Hannes Damm

Wahrscheinlich kann man das abschließen damit auch, dass auch der Innenminister, seines Zeichens sozusagen SPD-Mitglied, sicherlich nicht dahintergestanden hätte. Der verteidigt ja hier vorne am Pult auch immer wieder unberechtigte Angriffe auf die Polizei. (Horst Förster, AfD: Immer wieder! Immer wieder!) Es geht hier um eine Stärkung. …

Ja, ich denke, das kann man abschließen … (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Ich fange jetzt mit der AfD an, weil ich mir vorgenommen habe, mit was Positivem aufzuhören, und versuche das nicht mit Kraftausdrücken, sondern das in der parlamentarischen Würde zu formulieren. Wenn ich da hinten auf meinem Platz gesessen habe, …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, liebe queere Community, heute ist ein guter Tag für unsere offene Gesellschaft, ein Tag, an dem wir ein klares Signal setzen für die Werte, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten. Heute können und werden wir einen Schritt nach vorne machen. In meiner …

… der Kurzintervention ist mir aufgefallen, dass Sie ja Ihre Forderung nach einem Reduzieren des Wolfsbestandes festgemacht haben daran, dass es jetzt sozusagen ja Sicherheitsbedenken und -bedürfnisse gibt. Deswegen meine Frage an Sie, wann Ihre Fraktion eigentlich einen Antrag einbringt, um den Bestand des Wildschweins zu reduzieren, so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben ja übrigens extra Zeit, wenn Sie Zwischenfragen zulassen. Das noch einmal als Erinnerung. Aber jetzt im Rahmen …

Frau Präsidentin! Herr Minister! Ich nehme jetzt mal zur Kenntnis und spare mir Nachfragen zu einzelnen Sektoren. Ich habe es richtig verstanden, die Regierung hat keine weiteren Daten erhoben nach dem Jahr 2020. Insofern können Sie mir auch nicht beantworten, vielleicht, woher die Fraktionen von SPD und LINKEN diese Zahl dann haben. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der im August 2023 veröffentlichte Energie- und CO - 2 Bericht 21/22 – so heißt er –, der entgegen meiner Intuition jedenfalls Daten aus den Jahren 2019 und 2020 enthält, und die Publikation „Nicht energiebedingte Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern 2019 und 2020“, erschienen im November 23, …

Ja, bitte! Genau, ich bin auch der Meinung, dass wir sehr, sehr exakte Messungen da haben. Die zeigen ja eben aber gerade diese Grenzwertüberschreitung sehr exakt noch mal an. Es ist mir ein Anliegen, dass sozusagen, auch wenn jetzt keine weiteren Abfälle dann dahin kommen sollen irgendwann, die, die aber da sind, sicher verwahrt …

Na gut! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Standort der Deponie Ihlenberg soll ja seit geraumer Zeit zu einem Umweltkompetenzzentrum entwickelt werden. Diese Entwicklung erstaunt ein bisschen vor dem Hintergrund der immer noch ungeklärten Frage, ob der Standort der Deponie umweltrechtlichen Anforderungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Auch an dieser Stelle meine besten Genesungsgrüße an die Kollegin Jutta Wegner, für die ich heute hier spreche. Bei der Diskussion um die Saisonverlängerung für unsere Tourismusunternehmen über den 15. Oktober hinaus geht es ja um mehr als nur Strandkörbe, es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zuallererst möchte ich mich bei den vielen verschiedenen jungen Menschen dafür bedanken, die sich im Beteiligungsprozess #mitmischenMV nicht nur in eigener Sache, sondern auch für alle nachfolgenden Generationen eingesetzt haben. (Beifall vonseiten der …

Vielen Dank!

… um Ihre Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Tatsächlich, und da muss ich sagen, unterscheidet sich tatsächlich jetzt das, was bei uns vorliegt, mit dem Verfahren der CDU-Fraktion. Das ist ein Antrag, wo wir nicht die Zweite Lesung haben können, und deswegen hat es da Sinn gemacht, hier einen Antrag zu …

So, Alarm, Alarm! (allgemeine Unruhe – Der Abgeordnete Hannes Damm wendet sich an das Präsidium. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Na, dann muss ich mich beeilen. (Sebastian Ehlers, CDU: Den haben wir bestellt, den Alarm, Herr Damm. Ehrlich!)

Bei Nichteinigung hat ja ein Prozess stattgefunden und man hat sich nur nicht geeinigt. Bei einer Weigerung gibt es eben diese Strafzahlung, wenn man so möchte, die liegt höher als die 0,3 Cent, bei Nichteinigung, wenn sich alle beide bemüht haben, dann gibt es die 0,3 Cent. Und das ist insofern auch eine genügend große Strafe, wenn man …

Nein, das ist, der Paragraf 8 ist die Verhandlungs…, der Verhandlungsweg zwischen den, der Frage nach einer, bei Nichteinigung sozusagen oder bei Verweigerung, ne, …

Ja, ich werde die wesentlichen Entgegnungen natürlich in meiner Erwiderungsrede machen, aber die eine Sache wollte ich richtigstellen, oder ich vermute jedenfalls, dass Sie das falsch verstanden haben oder mit der Rede beschäftigt waren eben, während ich es eingebracht habe, nämlich der Frage, was die Ausgleichszahlung betrifft. Da gibt …

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, erst in der Juli-Sitzung haben wir auf Antrag der CDU über das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz diskutiert. Meine Fraktion hat sich mit einem Änderungsantrag konstruktiv beteiligt, und nach meiner eindringlichen Kurzintervention – vielleicht …