Constanze Oehlrich

Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Förster, Sie unterstellen mir jetzt hier Hetze. Die Aktuelle Stunde und das Thema ist gesetzt worden von der AfD. (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann setze ich mich mit dem Thema auseinander. (Michael Noetzel, Die Linke: Sachlich!) Der Fall Ribnitz-Damgarten ist ja vom Verwaltungsgericht untersucht und rechtlich bewertet worden. Ich finde es äußerst interessant, dass Sie sagen, es interessiert nicht, wie Gerichte diesen Fall beurteilen. Ich muss sagen, das ist äußerst entlarvend für einen rechtspolitischen Sprecher einer AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und mehr brauche ich, glaube ich, nicht mehr dazu zu sagen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ganz schwach!)