Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben tatsächlich hier, ja, gehört, dass das Parlament die Herzkammer der Demokratie sein soll. Und der Meinungsaustausch ist richtig im Parlament. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was aber auch zu hören war, ist, dass wir gelegentlich, und zwar zunehmend, auch den Anstand verlieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christine Klingohr, SPD, und René Domke, FDP) Ich habe mich auch deswegen noch mal gemeldet, weil ich sagen wollte, dass in verschiedenen Reden dem eigentlichen Thema, nämlich, dass wir ein Jubiläum feiern (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, richtig! Sehr richtig!) für zwei hervorragende Gesetze, die unsere Demokratie erst möglich machen und das Fundament der Demokratie sind und wo es außer Frage ist für mich, dass das Grundgesetz unser Land zusammenhält. Die Grundgesetztreue ist die Treue für unser Land (Marcel Falk, SPD: Ja.) und das muss jeder wissen. Und ich bedanke mich ausdrücklich auch noch mal bei denjenigen, die im Osten Deutschlands diese Möglichkeit für den Osten Deutschlands auch herbeigeführt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist doch die eigentliche Errungenschaft der letzten Jahrzehnte für die Politik im Osten Deutschlands, (Christine Klingohr, SPD: Genau!) Aber auch für die Politik in Gesamtdeutschland. Und diese Errungenschaften zu erhalten, das ist unserer würdig, und das müssen wir verfolgen, und zwar mit Anstand. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)