Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten das Thema heute ja auch schon, also auch mal wieder eine neue Folge der Serie „CDU-Amnesie in MV“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich bin mir noch nicht sicher, ob es sich bei dem Antrag eher um eine missglückte Version von „Robin Hood“ handelt, in der sich die CDU-Fraktion zum zweifelhaften Retter der Entrechteten aufspielen möchte, obwohl sie in der Vergangenheit selbst entscheidend zur Dramaturgie beigetragen hat, oder ob es doch nur einfach eine Neuauflage von „Pinocchio“ ist. Liebe FDP-Fraktion, ich kann und möchte Sie an dieser Stelle gar nicht in Sippenhaft nehmen. Ich kaufe Ihnen die Überzeugung ab, die 500-Meter-Abstandsregelung deutlich infrage zu stellen, (Zuruf von René Domke, FDP) und möglicherweise sind wir uns in diesem Punkt näher als an vielen anderen Stellen, aber das Agieren der CDU-Fraktion empfinde ich als unehrlich, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn nicht sogar als zynisch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich habe in der Debatte zum Glücksspielstaatsvertrag im vergangenen Dezember alles gesagt, was es zu sagen gibt. Ich will die Gelegenheit trotzdem nutzen, um hier im Plenum, aber auch den betroffenen Glücksspielbetreibern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Eckpunkte noch einmal darzulegen. (Daniel Peters, CDU: Wir sind dankbar. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die derzeitige Fassung des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes wurde durch die Große Koalition im Juni 2021 beschlossen. In einem fast letzten Akt, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) in einem fast letzten Akt der vergangenen Legislaturperiode haben die Mitglieder der CDU-Fraktion, wie meine Fraktion meint, ohne Not, (Sebastian Ehlers, CDU: Ändern Sie es doch jetzt! Sie können es doch ändern, Sie haben es doch in der Hand. Ändern Sie es!) ohne Not die 500-Meter-Abstandsregelung besiegelt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ändern Sie es jetzt!) Dieselben CDU-Fraktionsmitglieder, außer Herr Peters, die heute alle wieder im Landtag sitzen, haben im Juni 2021 auch den Änderungsantrag der Linksfraktion abgelehnt, der eine Reduzierung der Mindestabstände auf 300 Meter vorsah. Das, was nun droht, die Schließung von Glücksspielhallen sowie der damit verbundene Verlust des Arbeitsplatzes, sind die direkten Konsequenzen Ihres Abstimmungsverhaltens, meine Damen und Herren von der CDU. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist so in einer Koalition, das kennen Sie ja. Ändern Sie es doch jetzt!) Und im Übrigen ein Gesetzentwurf, der in welchem Haus erarbeitet wurde?! (Sebastian Ehlers, CDU: Ändern Sie es doch!) Im damaligen Innenministerium, (Sebastian Ehlers, CDU: Ändern Sie es doch jetzt!) sogar noch unter Herrn (Sebastian Ehlers, CDU: Ändern Sie es!) Lorenz Caffier. (Sebastian Ehlers, CDU: Ändern Sie es! Sie haben die Mehrheit.) Meine Damen und Herren, auch das habe ich schon im Dezember erwähnt, auch meine Fraktion hält aus verschiedenen Gründen abweichende Abstandsregelungen für sinnvoll, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und es ist auch kein Geheimnis, dass es hierzu nicht unbedingt eine einhellige Meinung innerhalb der Koalitionsfraktionen gibt. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch mal eine ehrliche Aussage. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber die Situation ist folgende: Zu der 500-Meter-Abstandsregelung – zur Erinnerung, mit den Stimmen der CDU – und den drohenden Folgen (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sind mehrere Klagen anhängig. Es liegt nun in der Hand der Justiz, die durchaus divergierenden Interessen zwischen den Betreibern von Glücksspielhallen und einer effektiven Glücksspielsuchtprävention in Ausgleich zu bringen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich persönlich bin gespannt, ob wir nach einer gerichtlichen Entscheidung das Gesetz tatsächlich noch mal erneut aufmachen müssen. Zumindest die ersten drei Klagen sind beim OVG Greifswald gescheitert. Das OVG hat zuletzt im Februar 2023 die Verfassungsmäßigkeit der Abstandsregelungen aus seiner Sicht bejaht. Spätestens die Evaluierung, die im Staatsvertrag verankert ist, sollte jedoch die Gelegenheit bieten, über die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zu debattieren. Der Innenminister hat dazu ausgeführt. Und auch das gehört zur Wahrheit: Die Betriebe hatten zehn Jahre Zeit, zehn Jahre, um sich darauf einzustellen. Dass sie dies nicht getan haben, wurde ihnen durch das Gericht negativ ausgelegt und zu ihren Lasten gewertet. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also es bleibt sozusagen zu hoffen, dass die Konsequenzen des durch die CDU-Fraktion mitbeschlossenen Ausführungsgesetzes (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) nicht so eklatant sind. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Den vorliegenden Gesetzentwurf müssen wir in der jetzigen Situation ablehnen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)