Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass es überhaupt ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gibt, ist ein gemeinsamer Erfolg von SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene. Dieser gemeinsame Erfolg macht es möglich, dass wir heute darüber diskutieren können, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Geld erreichen können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist gut, es ist gut, dass wir endlich darüber diskutieren – mit den Kommunen, mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft und, ja, auch mit uns als Teil der demokratischen Opposition. Ich sage, endlich, denn gerade die Kommunen brauchen dringend Klarheit, was in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Sondervermögen konkret passieren wird. Zur Erinnerung: Es ist kein Geld aus dem Landeshaushalt. Es ist also kein Verdienst der Landesregierung, dass es hier etwas zu verteilen gibt. Es ist Geld, das aus Krediten des Bundes stammt. Aufgabe der Landesregierung ist es, dafür zu sorgen, dass das Geld dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Und das ist ganz klar vor Ort, in den Kommunen. Richtig ist es, den Schwerpunkt auf den Bereich der Bildung zu legen. Dass hier 600 Millionen Euro für Schulsanierung, Schulneubau und Schulinfrastruktur ausgegeben werden sollen, unterstützen wir. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau für solche Investitionen war das Sondervermögen gedacht. Schulen, egal ob öffentlich oder in freier Trägerschaft, müssen Orte sein, an denen man gut lernen kann, sich gerne aufhält, sich sicher fühlt. Und da ist tatsächlich noch einiges zu tun, da hat die erzwungene Sparpolitik der letzten Jahre einiges an Schaden angerichtet. Andere Punkte sehen wir deutlich kritischer. Digitalisierung, egal ob IT-Sicherheit oder die Umsetzung des OZG, ist eine Daueraufgabe des Landes und muss aus dem regulären Haushalt finanziert werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Weil auch mit dem Sondervermögen das Geld knapp bleibt, müssen wir uns auf Investitionen konzentrieren, die für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes unabdingbar sind. Jede Investition, die aus Schulden finanziert wird, muss auf die Zukunftsfähigkeit des Landes einzahlen. Jede Investition muss sich daran messen lassen, ob sie sich für zukünftige Generationen rentiert. Als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben wir daher eigene Vorstellungen in die Debatte eingebracht, wofür das Geld eingesetzt werden soll: Punkt 1 ist dabei die Unterstützung der Kommunen bei der Wärmewende, denn die dafür notwendigen Planungen und Investitionen stellen enorm hohe finanzielle Anforderungen, die kaum eine Kommune alleine stemmen kann. Gleichzeitig ist die Wärmewende die zentrale Zukunftsaufgabe vor Ort. Die Forderung, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren, ist daher richtig. Aber auch aus dem Länderanteil am Sondervermögen werden hier Mittel notwendig sein, allein schon, um mögliche Eigenanteile der Kommunen finanzieren zu können. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein zweiter Punkt sind Investitionen in technische Maßnahmen zum Wasserrückhalt. Was sperrig klingt, ist eine der Aufgaben, die wir lösen müssen, um in unserem Land auch in Zukunft gut leben zu können. Der Rückhalt von Wasser in der Fläche ist sowohl in den Städten als auch für die Landwirtschaft zentral zum Schutz vor Hochwasser und Dürre. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Moorwiedervernässung ist für eine funktionierende Infrastruktur zur Wasserregulierung unabdingbar. Wir wissen, dass die Wasser- und Bodenverbände keine Mittel haben, um den dort aufgelaufenen Investitionsstau abzubauen. Ein dritter Punkt – und hier sehen wir tatsächlich die Chance, dass sich etwas bewegt – ist die Förderung des Flottenumbaus im ÖPNV. Wirtschaftlich lohnt sich die Anschaffung von Elektrobussen längst. Die hohen Anfangsinvestitionen in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur wirken aber zu häufig abschreckend. Zuschüsse können die Verkehrsbetriebe ermutigen, die Umstellung anzugehen, und gleichzeitig sofort zu einer wirksamen Entlastung der Trägerkommunen führen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wärmewende, Moorwiedervernässung, Flottenumbau: Ja, wir Bündnisgrüne wollen in den Klimaschutz investieren. Klimaschutz ist, und das kann man dieser Landesregierung nicht oft genug sagen, die zentrale Aufgabe unserer Generation. