Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über ein Gesetz, das den Anspruch erhebt, fair, sozial und gerecht zu sein, das Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke, denn was auf dem Papier nach sozialer Verantwortung klingt, entpuppt sich in der Praxis als wirtschaftsfeindliches Hemmnis, gerade jetzt, wo unser Land dringend Entlastung, Innovation und Wachstum braucht. Deutschland steckt wirtschaftlich in der schwersten Krise seit Jahren. Die Bauwirtschaft leidet unter Auftragsrückgang, Materialkosten und Zinsen. Kleine und mittlere Unternehmen kämpfen mit Bürokratie, Personalmangel und einer erdrückenden Steuerlast. In dieser Situation wäre eigentlich eines geboten, Entlastungen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weniger Hürden, schnellere Verfahren, mehr Spielraum für unternehmerische Entscheidungen. (Christian Winter, SPD: Entscheidungsspielraum.) Doch das Tariftreue- und Vergabegesetz geht in die entgegengesetzte Richtung, Herr Winter. Es schafft zusätzliche Berichtspflichten, Nachweispflichten, Kontrollmechanismen, kurz, mehr Aufwand, (Christian Winter, SPD: Wie hoch ist der denn? Erläutern Sie mal!) mehr Kosten, weniger Wettbewerb. Das ist kein Zukunftsprogramm, das ist Gift für unseren Standort hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Eine Erhöhung der Wertgrenze für Direktvergaben bei Bauleistungen von 50.000 Euro auf 500.000 Euro wäre in der Tat ein richtiger Schritt, ein echter Fortschritt. Sie erlaubt es Kommunen und öffentlichen Auftraggebern, Projekte schneller, unbürokratischer und ohne aufwendige Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Gerade im Baugewerbe, wo jede Woche Verzögerung Geld kostet, ist das ein wichtiger Impuls für Effizienz und Investitionstempo. (Christian Winter, SPD: Kann ja kein Geld kosten, wenn der Baustart noch gar nicht war.) Auch die Anhebung der Wertgrenze für Lieferungen und Dienstleistungen von 10.000 Euro auf 100.000 Euro ist absolut sinnvoll, Herr Winter. Sie verschafft kleineren Gemeinden, Schulen, Kitas und Verwaltungen die Möglichkeit, unkompliziert einzukaufen, statt sich durch monatelange Vergabeverfahren zu quälen, deren Aufwand den Auftragswert oft übersteigt. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und beide Maßnahmen sind zielgerichtet, pragmatisch und wirtschaftlich vernünftig. Sie schaffen Freiräume, wo bisher lähmende Vorschriften herrschten. (Christian Winter, SPD: Warum haben denn die Vergabeverfahren schon früher so lange gedauert?) Darüber hinaus wäre es sinnvoll, direkt Aufträge bis einschließlich 150.000 Euro zuzulassen, weil diese Schwelle gerade kleine Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert und die lokale Wirtschaft stärkt. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Ein solches Verfahren ermöglicht eine schnelle Reaktion auf dringende Bedarfe, zum Beispiel bei kleineren Bau-, Sanierungs- oder Reparaturmaßnahmen, ebenso eine freihändige Vergabe oder eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einer Wertgrenze von einschließlich 1 Million Euro. Diese Flexibilität ist in Zeiten überlasteter Bauämter, Personalmangels und hoher Kosten schlicht notwendig. Sie beschleunigt Projekte, reduziert Verwaltungskosten und hilft, Fördermittel rechtzeitig abzurufen, bevor sie verfallen. Kurz gesagt, die Anhebung der Wertgrenzen ist vernünftig, das Gesetz, in das dieses eingebettet ist, nicht, denn trotz dieser einzelnen Lichtblicke bleibt das Grundproblem bestehen. Das Tariftreue- und Vergabegesetz basiert auf Misstrauen gegenüber Wirtschaft und Verwaltung. (Christian Winter, SPD: Nein, das basiert auf Vertrauen und starke Tariftreue.) Es tut so, als müsse der Staat die Betriebe erziehen. Es zwingt Kommunen, in die Rolle von Kontrolleuren zu schlüpfen, anstatt ihnen zu vertrauen, dass sie verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgehen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kontrolle, Herr Winter, ist bei Ihnen alles. Die Folge: mehr Papier, mehr Prüfaufwand, mehr Frust und weniger Motivation. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Na, ich weiß ja nicht, wie Sie Anreize definieren, sich überhaupt noch an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Schon jetzt berichten viele Handwerksunternehmen, das lohnt sich für uns nicht. Und das ist nicht jetzt einfach hier so hingeschrieben, das habe ich in den letzten Wochen mehrfach von unterschiedlichen Handwerksbetrieben gehört. Und wenn weniger Anbieter teilnehmen, dann steigen in der Konsequenz die Preise. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Damit ist niemandem geholfen, weder dem Land noch den Beschäftigten. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man soziale Gerechtigkeit durch bürokratische Vorgaben erzwingen kann. Faire Löhne entstehen durch starke Betriebe, nicht durch Formalpflichten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ein Gesetz, das Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie bestraft, schwächt die Wirtschaft, senkt die Investitionsbereitschaft und damit langfristig auch die Löhne, die es angeblich schützen will. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen wir Gesetze, die Wachstum ermöglichen, nicht solche, die es behindern. Darum muss eines ganz klar sein: Anhebung der Wertgrenzen Ja, Tariftreue- und Vergabegesetz in dieser Form Nein. (Thomas Krüger, SPD: Wie denn? Wie denn?) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)