Michael Meister

Ja, eine Verständnisfrage. Also es liegen Zahlen vor, die haben Sie nur nicht hier, oder Sie müssen die auch erst irgendwie ...

Guten Morgen, Herr Minister! Moin! Es geht, es geht um den Heiligen Gral der Sozialdemokratie, es geht um das Tariftreue- und Vergabegesetz. Und, Herr Minister, die SPD und die rot-rote Landesregierung verkaufen das Tariftreue- und Vergabegesetz als großen Erfolg für gute Löhne, gegen Lohndumping und für mehr Tarifbindung. (Heiterkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Einzelplan 06, Wirtschaft, für mich persönlich der wichtigste Einzelplan, denn ohne Geld läuft in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland gar nichts, und eine starke Wirtschaft ist die beste Sozialpolitik. Bevor ich meine eigentliche Rede beginne, lassen Sie mich bitte auf zwei …

Deshalb führte ich ja aus, dass es zwei Kontakte …

Ich spreche vom Einzelplan 03, Ministerpräsidentin -Staatskanzlei-, Titel 535.02 „Präsentationen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im In- und Ausland“. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und soweit ich weiß, Herr Dahlemann, ist da auch irgendwie ein Kontaktbüro in Vietnam mit subsumiert. Und insofern hätte ich da gerne Ausführungen zu. …

Ja, ja klar!

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Blank! Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterhält zum wiederholten Male ein Kontaktbüro in Vietnam. Das erste Kontaktbüro, das wurde eingestampft und hatte den Steuerzahler 437.000 Euro gekostet, soweit ich das jetzt erinnere, ohne wirklich nennenswerte Erfolge. Insofern die Frage: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über ein Gesetz, das den Anspruch erhebt, fair, sozial und gerecht zu sein, das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke, denn was auf dem Papier nach sozialer Verantwortung klingt, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Tagen feierten wir die 35-jährige Wiedervereinigung Deutschlands. Vorausgegangen war am 1. Juli 1990 die Währungsreform, die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland. Millionen Menschen hofften nach 40 Jahren sozialistischer Unterdrückung auf einen Neubeginn. Doch …

Nein. Unser Vorschlag ist also, Mindestlohnausnahme auch für Hotels und Gaststätten, punktuell klar geregelt mit gesundem Augenmaß. Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen fest an der Seite unserer Landwirte und des Mittelstandes. Wir stehen für praktikable Lösungen statt ideologischer Träumerei. Wir sagen Ja zum Antrag der CDU, der …

Vielen Dank! (Christian Winter, SPD: Ich muss ja zuhören.) Ich habe ja keine Probleme damit, mich mit Herrn Winter im Schlagabtausch zu befinden, und wir werden gleich noch hören, dass eine solche, oder wir haben es gerade schon gehört, eine solche Umsetzung nicht möglich ist und dass verfassungsrechtliche Bedenken dem entgegenstehen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie haben viel zu den Arbeitnehmern gesprochen, aber die Landwirte, die Arbeitgeber, die haben Sie größtenteils außen vor gelassen. Und eine Medaille hat grundsätzlich immer zwei Seiten, und … (Christian Winter, SPD: Dann haben Sie eben nicht zugehört!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf den Begriff der sozialen Marktwirtschaft in der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns verankern. Am vergangenen Samstag stand ich am ehemaligen Grenzwachturm in Kühlungsborn, dort, wo einst die Ostsee zur Mauer wurde, wo Menschen beim …

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Okay. Wie bewerten Sie denn in diesem Zusammenhang die Gefahr, dass solche gezielten Outings nicht nur die betroffenen Beamten gefährden, sondern auch zur Einschüchterung des gesamten Ermittlungsapparats führen? Und sehen Sie in solcher Veröffentlichung den Anfang einer neuen Dimension linksextremer …

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Innenminister! Herr Innenminister, auf der linksextremen Onlineplattform „indymedia.org“ ist derzeit ein sogenanntes Outing im Umlauf, das gezielt Rostocker Polizeibeamte des Staatsschutzes mit Foto und mit Wohnumfeld beschreibt. Diese Beamten werden offenbar als „Schweine“ diffamiert, …

Frau Präsidentin, ich habe es nicht genau verstanden, deshalb. EU-Bürger fallen aus meiner Sicht gar nicht so sehr darunter, denn aufgrund der Freizügigkeit können die sowieso überall im Schengen-System arbeiten. Das dürfen Sie nicht vergessen. Und diese Berufsausbildungen, die die da mitbringen, die werden hier eh eins zu eins mehr oder …

Nein, nein! Ich habe ...

Gut.

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Winter, Sie haben sich das Jahr 2023 rausgesucht, wenn ich das verstanden habe. Es gab davor aber auch noch Jahre. Und ich habe nicht von einem bestimmten Jahr gesprochen. Wir haben 26.000 ausreisepflichtige Iraker zum Beispiel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: In Deutschland.) Das nur mal so als … …

Nein! … oder Damaskus, um Asylverfahren zu erleichtern oder Qualifikation vorzutäuschen. Transparency International ordnet Syrien, Afghanistan und den Irak zu den korruptesten Staaten der Welt ein. In solchen Systemen ist jeder Stempel, jedes Diplom, jedes Zeugnis mit größter Vorsicht zu behandeln. Und wenn die GRÜNEN fordern, …