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt nicht, dass wir in anderen Bereichen keinen Investitionsbedarf sehen. Die Schulen wurden schon genannt, aber da gibt es noch viele weitere Bereiche, denn der kommunale Investitionsstau der letzten Jahrzehnte hat viel zu oft Einrichtungen getroffen, die als freiwillige Leistungen gelten: Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Bibliotheken, Badeanstalten und Jugendklubs, das sind die Orte, die das Leben vor Ort lebenswert machen. Der Demokratiebahnhof Anklam ist ein gutes Beispiel dafür. Und gleichzeitig sind es genau diese Orte, die in der kommunalen Investitionsplanung oft hinten runterfallen, weil in der Haushaltsnot kein Geld für freiwillige Leistungen da ist. „Freiwillig“ heißt aber noch lange nicht „verzichtbar“. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vereinbarung, die Mittel aus dem Sondervermögen prioritär im pflichtigen Bereich auszugeben, halten wir daher für grundfalsch. Genau der Bereich, der in den letzten Jahren am meisten gelitten hat, soll auch diesmal nicht profitieren. Damit wird diesen Einrichtungen, die jede auf ihre Art den Austausch, das Gefühl dazuzugehören und damit auch die Demokratie stärken, weiterhin keine Perspektive aufgezeigt. Für uns ist klar, diese Entscheidung muss revidiert werden und wir werden bei jeder Gelegenheit dafür kämpfen, dass auch diese Orte berücksichtigt werden, dass die Chance, die das Sondervermögen dafür bietet, Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig aufzustellen, auch genutzt wird. Doch eine funktionierende Infrastruktur ist immer nur eine Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine erfolgreiche Wirtschaft und für einen Wohlstand, von dem alle profitieren. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr. Die Herausforderungen für die Zukunft unseres Landes sind deutlich größer. Soziale Gerechtigkeit, eine stabile Demokratie, nachhaltiger Umwelt- und Klimaschutz, all das erfordert auch Investitionen in Menschen. Und das ist der Bereich, wo die Landesregierung nicht auf den Bund verweisen kann, das ist der Bereich, in dem die Landesregierung selbst liefern muss. (Torsten Koplin, Die Linke: Die haben doch eine Kernaussage.) Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 werden damit zum Lackmustest, ob diese Regierung gewillt ist und auch dazu in der Lage ist, die richtigen Antworten auf diese Zukunftsfragen zu geben: (Patrick Dahlemann, SPD: Ist doch klar.) – Wie geht es weiter mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit? – Wie sichern wir den Erhalt und auch den notwendigen Ausbau der unterschiedlichsten Beratungsstellen? – Wie stärken wir die Selbsthilfe? – Wie stellen wir Medienkompetenzvermittlung und politische Bildung hier im Land so auf, dass sie eine angemessene Antwort darstellen auf den erstarkenden Rechtsextremismus und die zunehmende Gewaltbereitschaft? Bei all diesen Fragen hilft uns kein Sondervermögen. Aber all diese Fragen brauchen mindestens genauso viel Aufmerksamkeit, wie sie heute die Investitionen bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offen bleibt auch, wie die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung gelöst werden sollen. Wie gravierend diese sind, zeigt die seit heute in Schwerin geltende Haushaltssperre. Auch hier werden einmalige Förderprogramme keinerlei Veränderungen bringen. Trotzdem bleibt die Chance, dass sich mit dem Sondervermögen etwas bewegt im Land, die Chance, dass aus dem Investitionspaket ein gemeinsames Zukunftsprojekt für Mecklenburg-Vorpommern wird. Daran, dass dies passiert, dass auch der sozial gerechte, ökologische Umbau in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich vorangeht, daran werden wir weiterhin konstruktiv mitarbeiten. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)