Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Lieber Kollege Herr Koplin! Jetzt sehe ich ihn gar nicht mehr. Ist er jetzt etwa rausgegangen? Ich wollte ihn ansprechen. Dann mache ich meine Bemerkung einfach so. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aufgaben, also die Umsetzung …, Aufgaben wie die Umsetzung des OZG aus dem MV-Schutzfonds zu finanzieren, erschließt sich mir überhaupt nicht. Das ist eine Sache, das ist eine Aufgabe, die das Land auch schon vor der Pandemie hatte und auch unabhängig von der Pandemie hätte. Die Neuerung ist schon angesprochen worden hier im Plenum. Seit dem 30. Juni 2022 bedürfen Änderungen des Wirtschaftsplanes des Sondervermögens „MV-Schutzfonds“ der Einwilligung des Landtages. Das ist auch hier schon gesagt worden. In Ziffer 1 des uns vorliegenden Antrages geht es um die Sicherung einer bedarfsgerechten Angebotsstruktur für Bürgertestungen und zu diesem Zweck um Umschichtungen, um die Einwilligung des Landtags in Umschichtungen in Höhe von 800.000 Euro. Die Landesregierung hat dargestellt in ihrem Antrag, dass die Anlässe natürlich zurückgegangen sind für Schnelltestungen, für Bedarfe von Schnelltestungen, aber dass diese natürlich nach wie vor bestehen, zum Beispiel für die Tätigkeitsaufnahme von medizinischem Personal oder auch für das präventive Testen von Bewohner/-innen von Pflegeeinrichtungen, die dort tätigen Personen oder auch für Besucherinnen und Besucher. Und deswegen verfolgt die Landesregierung, wie ich finde, vernünftig das Ziel, eine landesweite Teststellengrundstruktur zu erhalten, über die eben Bürgertestungen sichergestellt werden können, und dafür sollen um die 95 Testeinrichtungen in den 77 Grundzentren und 19 Mittelzentren des Landes aufrechterhalten bleiben. Der andere Teil des Antrags in Ziffer 2 bezieht sich auf die Finanzierung der Impfinfrastrukturen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Da geht es um Umschichtungen in Höhe von 12,08 Millionen Euro. Auch hier ist es so, dass sich die Impfnachfrage derzeit auf einem anhaltend niedrigen Niveau bewegt, aber zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter ist eben auch die Impfung ein zentrales Instrument der Pandemiebewältigung, gerade auch zum Schutz vor schweren Verläufen in vulnerablen Gruppen. Und dazu ist eben nach der zutreffenden Analyse der Landesregierung die Aktivierung einer flächendeckenden Impfkampagne erforderlich. Es soll in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt einen Impfstützpunkt weiterhin geben und eben auch ein mobiles Impfteam. Und dafür sind eben diese Mittel in Höhe von 12,08 Millionen Euro notwendig. Bei aller grundsätzlichen Kritik am Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ – der Kollege Reinhardt hat es schon ausgeführt – muss ich sagen, dass mir der Pandemiebezug bei diesen beiden Maßnahmen einleuchtet. In der Sitzung des Finanzausschusses am 25. August 2022 habe ich auch für beide Maßnahmen und die dafür erforderlichen Umschichtungen meine Zustimmung erteilt. Und meine Fraktion wird auch heute dem Antrag der Landesregierung zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)