Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Tagen feierten wir die 35-jährige Wiedervereinigung Deutschlands. Vorausgegangen war am 1. Juli 1990 die Währungsreform, die Einführung der D-Mark in Ostdeutschland. Millionen Menschen hofften nach 40 Jahren sozialistischer Unterdrückung auf einen Neubeginn. Doch der Weg dorthin war hart. 40 Jahre staatlich kontrollierte Planwirtschaft, Ineffizienz und Misswirtschaft hatten das wirtschaftliche Fundament der Deutschen Demokratischen Republik ausgehöhlt. Die Betriebe waren hoch verschuldet, technisch rückständig und abhängig von staatlichen Subventionen. Als die D-Mark kam, mussten die Unternehmen plötzlich auf eigenen Beinen stehen und viele, sehr viele konnten das nicht. Binnen weniger Monate brach die Industrieproduktion um 70 Prozent ein. Die Preise stiegen, viele verloren ihre Arbeit und ihre Sicherheit, nicht, weil die in Ostdeutschland neu eingeführte soziale Marktwirtschaft versagt hätte, sondern weil die Idee der Gleichmacherei, die Idee des Sozialismus nichts hinterlassen hatte, was marktfähig war. Vier Jahrzehnte lang hatte der Staat alles geregelt und kontrolliert: Mietpreise, Löhne, Investitionen, Medien, die politische Opposition, sogar das Denken in den Schulen. Ich persönlich habe da ab und zu heute ein gewisses Déjà-vu, heute, meine Damen und Herren, machen Sie dieselben Fehler wieder, nur eleganter verpackt. Statt Fünfjahresplan heißt es jetzt Klimaziele, statt Parteivorgabe heißt es Transformation und statt Planwirtschaft nennt es der Herr Koplin von den Linken sozialökologischen Umbau der Gesellschaft. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das Ergebnis ist dasselbe: immer mehr Regulierung, immer mehr Verbote, immer mehr Abhängigkeit vom Staat, Unternehmen wandern ab, Energiepreise explodieren, Innovationen ersticken in Vorschriften. Und während Politiker, die in der freien Wirtschaft längst gescheitert wären, von Gerechtigkeit reden, holen sie die halbe Welt zu uns und überfluten die andere Hälfte mit unseren Steuergeldern. Am Ende bleiben weniger Wohlstand und Sicherheit für uns alle hier im Land. Wir erleben eine Politik, die Gleichheit verspricht und Chancen zerstört, die Freiheit beschwört und Abhängigkeiten schafft, (Beifall Horst Förster, AfD) die Wohlstand verspricht und immer weniger zu verteilen hat. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die soziale Marktwirtschaft, einst das Erfolgsmodell unseres Landes, wird Stück für Stück ausgehöhlt. Statt fairer Rahmenbedingungen gibt es immer neue Eingriffe: Heizungsverbote, Subventionskaskaden, Bürokratie ohne Ende, Staatsverschuldung ohne Limit. Die Rettung des Klimas, das Gendern und Regenbogenflaggen sind wichtiger geworden als das Beherrschen des Dreisatzes oder der deutschen Rechtschreibung. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Handwerksbetriebe suchen mittlerweile ihre Azubis unter den Abiturienten, weil die Qualität der schulischen Ausbildung bei Realschülern und Hauptschülern oft nicht mehr ausreicht. Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Dr. Blank, Sie haben in Ihrer ersten Rede zu diesem Gesetzentwurf gesagt, dass Sie in der sozialen Marktwirtschaft geboren und aufgewachsen sind. Ich bin das nicht, ich bin in einem Land geboren und aufgewachsen, in dem der Staat einem die Wohnung zuteilte, man 18 Jahre auf einen Trabant warten musste und die Produkte, die Ostdeutsche herstellten, bei Neckermann und Co in Westdeutschland zu Dumpingpreisen angeboten wurden. Und, sehr geehrter Herr Dr. Blank, bis zum Zweiten Weltkrieg war der größte Exportschlager Ihrer schwäbischen Heimat die Schwarzwälder Kuckucksuhr. Erst nach 1948, nachdem die soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell in Westdeutschland eingeführt worden war, konnten sich Baden und Württemberg zu dem entwickeln, was es heute ist: ein wirtschaftsstarkes Bundesland, das jedes Jahr Milliarden in den Länderfinanzausgleich einzahlt und nichts herausnimmt. Mercedes-Benz, Porsche, ZF Friedrichshafen, SAP, Würth, IBM, HP, die Schwarz-Gruppe mit Lidl und Kaufland, Hansgrohe, Heckler & Koch und Diehl – eine ganz kleine Auswahl von Unternehmen aus Ihrem Heimatland, die dazu beigetragen haben, das Baden-Württemberg zu dem wurde, was es ist. Diese Unternehmen haben Wohlstand und sozialen Halt geschaffen durch die soziale Marktwirtschaft. Und Sie, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Dr. Blank, Sie sagten außerdem, ich darf zitieren: „So hart der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel nach der Wiedervereinigung auch war, wir haben ihn gut bewältigt.“ Das, sehr geehrter Herr Dr. Blank, das sehen die Menschen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern aktuell etwas anders. Der NDR schrieb am 3. Oktober: „Seit 35 Jahren ist Deutschland wiedervereint. Doch die Mehrheit der Norddeutschen sieht keine Einheit, sondern Stillstand und ein Auseinanderdriften.