Ann Christin von Allwörden

Moment! (Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden stellt das Rednerpult ein. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst die Frage, warum überhaupt Wertschätzung für Polizei und Justiz. Der Regelfall im menschlichen Zusammenleben ist, dass man alles mehr oder minder reibungslos über die Bühne bringt. Man fährt mit dem Auto unfallfrei durch die Gegend, man ist nicht gewalttätig gegenüber anderen und wird auch nicht Opfer von Gewalt, man betrügt niemanden und wird auch selber nicht Opfer von Betrug, und im Notfall kommt man auch mit Gefängnissen nicht in Kontakt. Immer dann, wenn Polizei und Justiz in Marsch gesetzt werden, ist vorher meistens etwas furchtbar schiefgelaufen. Mord und Totschlag gehören jetzt nicht zum Polizeialltag, dafür aber viele alltägliche soziale Dramen, wie zum Beispiel häusliche Gewalt, Ladendiebstahl, Betrug und vieles mehr. Polizeikräfte sind keine Sozialarbeiter, aber für fast alles, was in der Gesellschaft nicht so läuft, wie es sollte, sind sie in der Regel die Ersten, die damit direkt in Kontakt kommen. Und weil das so ist, weil die Polizei das Gesicht des Rechtsstaates ist, verdient sie unser aller Wertschätzung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion und auch für CDU-Innenminister war Wertschätzung für wichtige Institutionen unseres Rechtsstaates immer eine Selbstverständlichkeit. Ich stelle fest, dass SPD und DIE LINKE einen anderen Kurs eingeschlagen haben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Für SPD und DIE LINKE steht nicht mehr der Schutz des Bürgers durch Polizei und Justiz im Zentrum. Die Linkskoalition tut regelmäßig so, als würde die Bedrohung im Wesentlichen von Polizei und Justiz ausgehen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und als müsste man den Bürger davor schützen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, die heutige Aktuelle Stunde bräuchte es nicht, ja, wenn Rot-Rot einerseits und die Ampel andererseits sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag halten würden. In beiden Verträgen kommt Wertschätzung gegenüber der Polizei zum Ausdruck, und zwar wortwörtlich. Das ist eigentlich einigermaßen erstaunlich. Mir fallen sehr viele Berufsgruppen ein, die ebenfalls eine Wertschätzung verdienen, etwa Feuerwehrleute, Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger oder auch Lehrkräfte. Also die Liste ist nun weiß Gott nicht abschließend. Sowohl Rot-Rot als auch die Ampel bedenken aber die Landespolizei beziehungsweise die Bundespolizei im Koalitionsvertrag ausdrücklich und als Einzige mit Wertschätzung. Rot-Rot nennt einmal die Polizei ausdrücklich und an anderer Stelle wird es etwas weiter gefasst, da ist von Beschäftigten in Sicherheitsbehörden die Rede. Man fragt sich, was hinter solchen Bekenntnissen steckt: Sind sie ehrlich und aufrichtig gemeint oder ist es lediglich ein Lippenbekenntnis? Nach wie vor läuft ja die Weltmeisterschaft. Deswegen lassen Sie mich ein Sprachbild aus dem Fußball bringen. Immer dann, wenn man in der Zeitung lesen darf, der Verein und das Management stehen voll und ganz hinter dem Trainer, wir empfinden größte Wertschätzung, dann heißt das in der Regel, es ist fünf vor zwölf, der Trainer arbeitet nur noch auf Bewährung. Ich glaube, so ähnlich sind die Wertschätzungsfloskeln der Ampel, aber vor allem auch von Rot-Rot wohl zu verstehen, meine Damen und Herren. Wie würde man Wertschätzung zum Ausdruck bringen, wenn man es ernst meint, und zwar ganz gleich, ob es um Polizei oder Justiz geht? Zum Beispiel, indem man personelle Mehrbedarfe im Haushalt abbildet. Rot-Rot hat es weder im Doppelhaushalt für nötig gehalten, hier ein Zeichen zu setzen, noch im Nachtragshaushalt, den der Landtag diese Woche in Zweiter Lesung beraten wird. Personelle Bedarfe, zum Beispiel mit Blick auf das Thema Kinderpornografie, wurden schlicht ignoriert. Nicht einmal zu Sonderurlaub für besonders belastete Polizeikräfte nach niedersächsischem Vorbild konnte sich Rot-Rot durchringen. Der Kern Ihrer Argumentation, Rot-Rot bringt Wertschätzung auf anderem Wege zum Ausdruck, das mag für manchen wie ein freundliches Versprechen klingen. Wenn man Rot-Rot kennt, weiß man aber, das war eher eine Drohung. Immerhin, das will ich nicht verschweigen, hat es der Antrag in den Innenausschuss geschafft, und ich bin noch gespannter, wie es da dann ausgehen wird. Die Liste des Wertschätzungsmangels umfasst allerdings noch weitere Positionen. Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung beziehungsweise „Löschung von Kinderpornografie aus dem Netz“ wäre es möglich, Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Aber genau das tun Sie eben gerade nicht! Statt klare Bekenntnisse abzugeben, statt die Ermittlerinnen und Ermittler mit dem nötigen Handwerkszeug auszurüsten, verlieren Sie sich in „Kleindatenschutzdebatten“. Ich weiß, dass es an der Stelle momentan eine muntere Diskussion zwischen den Innenministern der Länder und dem Bund gibt. Ich weiß, dass es auch da um Zuständigkeiten und um Argwohn zwischen Behörden geht. Trotzdem, wenn man es ernst meint mit der Wertschätzung, dann wirbt man offensiv dafür bundesweit und auch im eigenen Land für eine Lösung, den rechtlichen Rahmen maximal auszuschöpfen. Wenn man es nicht ernst meint, dann plädiert man auf Abwarten und trägt Datenschutzbedenken vor, so, wie es hier Rot-Rot tut. Man fragt sich wirklich, wer da eigentlich vor wem geschützt werden soll. Gerade, wenn es um das Sicherheits- und Ordnungsgesetz geht, bekommt man den Eindruck, als würde Rot-Rot meinen, die Menschen vor der Polizei schützen zu müssen. Ich hatte das eingangs schon erwähnt. Erhärtet wird dieser Eindruck durch Ihr Verhalten im Innenausschuss. Dort haben Sie schon mehrfach erklärt, dass Sie überhaupt nicht daran denken, das Gesetz den Erfordernissen anzupassen. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Mehr noch, dass das SOG 2024 evaluiert werden muss – so steht es ja im Gesetz –, das war Ihnen so dermaßen wichtig, dass Sie es sogar in Ihrem Koalitionsvertrag noch einmal erwähnt haben. Und vor allem Herr Noetzel macht keinen Hehl daraus, was nach seiner Vorstellung das Ergebnis dieser Evaluation sein soll, nämlich das Beschneiden polizeilicher Befugnisse. Das ist der Eindruck, den Sie bei mir erwecken, meine Damen und Herren, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist ein falscher Eindruck.) und nicht nur bei mir. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, und jetzt noch ein paar Worte zum Thema „Klimakleber oder andere gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr“. Dass sich junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auf Straßenpflaster kleben, ist bislang meines Wissens glücklicherweise noch nicht vorgekommen. Es haben sich aber auch schon bei uns junge Menschen auf die Autobahnen abgeseilt und damit den Verkehr zum Erliegen gebracht (Thore Stein, AfD: Mit Genehmigung, mit Genehmigung.) und sich hinterher darüber beschwert, dass die Polizei ein bisschen ruppig mit denen vorgegangen sei. Von Wertschätzung für die Polizei war da von Rot-Rot aber nichts zu hören. Was allerdings zu hören war, das war der Respekt und die Anerkennung für junge Leute, denen vermeintlich das Wohl des Planeten am Herzen liegt und auf die man zugehen müsse, um gemeinsam an einer besseren Welt zu arbeiten. Dass mit solchen Aktionen Menschenleben gefährdet werden und dass für manche Protestler wohl eher Narzissmus die Triebfeder ist und nicht etwa Sorge um das Klima, das war Ihnen bislang keine einzige Silbe wert. Das gilt auch für den Vorfall in Glantzhof zwischen Strasburg und Woldegk. Fünf Aktivisten der Gruppe „Die letzte Generation“ haben dort eine Ölpumpstation besetzt. Nach eigenen Angaben drehten sie die Pipeline ab und klebten sich an der Anlage fest. Die Polizei war vor Ort. Für ein paar Worte des Innenministers oder gar der Ministerpräsidentin hat es aber mal wieder nicht gereicht. Und damit komme ich zum Sonderermittler, der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums auf ihre Verfassungstreue hin hätte prüfen sollen. Die Ermittlerinnen beziehungsweise Ermittler sollen dort „aufräumen“. Das war das Versprechen von Frau Oldenburg, dem Frau Schwesig zumindest nicht widersprach. Auch Herr Barlen deutete an, dass die meisten Mitarbeiter ihren Job immerhin anständig