René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Rentenpolitik ist immer Vergangenheitsbewältigung. Und ich fand es schon bemerkenswert, wie wenig auf die Fehler der Vergangenheit eingegangen wurde. Und da muss man wirklich ins Halbrund schauen, da hat, glaube ich, so jeder seinen Beitrag geleistet. Wir fangen mal bei den Vorgängern von Herrn Koplin an. Ich finde das schon bemerkenswert, denn gerade das Modell, was Harald Terpe hier gerade mit angeführt hat, dass ja genau das auch eins der großen Probleme war, warum in die Rentenkasse gelangt werden musste, weil von den Sparbeiträgen der ostdeutschen Rentner, die das ja auch erarbeitet haben, war zur Wiedervereinigung überhaupt nichts mehr da. Und das waren Ihre Vorgänger, die dafür gesorgt haben, dass diese Arbeitsleistung am Ende nicht in eine Rente fließen konnte, sondern aus einem anderen System bezahlt werden musste. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist eigentlich auch die Wahrheit, die da mal ausgesprochen werden muss. Und dann gibt es viele andere Dinge, die in der Vergangenheit schiefgelaufen sind. Und deswegen ist es ja gerade wichtig, ist es ja gerade wichtig, dass wir einen neuen Paradigmenwechsel anstreben, und das Rentenpaket II ist auch nicht weniger als das. Jetzt wurde hier ganz viel herumphilosophiert darüber. Für uns war entscheidend, überhaupt für dieses Rentenpaket, dass es endlich diese zusätzliche kapitalgedeckte Säule gibt, denn das umlagenfinanzierte Rentensystem kann nicht mehr funktionieren. Ich meine, da braucht man nicht Mathematik zu studieren, das kriegt wohl jeder selber zusammengerechnet. Ein paar Beispiele sind ja gebracht worden. Wenn nicht mehr genug Beitragszahler da sind für immer mehr Ältere, für immer mehr Rentner, die auch Gott sei Dank immer älter werden – das ist ja auch eine große Errungenschaft unserer Wohlstandsgesellschaft –, dann müssen sie trotzdem versorgt werden. Und wenn das nicht mehr zusammenkommt, muss ich mir Gedanken machen, wie ich es finanziere. Und dann muss ich auch mal über die Grenzen gucken und muss mal schauen, wie es dann woanders läuft. Wir jedenfalls, unser Interesse war immer – ganz egal mit welchem Koalitionspartner, da war auch die CDU nicht immer an unserer Seite, wenn es um die kapitalmarktorientierte Deckung ging –, wir wollen das Rentenversicherungssystem endlich enkelfit machen, denn das ist es ja, das Versprechen auch an die nachfolgenden Generationen, dass sie nicht nur, dass sie nicht nur … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, was machen wir denn jetzt, Herr Peters? Jetzt langen wir in den Steuertopf und bezahlen es aus den Steuergeldern, 110 Milliarden jedes Jahr. Ist es da nicht Zeit, ist es da nicht Zeit, sich mal ehrlich zu machen und zu sagen, jetzt nehmen wir mal Geld in die Hand, sparen etwas an und werden aus diesen Renditen heraus die Rente dann auch tatsächlich stabilisieren?! Das ist doch der richtige Weg! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ja, es ist uns auch zu wenig! Es ist uns auch zu wenig! Aber Sie kennen ja auch unsere Koalitionspartner. Das war schon schwer genug, sie auf diesen Weg mitzunehmen. Es ging vorher aber mit der CDU auch nicht richtig. Also mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung schaffen wir ein zweites Standbein oder im Grunde ist es ja sogar ein drittes, denn wir wollen eigentlich ja aus dieser Steuerfinanzierung irgendwann mal herauskommen. Das Rentenniveau wird bei 48 Prozent gesichert, das ist uns ehrlich gesagt zu wenig. Wenn das Modell sich aber rechnet, es sich trägt – das sind ja im Moment alles noch Annahmen –, dann kann es ja auch ein höheres Niveau geben. Wir müssen uns mal vergleichen mit Österreich. In Österreich bekommen Rentner 87,1 Prozent ihres letzten Netto. Das muss man sich mal reinziehen! Und wir reden hier über Errungenschaften bei 48 Prozent. Was machen die anders? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau, weil sie mehr Säulen bedienen, aber auch andere Beitragszahler miteinbeziehen, wobei, auch darauf möchte ich gleich eingehen, das wird ja dann immer, das ist ja so ein kleines Märchen, ja, dann nehmen wir auch noch andere Erwerbstätige mit hinein: die Beamten, die Selbstständigen, alle sollen einzahlen. Ja, was Sie aber vergessen, ist, die unterliegen ja auch einem demografischen Wandel. Es ist ja nicht so, dass es nur junge, knackige Beamte gibt, die dann einzahlen würden, und nur wenige alte. Die müssen ja auch versorgt werden. Und das ist ja dasselbe, das ist ja dasselbe auch bei den Selbstständigen. Das geht doch nicht auf! Sie können natürlich erst mal einen Effekt erreichen. Dieser Effekt ist aber ganz schnell verpufft, der ist ganz schnell verpufft. Das heißt, wenn Sie nicht mit dem Geld was Sinnvolles machen, wenn Sie es nicht sinnvoll anlegen – und der Staat ist ganz offensichtlich die schlechteste Anlagestelle für Rendite, das hat eben nicht funktioniert mit unserem Rentenversicherungssystem –, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) das heißt, Sie müssen schauen, wo Sie es sonst machen. Wo ich bei Ihnen bin: Es muss möglichst risikoarm sein. Wir müssen aufpassen! Das können wir uns absolut nicht erlauben, aber ich glaube, es gibt keine politische Kraft, die ein Interesse daran hat, dass die Rentenbeiträge irgendwann verpulvert werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das wird nicht passieren. Ich denke mal, dafür gibt es Garantien. Aber ich will Ihnen das trotzdem mal schmackhaft machen, was da zu erreichen ist: In Schweden zum Beispiel werden 2,5 Prozent des Bruttogehalts für die sogenannte Prämienrente angelegt. 