-Hornickel hat ja schon begründet, warum wir in diesen ganzen Beteiligungsgesetzentwürfen auch nicht zustimmen können, weil im Grunde nur die Dinge verlagert werden, ohne …