Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier nicht um eine Formalie, um das mal klarzustellen. Es geht um einen tiefen Eingriff in eine funktionierende, gewachsene und fachlich anerkannte Struktur. Und es ist mir völlig unverständlich, warum dieser Weg so eingeschlagen wird. Wegen einzelner persönlicher Befindlichkeiten eines Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium? Man weiß es nicht genau. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hat über Jahre, Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet. Da bin ich froh, dass das hier über alle, über das ganze Plenum auch mitgeteilt wurde. Ich bin froh, dass Sie das auch erwähnt haben, Herr Minister Blank. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen diesen Schritt konstruktiv mit, das konnten wir nun alle lesen. Aber jetzt mal ehrlich, was bleibt ihnen sonst auch übrig? (Beifall Katy Hoffmeister, CDU – René Domke, FDP: Richtig!) Das gehört jetzt auch mal zur Wahrheit dazu. Wir sollten nicht so tun, als wäre das aus Überzeugung geschehen. Vielmehr ist es eine Folge eines politischen Prozesses, bei dem echte Alternativen gar nicht mehr zur Debatte standen. Die Landesregierung begründet das mit Rechtssicherheit und moderner Struktur. Aber diese Argumente greifen völlig zu kurz, denn was nun entsteht, ist kein innovatives Modell, sondern ein zentralstaatlich geführtes Konstrukt, das Nähe zur Praxis verlieren wird. Das wird passieren. Ein staatlich kontrolliertes Marketingwesen mit wenigstens Beirat und Aufsichtsrat klingt gut auf dem Papier. Wir lassen uns mal überraschen. Ich denke, in der Realität bedeutet das politische Steuerung statt Freiheit, statt Dynamik, statt Weiterentwicklung. Ich habe wirklich große Angst davor. Und auch wenn die Beschäftigten übernommen werden, die Kultur der Eigenverantwortung, der Branchennähe und der Netzwerkarbeit, die den Erfolg des TMV ausgemacht hat, lässt sich nicht einfach durch eine staatliche GmbH ersetzen. Das Wirtschaftsministerium ist nicht der bessere Verband und nicht der bessere Unternehmer. Wir erleben hier den Versuch, eine über Jahre gewachsene, funktionierende Struktur zu verstaatlichen. Das lehne ich aus Überzeugung ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und der Gruppe der FDP)