machen, trotzdem solle man sicherheitshalber noch mal ganz genau hinschauen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, richtig!) Glücklicherweise hat Herr Pegel die Sache inzwischen weitgehend eingesammelt. Übrig geblieben ist ein sachkundiger Berater, der bei der Weiterentwicklung des Verfassungsschutzes helfen soll. Inzwischen wurde der Mann auch dem Innenausschuss vorgestellt – das war gestern Abend –, Bernhard Witthaut, ehemaliger Verfassungsschutzchef in Niedersachsen. Das ist ganz sicher ein Weg, den man gehen kann. Geblieben ist aber der Eindruck, dass es bei Frau Schwesig und Frau Oldenburg mit der Wertschätzung nicht weit her ist. Sie empfinden vor allem eins, nämlich Misstrauen. Und damit komme ich zum jüngsten Fall, nämlich dem Brandanschlag in Groß Strömkendorf. Wir alle – und das betone ich ganz deutlich – sind heilfroh, dass dort niemand zu Schaden kam, dass der Brand gelöscht werden konnte und dass die schutzsuchenden Menschen woanders untergebracht wurden. Ich gebe ganz offen zu, wenn ich eine brennende Flüchtlingsunterkunft sehe, dann denke ich sofort „Neonazis“. Das geht uns allen so, denn auf uns, auf unseren Schultern lastet die Landesgeschichte. Diesem ersten Impuls muss man aber widerstehen, vor allem nach außen hin. Ich weiß, dass es zu Beginn der Ermittlungen Hinweise gab, dass die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hätte haben können. In so einer Situation macht man dann eines, wenn man Wertschätzung für Polizei und Staatsanwaltschaften empfindet: Man lässt die Damen und Herren ihre Arbeit machen und wartet ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Was man nicht tut, ist, eine in jedem Fall schreckliche Tat für politische Nabelschau zu missbrauchen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So wie Sie jetzt gerade, ja?!) und mit dieser Einschätzung bin ich ganz gewiss nicht allein. Es kommt aber noch schlimmer. Als nach Wochen des Wartens die Ermittlungsbehörden dann erklärten, ein Tatverdächtiger sei in Haft, Hinweise auf rechtsextreme Motive, die gebe es nicht, was hat da Rot-Rot getan? Die SPD hat geschwiegen. Herr Pegel immerhin hat öffentlich erklärt, dass die „Spekulationen“ über die Tathintergründe jetzt hoffentlich „ein Ende“ haben. Aber die Fraktion DIE LINKE und auch der linke Landesverband waren sich nicht zu schade, den Ermittlern öffentlich Tipps zu geben, wie man vielleicht doch noch ein rechtsextremes Motiv ermitteln könnte. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Sie verstiegen sich zu der Behauptung: Nur, weil so ein Motiv bislang nicht ermittelt worden sei, heißt es ja nicht, dass es nicht vielleicht doch existiert. Meine Damen und Herren, wenn Ermittlungsbehörden darüber informieren, dass entsprechende Hinweise nicht vorliegen, dann sollte man so was nicht grundlos in Zweifel ziehen, zumindest nicht dann, wenn man vorgibt, Wertschätzung zu empfinden. Ausschließen kann man auf dieser Welt rein gar nichts, aber wenn es keine Hinweise auf etwas gibt, dann heißt das nicht, dass die Staatsanwaltschaft schlampig arbeitet. Wenn es keine Hinweise darauf gibt, dass etwas existiert, dann ist das allerdings ein sehr deutliches Indiz dafür, dass etwas nicht existiert. Ministerin Bernhardt indessen schwieg zu dem gesamten Vorgang. Medien zufolge habe sie sich auf diesen Antrag nicht äußern wollen, im zuständigen Ausschuss dann Rolle rückwärts, sie sei in den Medien falsch verstanden worden, selbstverständlich stehe sie an der Seite der Staatsanwaltschaften. Meine Damen und Herren, ich habe ja mit einem Sprachbild aus dem Fußball angefangen und könnte jetzt mit einem Sprachbild enden: Man könne meinen, Ministerin Bernhardt hätte es mit ihrer Erklärung im Ausschuss gewissermaßen noch mal auf die Linie gerettet. Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Ich habe eher den Eindruck, dass sich bei Justiz und Landespolizei der Eindruck verfestigt, dass für Rot-Rot alles, wirklich alles wichtiger ist, als dem Rechtsstaat den Rücken zu stärken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Petra Federau, AfD) Diese Entwicklung sehe ich mit großer Sorge. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)