2,5 Prozent! Das ist ungefähr auch das, was jetzt draufkommen wird. Wie gesagt, erst mal bleiben die Rentenbeiträge stabil, ab 2028 werden sie dann anziehen. Aber, meine Damen und Herren, wenn die Menschen dann sehen, wenn die Menschen dann sehen, dass da auch mehr bei rauskommt, dann sind sie auch bereit dazu. Und wir haben vorhin das schöne Beispiel gehabt, ich glaube, es war auch Herr Koplin, der sagte, na ja, der Finanzminister Christian Lindner stellt sich dann hin als Sozialexperte und sagt, warum die Leute dann zu wenig aus ihrem Geld machen. Ja, weil die Staatsquote zu hoch ist, weil die Abgabenlast zu hoch ist! Wenn ich den Menschen erst mal 50 Prozent ihres Einkommens wegnehme, weil der Staat ja besser meint, was er mit dem Geld machen könnte, wer hat denn dann noch die Möglichkeiten?! Wir haben immer den jungen Generationen gesagt, ihr müsst für euch selber sorgen, ihr müsst schon mal ansparen. Ja, was sollen sie denn noch machen? Sie sollen jetzt schon mehr Rentner finanzieren mit Beiträgen, dann sollen sie noch privat vorsorgen, dann kriegen wir so eine Riester-Versicherung, die man im Grunde inzwischen in den Mülleimer werfen kann – ich habe auch noch irgendwo ein Zertifikat, mal gucken, was wir da noch rauskriegen –, das ist doch keine Zukunftsperspektive für junge Leute! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Also muss ich doch ran! Und die werden dankbar sein, die werden dankbar sein, wenn daraus auch noch etwas Ertrag generiert wird. Ich will nur mal die Chancen beschreiben. Allein der DAX als Beispiel – finanzielle Möglichkeiten und Wahrscheinlichkeiten, wenn wir über den Aktienmarkt reden. Anlagenzeitraum 20 Jahre, kann sogar ja noch mehr sein. Eine Erwerbsbiografie umfasst ja in der Regel nicht nur 20 Jahre, jedenfalls würde ich mir das wünschen, dass die Menschen früher in Arbeit kommen und mehr Beitrag zahlen. Und wir werden über die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters auch sicherlich noch mal reden müssen, aber Rendite, durchschnittliche Rendite über die letzten 20 Jahre 8,5 Prozent. Schauen wir wieder nach Schweden! Da gibt es ja diesen Aktienfonds, den staatlichen, den AP7, der hat in den vergangenen Jahren eine durchschnittliche Rendite – das lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen! – von 11 Prozent erwirtschaftet. Ein staatlicher Aktienfonds! Das ist möglich, das … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, der legt es ja nicht bei sich selbst an! Und wenn ich dieses Argument dann schon immer höre! Was machen wir denn selber eigentlich? War es nicht so, dass der Finanzminister nicht auch mit den Beamtenpensionen, na nicht zockt, das will ich ihm nicht unterstellen, aber es wird auch angelegt. Auch dort holen wir uns Kapitalerträge, um es zu stabilisieren. Das ist doch kein Modell, was wir im Inland nicht schon kennen. Warum sind wir so zögerlich, so zaghaft, warum sind wir so ängstlich? (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Warum verkaufen wir den Menschen im Land immer diese Vollkaskomentalität und denken nicht darüber nach, sie an den Renditen vernünftig zu beteiligen?! Das wäre mein Wunsch. Und zum flexiblen Renteneintrittsalter: Auch das wird im Ausland erfolgreich praktiziert. Es gibt Unterschiede. Natürlich gibt es Menschen, die schon mit 60 aus dem Arbeitsleben ausscheiden wollen, weil sie einfach durch sind aufgrund der körperlichen Belastung, der seelischen Belastung oder sonst irgendwas. Es gibt aber auch genug andere, die ständig anfragen und sagen, Mensch, ich möchte mich noch einbringen in die Gesellschaft, ich fühle mich noch fit genug. Ja, warum ermöglichen wir das denn nicht? Warum gehen wir nicht diesen Schritt und schaffen da eine Flexibilität? Ich fand das Modell zum Beispiel gut, dass man mit Steuerbegünstigungen arbeiten kann, Anreize schafft. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, Rentenpolitik, Rentenpolitik ist tatsächlich nicht nur Vergangenheitsbewältigung, es ist auch Zukunftsgestaltung. Und, Herr Barlen, wir werden sicherlich auch in der Ampel – mal gucken, was dann 2025 bei rauskommt, wie sich dann das Ganze dreht –, aber wir suchen ständig Partner, die für uns oder mit uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir das Geld besser anlegen für die Beschäftigten, dass sie am Ende tatsächlich auch das Rentenversprechen auch einlösen. Und ob das jetzt die Sozialdemokraten sind, die dann immer an einem Renteneintrittsalter festhalten wollen … Sie müssen sich auch die demografische Entwicklung wirklich anschauen. Wenn es, wenn es uns gelingt, mehr Arbeitskräfte in Beschäftigung zu bringen, wenn es uns gelingt, mehr Beitragszahler zu bekommen, mag das ja aufgehen. Solange uns das aber nicht gelingt – und da fehlen mir noch die Konzepte –, dann müssen wir es anders machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)