Martin Schmidt

… es wäre auch schön, wenn mal Ruhe im Saal einkehrt. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Schreiten Sie mit gutem Beispiel voran! – Henning Foerster, DIE LINKE: Sie schreien doch die ganze Zeit.)

Ja, aber …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürger, ja, Herr Dr. Blank, Herr Wirtschaftsminister, als Sie noch IHK-Präsident waren, da klang das schon ein bisschen anders bei Ihnen damals, da hat man sich noch Sorgen gemacht um die Lieferkettengesetze, Nachhaltigkeitsberichterstattung und all diese Dinge, die wir hier …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, liebe Bürger, die vergangenen Wahlen haben eindrucksvoll gezeigt, dass die Bürger unzufrieden mit der wirtschaftlichen Gesamtsituation in Deutschland sind. Und die vergangenen Umfragen haben noch eindrucksvoller gezeigt, dass die Bürger unzufrieden mit den Scheinlösungen der …

Ja, vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen dieser Frage! Vielleicht haben Sie es vor einigen Monaten mitbekommen, dass in Finnland ein neuer Kernkraftreaktor ans Netz gegangen ist, und seitdem sind die Strompreise massiv gesunken in Finnland. Haben Sie das auch selbst berechnet mit dem, dass der Strompreis 1 Euro mehr kosten würde …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Ich habe jetzt tatsächlich fast damit gerechnet, dass Sie alle einhellig hier zustimmen (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Christian Winter, SPD: Das glauben Sie doch selber nicht) und dafür sorgen, dass wir in einigen Jahrzehnten hier unsere Bevölkerung mit einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kinder der Zukunft! In den vergangenen Sitzungen haben wir bereits umfangreiche Anträge zur finanziellen Bildung an Schulen und in der Zivilgesellschaft eingebracht. Wir haben Vorschläge zur Vermögensbildungspolitik der Bürger eingebracht und dargestellt, wie …

Vielen Dank für das Wort, Frau Ministerpräsidentin! Sie haben es ja zum Schluss selber so ein bisschen zugegeben, dass Sie nämlich in diesen Verhandlungen sind, weil Sie das Maximale an Schulden rausholen wollen. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Und deswegen hatte ich ja auch gesagt, dass es – hat sie gesagt, maximal –, dass es mir …

Ja, sehr gerne. Also erst einmal bringen uns diese komparativen Schuldenvergleiche überhaupt nicht weiter. Wir müssen uns nicht an irgendwelchen messen, die schlechter wirtschaften als wir. Und gucken Sie doch einfach auch mal auf die Nachteile, die diese Länder haben! Meinen Sie, das hat den Griechen in den letzten zehn Jahren Spaß …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler und auch liebe nachfolgende Generationen! Die größte deutsche Staatsverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg ist in der Mache. Das hat der gestrige Tag gezeigt. Keine Scham, keine Demut vor den Steuerzahlern, keine Scheu vor der Jugend. Rot-Rot bejubelt das Ganze hier auch …

… zu entlasten.

… die Unternehmen …

… um eben …

… Streichungen von Gesetzen fordern, …

Selbstverständlich! Natürlich sehe ich das, und das habe ich auch begründet, als Wahlkampfanträge, sie kamen ja auch in der Wahlkampfzeit. (Michael Meister, AfD: Genau!) Die sind halt nur jetzt zu spät auf der Tagesordnung, und das wissen Sie auch ganz genau, dass das sozusagen als Rückenwind geplant war. Das können Sie doch nicht …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Bundestagswahl am 23.02. ist ja recht deutlich gewesen, die Ampelisten haben eine klare Ansage und Absage des Wählers bekommen. (Beifall Thore Stein, AfD) Gewählt wurde vor allem CDU und AfD, und in einer normalen Demokratie würden beide …

Ja, sehr gerne. Also wir beurteilen, oder wir, oder ich beurteile das gänzlich anders. Ich sehe nicht, dass die militärische Lage von Herrn Putin jetzt unbedingt in Bälde dazu führt, uns hier in Deutschland zu erreichen, wenn er schon Probleme hat, kleine Landstriche in der Ukraine einzunehmen. Aber die Frage – und da verstehe ich Ihre …

Ja, schönen guten Morgen, Herr Finanzminister! Es ist ja, denke ich, allen bekannt, dass auf Bundesebene durch die CDU und SPD, ja, eine biblische Schuldenorgie höchster Güte geplant ist mit bis zu 1 Billion Euro Schulden. Und das soll einerseits durch die Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr und durch die Schaffung eines neuen …

... hier um den EU-Haushalt. (Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)

... sondern da geht es ...