Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, ich habe schon verstanden, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit diesem Antrag das Anzeigeerstatten über die Onlinefunktion erleichtern wollen und nicht der Polizei das erleichtern wollen, denn es ist ja schon richtig, es macht das Verfahren natürlich nicht schneller, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) aber das ist ja auch nicht der Sinn davon, dass man eine Onlineanzeige zur Verfügung stellt. Ich weiß aber auch, dass wir das in der letzten Wahlperiode bereits auch versucht haben, bereits in Angriff genommen haben die Fragen, die sich da stellen, technischer Art, datenschutzrechtlicher Relevanz, strafrechtliche Relevanz, dass das alles schon ein Riesenproblem darstellt. Und der Minister hat es gerade noch mal erläutert, was da alles dranhängt, und auch, dass es in Arbeit ist, worüber ich mich sehr freue. Die strafrechtliche Relevanz ist da auch nicht ganz unerheblich, weil, es ist natürlich eines, wenn man eine Sachbeschädigungsanzeige hat, die man dort zur Anzeige bringt, das ist relativ einfach. Ich lade dann das Foto von meiner beschädigten Haustür hoch. Das ist noch relativ einfach. Wenn ich dann aber zum Beispiel in den Bereich Kinderpornografie komme, dann komme ich an meine Grenzen, was das Strafrechtliche angeht, denn wenn ich dort Daten hochlade, komme ich in den Bereich des Weiterleitens von Kinderpornografie. Da muss man nämlich auch aufpassen. Einen Link darf ich weiterschicken, Daten, die ich auf meinem Computer habe, zum Beispiel nicht. Und da sind auch Screenshots mit gemeint. Das heißt, es muss auch sicher sein, dass wir dort nicht in Konflikte kommen, auch mit dem Strafrecht. Also Sie merken, das ist ein Riesenpaket. Und trotzdem möchte ich an dieser Stelle noch mal klarstellen, auch uns geht es darum, dem Bürger möglichst viele Möglichkeiten zu geben, eine Anzeige erstatten zu können, und das ist natürlich gerade für diesen Bereich der niedrigschwelligen Straftaten – Sachbeschädigungen, einfache Körperverletzung, aber gerade auch Graffiti –, dass man die dafür nutzen würde. Wahrscheinlich bei etwas aufwendigeren Delikten nutzt man diese Anzeigeform, glaube ich, eher nicht. Aber auch im Bereich des Betruges, vielleicht aus dem Onlinebereich, würde man gerne auch gleich seine Daten hochladen wollen. Also ich freue mich sehr, dass wir – 2023, hatten Sie gesagt, glaube ich, Herr Minister – dort etwas erwarten können. Darüber freue ich mich sehr. Wir stimmen diesem Antrag trotzdem zu, weil wir glauben, dass die Intention eine richtige ist, und wir dem ein wenig – wie nannten wir das noch immer so schön? –, ein bisschen Rückenwind geben wollen. Das möchten wir gerne mit unserer Zustimmung an dieser Stelle auch tun. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)