Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alles ist immer noch besser, als nur der Tender zu sein hinter der Lok. (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Die Bündnisgrüne- und die FDP-Fraktion streben mit den vorliegenden Gesetzentwürfen eine Änderung der Landesverfassung und der Geschäftsordnung dahin gehend an, dass die Tagung der Fachausschüsse künftig grundsätzlich öffentlich erfolgen soll. Meine Damen und Herren, das ist eine Forderung, die auch meine Fraktion in der Vergangenheit immer wieder vertreten hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber jetzt sehen Sie es anders.) Eine ganze Reihe von Bundesländern praktiziert das bereits, und es gibt viele gute Gründe, das so zu machen. In der Vergangenheit sind unsere Vorstöße aber leider immer gescheitert, auch an den Stimmen der CDU. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und deswegen brauchen wir es auch nicht zu machen, oder was?! – Thore Stein, AfD: Jetzt haben Sie die Chance. Machen Sie doch mal!) Auf der anderen Seite haben Sie gehört, dass wir auch in dieser Legislatur dazu im Gespräch sind mit unserem Koalitionspartner. Und ganz aktuell ist es so … (Stephan J. Reuken, AfD: Ah, na dann!) Ich bin ja ein neuer Abgeordneter, (Unruhe bei Thore Stein, AfD) und ganz aktuell sehe ich nicht die dringende Notwendigkeit für die Änderung der Verfassung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD – Zuruf aus dem Plenum: Ist klar!) Die öffentliche Sitzung eines Ausschusses, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) die öffentliche Sitzung eines Ausschusses kann bei Bedarf jederzeit beschlossen werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und für ein derartiges Ansinnen sind meine Fraktion und auch der Koalitionspartner immer offen, wenn es die Situation verlangt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Petra Federau, AfD: Nur heute nicht. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und ich glaube, das ist ein ganz erheblicher Unterschied zu verschiedenen Koalitionen der Vergangenheit, und dass es nicht nur Geschwafel ist, haben Sie ja in der letzten Sondersitzung von Rechts- und Finanzausschuss gesehen. (Horst Förster, AfD: Ach, halb öffentlich war das! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Letztlich hat sich die ganze Diskussion um die verbrannten Steuerklärungen zwar als politische Luftnummer entpuppt, (Stephan J. Reuken, AfD: Schmutzkampagne.) aber es standen ja Behauptungen im öffentlichen Raum, die auch öffentlich ausgeräumt werden mussten. (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und in solchen Dingen halten wir eine öffentliche Sitzung der Ausschüsse für unumgänglich. Mir selbst ist nicht erinnerlich, dass Bündnisgrüne und FDP auch nur einmal einen entsprechenden Antrag gestellt hätten. (Heiterkeit und Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich finde, da kann man schon mal die Frage stellen, wie ernst es Ihnen denn wirklich um diese Sache, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wirklich in der Sache ist (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder ob es eben nur um die Profilierung geht und weil Sie hoffen, uns hier öffentlich vorführen zu können. (Der Abgeordnete David Wulff bittet um das Wort für eine Anfrage.)