Martin Schmidt

Ja, vielen Dank fürs Wort! Das Einzige, was hier unwürdig ist, ist das erneute Filibustern Ihrer Partei, nur, um den Antrag meines Kollegen Horst Förster hier zu verhindern noch. Das ist auf jeden Fall erst mal schon mal schräg. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und zu Brüssel kann ich nur sagen, schauen Sie sich doch einfach noch mal …

Ich habe es ja betont, dass wir uns ja aussuchen wollen, mit wem wir zum Beispiel Freihandel betreiben. Und genau das macht ja die Europäische Union sozusagen für uns alle. Und da sind wir halt sozusagen auch gefangen drin. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir können jetzt nicht zum Beispiel als Deutsche sagen, wir wollen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Vorgestern war einer der schwärzesten Tage in der Geschichte der Bundesrepublik, eine der dunkelsten Stunden in der Historie der Bundespolitik: Robert Habeck stellte den Jahreswirtschaftsbericht 2025 vor. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Dieser Antrag der FDP könnte auch den Titel wie ein Wahlplakat der LINKEN tragen: Wohneigentum für alle. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, die FDP möchte den Traum vom Eigenheim für jedermann verwirklichen. Schön und gut, das unterstützen wir grundsätzlich, (Zuruf von …

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort! Also ich muss hier ja mal wirklich die Frage stellen, in was für Verschwörungswelten Sie eigentlich leben, dass irgendwie sämtliche TikTok-konservative Politiker, die irgendwie eine hohe Reichweite haben, irgendwie von Russland gesteuert sind. Das ist völlig absurd. Und wenn Sie irgendwie sich …

Ja, sehr gerne. Also können wir sozusagen hier im Landtag davon ausgehen, dass auch in naher Zukunft die Landesregierung im Bundesrat fordern wird, ein 400 Milliarden Euro schweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen aufzulegen und die Schuldenbremse sozusagen, ja, zu tilgen?

Vielen Dank fürs erhaltene Wort! Wie viele andere hier bin ich auch sehr gerne der Einladung zum Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin gefolgt und musste nicht schlecht staunen, als Frau Ministerpräsidentin Schwesig ankündigte, dass man ein 400 Milliarden schweres schuldenfinanziertes Sondervermögen auf Bundesebene plane und dass es da …

Ja, sehr gerne. Meine Nachfrage wäre dann dahin gehend, wann wir hier im Parlament oder in den Ausschüssen mit weiteren Vorlagen rechnen können für Bürgschaften. Gibt es da schon einen Zeitplan und in welcher Höhe?

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Blank! Ihr Vorgänger Herr Meyer, Wirtschaftsminister, hatte ja im vergangenen Sommer angekündigt, Bürgschaften für Konverterplattformen in Anspruch nehmen zu wollen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro, um solche Konverterplattformen zu bauen. Jetzt ist meine Frage: Wie ist der …

Ja, wir haben ja vorhin schon die finanzpolitische Bankrotterklärung Ihrer Koalitionsfraktionen hier vorgetragen bekommen, jetzt haben wir auch noch die wirtschaftswissenschaftliche Bankrotterklärung von Ihnen hier vorgetragen bekommen. Also das bezweifelt doch niemand, dass es eine öffentliche Hand gibt, die auch Aufträge erteilt, und …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Bürger, ich glaube, das, was die Leute da draußen am meisten ärgert, ist einfach diese Unehrlichkeit hier in dem Hause, dieses Beschwichtigende immer wieder, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) alles läuft so gut, alles ist so toll. Wir haben hier von Herrn …

… hier gerne bezeichnen.

Ja, vielen Dank für das erhaltene Wort! Ich möchte auch noch mal Ihren Quatsch mit Käse hier klarstellen. Was Ihre Unterstellung hier betrifft, dass die AfD-Fraktion das Innenministerium streichen möchte, das ist mitnichten der Fall. Was wir aber eingebracht haben – das ist auch schon nicht das erste Mal, sondern auch schon in der …

Ja, vielen Dank fürs Wort! Sie haben ja erwähnt, was mein Fraktionsvorsitzender sagte, dass bis zum Jahr 2028, dass wir zumindest einen Plan haben wollen, ungefähr zehn Prozent des Personals einzusparen. Bei ungefähr 36.000 Landesbediensteten, würde ich so sagen, sind wir 3.000 vielleicht dann weniger am Ende, wenn wir da vor allen …

Sie haben ja gesagt, dass diese Rücklage zu diesem Zweck geschaffen worden ist. Nun soll ja der Zweck geändert werden, damit überhaupt aus der Rücklage was entnommen werden kann. (Tilo Gundlack, SPD: Ergänzt! Ergänzt werden.) Genau, also der Zweck war ja vorher gar nicht da. Wie passt das denn zusammen?

... nicht anders möglich.

... „nachhaltig“. Da war mein Lieblingswort: „vorausschauend“, nämlich Ihre Regierung war so vorausschauend, dass Sie noch nicht mal abschätzen konnten, dass vielleicht beim Mikrozensus eine geringere Einwohnerzahl hier ist. Sie war so vorausschauend, dass Sie erst sagen, wir tilgen die Corona-Kredite vorzeitig, und ein paar Monate …

Wir sind ja nach wie vor auf dem hintersten Platz im Bundesländervergleich. (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und diese ganzen Kennzahlen kann ich Ihnen jetzt auch vortragen. Erwähnen Sie doch auch mal die und nicht immer nur die schönen! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und ja, wenn Sie schon dabei …

Vielen Dank fürs erhaltene Wort! Sie haben uns ja vorgeworfen, dass wir immer alles schlechtreden würden. Ich werfe Ihnen eigentlich eher vor, dass Sie alles übelst schönreden. Also es mag ja sein, dass die Pro-Kopf-Verschuldung vielleicht nicht ganz so hoch ist, weil Sie ja eben erst seit 30 Jahren hier regieren (Heiterkeit bei Thomas …

Können Sie ja sehen, Herr Dr. Blank, wenn Sie sich jetzt einarbeiten, wie wenig das nachgefragt wird. Auch dort muss nachgebessert werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)