Simone Oldenburg

Danke schön! Ich habe kein Klimaschutzgesetz eingebracht. Bleiben Sie also auch da einfach bei der Wahrheit! Wenn es die Fraktion eingebracht hat und Sie jetzt sagen, 85 Prozent haben, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) 85 Prozent sind identisch, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass das nicht gut ist …

Das mache ich sehr gerne. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Herr Damm, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) also erst einmal habe ich kein Gesetz eingebracht. (Zuruf von David Wulff, FDP)

Schreiben Sie einen eigenen Antrag, (René Domke, FDP: Der liegt Ihnen vor!) der die Bedingungen von Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich widerspiegelt! Dann können wir in der Tiefe darüber reden und bleiben nicht so an der Oberfläche. Aber hier einen Antrag zu nehmen aus einem Bundesland, mit dem unsere Bedingungen in der …

Nein, weder die eine noch die andere. Denn unser Kitasystem unterscheidet sich maßgeblich von dem in Nordrhein-Westfalen. Und so wird es auch in dem Antrag der dortigen FDP in der Ausgangslage beschrieben, komplett anders als bei uns. (René Domke, FDP: Aha!) Ich zitiere: „Die Anforderungen an die frühkindliche Bildung wachsen: Die Zahl …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben zwei identische Anträge, einer aus Mecklenburg-Vorpommern vom November 2025 und einer aus Nordrhein-Westfalen vom Mai 2025. (Zuruf von René Domke, FDP) Die FDP-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern hat sich eins zu eins (Patrick Dahlemann, SPD: Nein!) den Antrag aus …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Renz, ich glaube, Sie haben vollkommen vergessen, dass Sie über 20 Jahre dieses Land regiert haben, über 20 Jahre! Ich kann mir vorstellen, dass Sie damit Probleme haben, sich an einige Sachen erinnern zu müssen. Aber da sind Sie doch Mann genug, das zu ertragen. Mein Gott, das kann …

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schult, das Gymnasiale Schulzentrum Wittenburg ist eine UNESCO-Projektschule und beschäftigt sich dann eben auch in Form der Kooperation mit außerschulischen Partnern auch mit verschiedenen Projekte. Jetzt gab es, im November war es ein Projekt „Für den Frieden! #HändeReichen #BrückenBauen“ für die …

Frau Präsidentin! Herr Schult, ja. (Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für die konstruktive Debatte, die wir hier hören konnten. Aber Sie müssen gemerkt haben, sehr geehrte Abgeordnete der CDU, dass niemand Ihre Regelungen, die Sie in dem Antrag beschrieben haben, möchte von den Anwesenden, niemand. (Marc Reinhardt, CDU: Das war bei Luther auch so. …

Sehr gerne, Frau Präsidentin! Ich bin mit Ihnen nicht einer Meinung, (Torsten Koplin, Die Linke: Richtig!) das wollen wir mal klar feststellen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Das ist schon mal richtig.) Finde ich auch. Und das, was ich gesagt habe zu Ihren Petzportalen, und das, was Sie hier …

Nein. Dazu gehört auch, dass man damit leben muss, wenn Menschen gegen Ihre Politik demonstrieren. Das können Sie aber vermutlich nicht, denn anders lässt sich ja Ihre Kleine Anfrage der Fraktion nicht erklären, mit der Sie im September versuchten, Ihrer Kritiker mit Namen und Adressen habhaft zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sehr der Unterricht in den Fächern Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung unabdingbar ist, selbstverständlich neben dem Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik, Sport, Naturwissenschaften und, und, und, macht dieser Antrag der AfD in aller Deutlichkeit klar. (Beifall …

Ja, lässt sich ausdehnen. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schneider! Wir haben eine gültige Schulentwicklungsplanungsverordnung vom Oktober 2021, ergänzt noch mal im April 2022. Diese Schulentwicklungsplanung geht bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027, dann kommt eine neue. Das erklärt schon einmal den Rahmen. Und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, selbstverständlich mache ich das. Ich habe Ihnen eben skizziert, weil ich denke, dass Ihnen da Wissen fehlt, was auch nicht weiter wild ist, weil man das vielleicht auch gar nicht wissen kann, wie Prüfungsaufgaben entstehen, habe ich Ihnen den gesamten langen Weg von der Erstellung von Prüfungsaufgaben, den …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lehrerinnen und Lehrer qualifizieren die Schülerinnen und Schüler nicht für den Weg in das Berufsleben. Lehrkräfte legen zu wenig Wert auf Selbstüberwindung, Durchhaltevermögen und Eigeninitiative der Schülerinnen und Schüler. Jugendlichen fehlen elementare Kenntnisse. Sie können nicht …

Frau Präsidentin, sehr gerne! Deshalb habe ich es ja gesagt. Es ist der Vorwurf – es ist doch nicht mein Vorwurf, den ich hier kundtue –, das Land schließt Kitas. Das steht in diesem Schreiben, das wird seit Tagen propagiert: Das Land schließt Kitas. Deswegen habe ich gesagt, das Land schließt keine Kitas. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist …

Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sagte das heute schon einmal, wenn wir mögliche und notwendige Qualitätssteigerungen haben wollen, dann müssen wir mindestens drei Sachen aus dem Dunkeln ins Licht holen: Erstens. Steigt der Bund auch in den kommenden Jahren in die Finanzierung der qualitativen Verbesserungen ein? Das wissen wir …

... muss es in kleinen Schritten vorwärtsgehen, mit Augenmaß. Dass es vorwärtsgehen muss, bezweifelt niemand. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

... Absenkungen würden (Zuruf von Torsten Renz, CDU) mehr als 450 Millionen Euro jährlich kosten. Dieses Geld haben wir derzeit nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.) Deswegen ...

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier seit Tagen unter anderem und hauptsächlich durch die Träger an Falschinformationen (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und auch an ganz bewussten Falschinformationen gezielt wird, ist schwer zu ertragen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh! – Vizepräsidentin …