Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein leider erkrankter Kollege Sebastian Ehlers, dem ich auf diesem Wege auch die herzlichsten Genesungsgrüße zusende, hat bereits in der Ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf gesagt, dass wir den Gesetzesänderungen zustimmen werden. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass die Verbesserungen im Schwerpunktstudium und Referendariat nicht auf Initiative der Landesregierung zurückzuführen sind. Vielmehr handelt es sich um Vorgaben des Bundes, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen müssen. Dennoch, das Teilzeitreferendariat ist eine wirkliche Verbesserung für diejenigen, die davon profitieren können. Wir gehen davon aus, dass auch das ein weiterer Schritt sein wird, die Attraktivität der juristischen Ausbildung zu erhöhen. Genauso sind wir aber der Überzeugung, dass wir hier nicht aufhören dürfen. Wir müssen neben Verbesserungen der Ausbildungsqualität auch dafür sorgen, dass wir in der Lage sein werden, ausreichend juristischen Nachwuchs im Land zu haben. Die Absolventenzahlen im Studienfach Rechtswissenschaft an der Universität Greifswald stagnieren. Im Studienjahr 2020/2021 haben gerade einmal 60 Studierende die erste Prüfung bestanden. Die Zahl der Absolventen liegt damit auf dem niedrigen Niveau der Vorjahre. 60 Absolventen pro Jahr reichen nicht, um den Personalbedarf im Land auch nur annähernd zu decken. Über die Personalprobleme bei Richtern, Staatsanwaltschaften und in der Anwaltschaft hat Herr Ehlers bereits in der Ersten Lesung berichtet und die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sehen daher die Notwendigkeit, dass wir mehr junge Menschen für das Jurastudium in Mecklenburg-Vorpommern begeistern müssen, und das ist eine ganz simple Rechnung. Das geht mit zwei Universitäten nämlich viel besser als mit einer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und daher bringen wir als Jamaikaopposition einen Entschließungsantrag ein und wollen wieder zu einem Studiengang Rechtswissenschaft in Rostock kommen. Man könnte es auch so ausdrücken: „Wie man die Sache dreht und wendet, unter dem Strich wird es nötig sein, den Studiengang der Rechtswissenschaften auch wieder in Rostock anzubieten, und dafür werben wir mit diesem Antrag ausdrücklich.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Diese Worte sind richtig, sie sind aber schon etwas älter, und ich muss gestehen, ich habe sie geklaut, und zwar von Frau Bernhardt aus einer Zeit, als sie noch nicht Justizministerin war und forderte, was sie heute nicht umsetzen möchte. (Ministerin Jacqueline Bernhardt: Da war auch noch ein bisschen mehr Zeit. – Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Denn genau das waren Ihre Worte hier im Parlament am 12. März 2020. Wer mag, kann es gerne nachlesen in der Parlamentsdatenbank unter der Aussprache zur Drucksache 7/4747. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Da wird sie ganz rot. Ertappt!) Und was für eine Ministerin gilt, (Ministerin Jacqueline Bernhardt: Nee! Nee, bestimmt nicht!) gilt …