Sandy van Baal

Vielen Dank! Meine Frage ist, Sie haben ja von der Pipeline gesprochen: Bis wann ist die Pipeline denn zu Ende gebaut, also bis wann ist die Verordnung denn fertig, von der Sie sprechen?

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unrecht ist Unrecht, es gibt kein gutes oder halb so schlimmes Unrecht. Wer Menschen entrechtet, bespitzelt, einsperrt oder zum Schweigen bringt, stellt sich gegen die Freiheit. Deshalb begrüße ich diesen Antrag sehr. 35 Jahre Deutsche Einheit sind nicht nur ein Anlass zum Feiern, sie …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht keine Gesetze, sie lebt von Menschen – das wurde schon gesagt –, Menschen, die für Freiheit einstehen, für Vielfalt und für gegenseitigen Respekt. (Enrico Schult, AfD: Richtig so!) Und es braucht auch einen Staat dazu, der das Vertrauen genauso dazu hat. …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Linke hier von Entlastung für alle Menschen spricht und dabei die aktuelle Merz-Regierung ins Visier nimmt, dann frage ich mich, geht es hier wirklich um die Entlastung für die Menschen oder nur um politische Schlagwörter für das eigene Lager. Aber es ging um die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um eine Formalie, um das mal klarzustellen. Es geht um einen tiefen Eingriff in eine funktionierende, gewachsene und fachlich anerkannte Struktur. Und es ist mir völlig unverständlich, warum dieser Weg so eingeschlagen wird. Wegen einzelner persönlicher …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wichtiges Thema, das sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Aspekte betrifft, das wurde hier auch schon genannt. Ich wiederhole die ganzen Zahlen nicht, aber was ich einmal erwähnen möchte, wir haben als Agrarausschuss im letzten Jahr einen Ausflug gemacht und haben uns auch die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Pandemie hat uns alle verändert. Sie hat uns an unsere Grenzen gebracht, menschlich, politisch und gesellschaftlich, und sie hat viele offene Fragen aufgeworfen über Verantwortung, über Freiheit und über Vertrauen. Der Antrag von SPD und LINKEN zur Unterstützung des …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schulische Inklusion, wichtiges Thema, beschäftigt viele Eltern und Kinder und Lehrer hier im Land. Ich habe auch mit Betroffenen in den vergangenen Wochen über das Thema gesprochen. Die CDU-Fraktion fordert, die bisherige Inklusionsstrategie in Mecklenburg-Vorpommern zu …

Danke!

Vielen Dank! Herr Minister, ich habe eine Frage. Es findet ja die Verkehrsministerkonferenz statt. In dem Antrag wird ja auch nach dem Bund gerufen. Wird das Problem da auch besprochen? Das wird ja nicht nur bei uns so sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu den anderen Kollegen unterstelle ich Herrn Stein jetzt fachlich nicht, dass er da keine Ahnung von hat. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich unterstelle wohl der AfD, dass sie keine Freunde von erneuerbaren Energien sind. So viel erst mal vorab! (Zurufe von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie den Antrag hier so stellen. Also über eine Aussprache hätte ich mich wirklich mehr gefreut, weil der Antrag, das kann alles wirklich super in das Klimaschutzgesetz. Also das erschließt sich mir einfach nicht. Und unsere Wälder …

Ich weiß jetzt gar nicht, wo ich stehen… Ach so, wegen dem Begriff „Notlage“. Der Paragraf sagt doch, das kann ausgerufen werden – das hat Herr Merz ja gemacht –, wenn Sicherheit und Ordnung im eigenen Land denn gefährdet sind. Davon hat er Gebrauch gemacht. Das ist richtig, so ist es passiert. Und wie gesagt, es können Menschen …

… jedes Kind.

Das ist jetzt frech, und das weiß …

Also das ist jetzt frech!

Frau Kollegin, die Personen, die an die deutsche Grenze kommen und um Asyl bitten, sind vorher durch andere europäische Länder gekommen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Die sind gerade in einem anderen Land vor allen Dingen.) Und da hätten sie doch auch das Asyl beantragen können. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und ich verstehe da …

Ja.

Und viele Kommunen bei uns und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind auch schon an die Belastungsgrenze gekommen und schlagen Alarm. Und das machen sie nicht aus einem politischen Kalkül heraus, sondern weil sie Tag für Tag sehen, was vor Ort halt nicht mehr leistbar ist. Und da hilft nicht nur Geld, sondern vor allem Hände, …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben derzeit eine Bewegung in der Migrationspolitik auf Bundesebene. Diese Richtung finde ich gut und notwendig, und man muss ehrlicherweise auch sagen, was jetzt in die Wege geleitet wurde, das hätte man auch schon in der letzten Legislaturperiode so durchsetzen können und …