“ Eine Mehrheit sieht den Stand der Wiedervereinigung kritisch. Laut der Umfrage sehen viele Bürger im anhaltenden Ost-West-Gefälle bei Löhnen, Renten und Vermögen das größte ungelöste Problem. Nun könnten unruhige Geister von links sagen, seht ihr, die soziale Marktwirtschaft funktioniert ja doch nicht. Verantwortlich für diese schwierige Lage im Osten ist allerdings nicht die soziale Marktwirtschaft, im Gegenteil, sie wäre das Instrument gewesen, um den Osten stark, eigenständig und wohlhabend zu machen. In Ländern wie Baden-Württemberg oder Bayern hat dieses Modell Wohlstand, Innovation und solide Löhne weit über den von SPD und Linken hochgepriesenen Mindestlöhnen hervorgebracht. In Mecklenburg-Vorpommern jedoch hat die SPD, die seit drei Jahrzehnten mitregiert, diese Chance vertan. Statt die soziale Marktwirtschaft als Motor zu nutzen, hat sie sie abgewürgt, sie hat keine Rahmenbedingungen geschaffen, in denen Unternehmergeist, Industrie, Mittelstand gedeihen können. Stattdessen setzen Sie auf Bürokratie, Subventionen und kurzfristige Förderprogramme. M-V lebt von Zuschüssen, Bundesmitteln und EU-Geldern. Eine eigenständige, innovative Wirtschaft ist im Verhältnis zu anderen Bundesländern kaum sichtbar. Das, Herr Wirtschaftsminister, das ist die Wahrheit. Herr Ehlers von der CDU sagt in seiner ersten Rede, unser Antrag zur Änderung der Landesverfassung komme zu spät. Ich darf zitieren: „… bereits 1948 wurde in den … Westzonen die Zwangswirtschaft abgebaut und die soziale Marktwirtschaft eingeführt. Wir als Union haben damals dazu beigetragen, Deutschland mit politischen, moralischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen zurück an die Weltspitze zu führen.“ Zitatende. Da, Herr Ehlers, da haben Sie Recht, im Westen schon. In Ostdeutschland marschierte Ihre CDU hingegen stramm an der Seite Stalins, Ulbrichts, Honeckers und Mielkes in die sozialistische Planwirtschaft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das 40 Jahre lang. Nun kann man sagen, das ist lange her. Aber wie sieht es denn heute mit den politischen, moralischen und wirtschaftlichen Weichenstellungen der CDU aus? Wie passt es zusammen, dass sich ein Friedrich Merz mit den Stimmen der SED zum Bundeskanzler hat wählen lassen, (Sebastian Ehlers, CDU: Was? – Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Harry Glawe, CDU) sich der linksgrünen Realität verweigert und jedes, aber auch wirklich jedes Wahlversprechen gebrochen hat? (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Rückkehr zur Kernkraft – Fehlanzeige, Abschaffung des Heizungsgesetzes – Fehlanzeige, Abschaffung des Verbrennerverbots – Fehlanzeige! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Schuldenbremse vor der Wahl versprochen, danach per Finanzstaatsstreich ausgehebelt. Rekordverschuldung statt Haushaltsdisziplin, Stromsteuersenkung – Fehlanzeige, Bürgergeldreform – da bin ich gespannt, was im Herbst passiert. (Enrico Schult, AfD: Windkraftausbau machen wir auch so weiter. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Genau! Wenn man all das berücksichtigt, wundert es eben nicht, dass sich die CDU Mecklenburg-Vorpommern vehement dagegen ausspricht, die soziale Marktwirtschaft in die Landesverfassung aufzunehmen Und dass Herr Koplin von den Linken in seiner ersten Rede für Die Linke die Zeit des Nationalsozialismus bemühen musste, (Thomas Krüger, SPD: Das macht Ihre Partei doch ständig!) um gegen die Verankerung der sozialen Marktwirtschaft in der Landesverfassung zu argumentieren, das sollte man getrost einfach erst einmal so stehen lassen, Herr Krüger. Ich darf nur eines zitieren, Herr Koplin sagte: „Vielmehr ist, so wörtlich, aus den, ich zitiere ‚autoritären Eingriffen der NS-Wirtschaftspolitik zu lernen‘. Welch ein Euphemismus! Nein, präziser gesagt, was für eine Geschichtsverfälschung! Was die AfD, sehr geehrte Damen und Herren, was die AfD als ‚autoritäre Eingriffe‘ bezeichnet, sind unter anderem Zwangsenteignungen, Zwangsarbeit, Raub und unbegrenzte Willkür gewesen.“ Zitatende. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz. – Enrico Schult, AfD: Solche Unwahrheiten werden hier verbreitet!) Herr Koplin, da haben Sie recht! All das hat auch Ihre Partei 40 Jahre lang getan und nichts daraus gelernt. Politische Gefangene mussten für westdeutsche Unternehmen Zwangsarbeit leisten in der DDR, westdeutsche Pharmakonzerne testeten ohne Wissen ostdeutscher Probanden Medikamente an ihnen. Zwangsenteignungen waren in der DDR Alltag, und wer keiner geregelten Arbeit nachging, der durfte damit rechnen, in Haft genommen zu werden. Heute hört man aus Ihren Reihen eher, man solle lieber das eine Prozent der Reichen erschießen oder zu nützlicher Arbeit einsetzen. Für all das zeichnet Ihre Partei verantwortlich. Sehr geehrte Damen und Herren, die Soziale Marktwirtschaft ist das Gegenmodell zu den Wirtschaftssystemen beider Diktaturen auf deutschem Boden. Sie ist kein kalter Manchesterkapitalismus, sondern eine Ordnung mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Rückendeckung für die, die Unterstützung wirklich benötigen. Die soziale Marktwirtschaft ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie aufgebaut ist, und deshalb ist es wichtig, diese auch in der Landesverfassung zu verankern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)