Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne heute wieder mit dem Satz, das kommt davon, wenn man sich im Landtag nicht vorher noch mal in einer Runde sozusagen austauscht, was wirklich, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) was wirklich gebraucht wird. Und dann fange ich an mit der Rede, …

Ja, ich stelle sie zur Sicherheit doch noch mal, obwohl ich glaube, Sie haben sie schon „kollateral“ mit beantwortet, nämlich die Frage danach, ob die Beratungsangebote ausreichend sind oder ob Sie prinzipiell weitere Bedarfe ohnehin sehen?

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Ich stelle folgende Frage und mache dazu eine kurze Einleitung. Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte unterstützt zugewanderte Personen ab 27 Jahren und ihre Kinder. Sie berät zu allen Fragen rund um Wohnung, Familie, vermittelt Deutschkurse, gibt Rat zu Schulabschlüssen, Gesundheit und …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist hier eindrucksvoll, auch von Kollegin Allwörden, geschildert worden, was da im Einzelfall auch für Schicksale, wirtschaftliche Schicksale dran gebunden sind, und das ist etwas, was einen auch dann anrührt. Ich glaube, wir sind alle hier im Plenum mit dieser Frage …

Nein, bitte nicht, Herr Schmidt! Sie können doch nachher sich wieder auf den Weg machen. Also das begrüßen wir ausdrücklich, weil es dem modernen Wirtschaften auch der regionalen Sparkassen entspricht. Und zu den Vorstandsgehältern will ich nichts weiter sagen als das, was schon gesagt worden ist. Das verlangt im Grunde die Transparenz, …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte der Macht den Frauen! Mindestens! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus unserer Sicht ist diese Forderung eine Selbstverständlichkeit. Diese Forderung ist auch daher für uns nicht verhandelbar. Eines der mit diesem Gesetzentwurf …

… zum Teil zustimmen und uns zum Teil enthalten. – Danke für die Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich darauf hinweise, dass diese Besoldungsgesetze sehr viel auch mit unserer Aussprache heute früh zu tun haben, denn wenn wir einen im Grundgesetz verankerten, einen sozialen, demokratischen Rechtsstaat haben, müssen wir uns auch darum kümmern, dass …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben tatsächlich hier, ja, gehört, dass das Parlament die Herzkammer der Demokratie sein soll. Und der Meinungsaustausch ist richtig im Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber auch zu hören war, ist, dass wir gelegentlich, und zwar zunehmend, …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, mein Kollege Diener (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und was er gesagt hat für die CDU, ich finde es einfach herrlich: als ob die CDU eine retrograde Amnesie hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Seit …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Optimismus von Herrn Koplin, was seine Persönlichkeit betrifft, verstehen. Und da setzt auch gleich die erste entscheidende Kritik an. Sie erinnern sich zurück, und dabei werde ich nicht lockerlassen, das immer wieder zu betonen: Als wir im Landtag das erste Mal in dieser …

… ist eine Idee, und deswegen werde ich beiden Anträgen zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, an erster Stelle ist Empathie erforderlich, und das auch ausgesprochen in Richtung der Selbsthilfe der Betroffenen und der Angehörigen, „NichtGenesen e. V.“ ist schon genannt worden. Und ich glaube, das ist wichtig, dass da der Austausch stattfindet. Und ich bin davon …

Nein, ich muss ja fertig werden hier auch mit der Rede. Also insofern ist das, glaube ich, gut. Insofern ist der Punkt II.1, Weiterbetrieb steht jetzt nicht auf der Tagesordnung. Wir müssen nur sicherstellen, dass das nachher auch sicher ist. Und das war nicht die ganze Zeit sicher, auch nicht in den letzten 15 Jahren. Da hat es immer …

Nein.

... kümmert.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja jetzt eine ganze Menge schon über die Deponie gehört. Vielleicht sollte ich noch ein bisschen anfügen, was war denn eigentlich vor der deutschen Einheit. Da gab es schon mal eine Bezeichnung: das Giftmüllklo in Ihlenberg für den Westteil Deutschlands. Wir entsorgen heute oder …

… ist nachher wahrscheinlich die richtige Auseinandersetzung. Im Übrigen finden sich in der Welt der Ehrenämter und Initiativen zahlreiche Beispiele von Mischförderungen aus verschiedenen Quellen, und die sind dann auch sehr kleinteilig. Da muss man sich manchmal auch ziemlich etwas zusammenorganisieren, so nach dem Motto „Kleinvieh …

Das K …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geringe Größe von Fördersummen, bei Ihnen hinter der Chiffre kleinteiliger Förderprogramme oder mit geringem Mittelabfluss oder ungünstiger Relation von Mittelverwendung versteckt, ist für uns kein geeignetes Kriterium, diese zu beenden. Gerade im Bereich des engagierten Ehrenamtes …