Torsten Renz

Danke, Frau Kollegin! Ich gehe davon aus, dass Sie mit den populistischen Forderungen nicht unseren Änderungsantrag meinten. Meine Frage aufgrund Ihrer Ausführungen – Sie haben gesagt, Sie wollen den Koalitionsvertrag umsetzen, dann gehe ich davon aus, Sie wollen die Fachkraft-Kind-Relation 1 : 14 umsetzen –, meine Frage, die sich daraus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes möchte ich mich natürlich bei Frau Oldenburg bedanken, die doch sehr, sehr ausführlich noch mal die Arbeit der Großen Koalition gelobt hat, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) die jetzt sozusagen dazu geführt hat, dass wir mit den kleineren Maßnahmen, die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück gibt es ja noch einen Kalender als Fraktionsvorsitzender, weil ich bis 27.11.20 auch Fraktionsvorsitzender war. Und da gibt es einen Termin am 16.11., da hat Herr Pegel mich besucht. Und da werde ich dann entsprechend auch im Untersuchungsausschuss aussagen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barlen, Sie haben zum wiederholten Mal in der Öffentlichkeit behauptet – und da bitte ich Sie, nachher auch entsprechend auf Ihre Wortwahl zu achten –, zumindest suggerieren Sie es, dass der Europaminister, also meine Person, seinen Kalender beziehungsweise das …

… schnell und unbürokratisch, und das ist der CDU Antrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Sie haben das Prinzip noch nicht richtig verstanden. Die Bundesregierung hat aus meiner Sicht zu Recht ein Energiegeld zum Beispiel von 300 Euro eingeführt. Auch da werden Sie Mitnahmeeffekte haben, möglicherweise das Thema „Soziale Ungerechtigkeit“ diskutieren können und müssen. Fakt ist, manchmal muss Politik schnell und möglichst …

Okay. Ja, sehr geehrter Herr Kollege, erstes Thema Mitnahmeeffekt, dieser Vorwurf, der im Raum steht: Ich glaube, allein vorhin die Fragestellung des PGFs Sebastian Ehlers in Richtung Herrn Dr. Backhaus – bezogen auf kostenlose Kita –, inwieweit er da einen Mitnahmeeffekt sieht, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist etwas völlig anderes.) …

Ist er durch, ja?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch mal zum Punkt zurück. Frau Kröger hat aus meiner Sicht zu Recht in ihrer Abschiedsrede das hier thematisiert. Und da muss jeder Einzelne sich mal fragen, wie er damit umgeht. Wenn ich Herrn Albrecht da sehe, der ist ja schon gestanden, der ist gestählt über die Jahre hinweg, Dinge …

… mit welcher …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht wie mir, mich fröstelts. Mich fröstelts, nicht wegen der Temperaturen hier, sondern die soziale Kälte, (allgemeine Unruhe) die soziale Kälte, die hier ausgestrahlt wird von SPD und LINKEN in dieser Debatte, meine sehr geehrten …

Sehr geehrte Frau Kollegin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wird ständig in den Raum gestellt, dass die CDU sehr kurzfristig, sozusagen heute früh oder gestern Abend, reagiert hat. Ich will einfach für die Öffentlichkeit darstellen, dass unser Antragstext allen, allen Fraktionen im Prinzip rechts beginnend bis zur FDP …

Nach meiner Kenntnis können Minister so lange sprechen, wie sie wollen, aber das nur als Zwischenbemerkung. Herr Backhaus, Sie haben ausgeführt, dass 15 Millionen im Härtefall zur Verfügung stehen für Schulen und Kitas. Dazu meine Nachfrage, weil ich bisher davon ausgegangen bin, die sind insbesondere für Hilfeleistungen im Zusammenhang …

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Der Dringlichkeitsantrag der SPD suggeriert für uns, dass das Thema wichtig ist und dass gehandelt werden muss. Jetzt haben wir heute den 27. Januar. Am 27. Januar haben Sie jetzt den Antrag gestellt, dass die Mehrwertsteuerabsenkung verlängert werden soll. Das stellen Sie am 27. Januar …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei solchen Debatten, bei diesem Anlass geht man ja eigentlich davon aus, dass ein Konsens besteht in unserer Gesellschaft, dass dann auch schon vieles, im Prinzip Richtiges und Wichtiges gesagt wurde, dass man vielleicht dann auch als Redner einen neuen Akzent setzt. …

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Frau Ministerin! Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sehr viel über die Finanzierung ausgeführt haben. Ich will einfach mal nachfragen, weil ich es noch nicht richtig verstanden habe: Wenn 60 Prozent unserer Krankenhäuser defizitär unterwegs sind in diesem Jahr, teilweise spricht man ja von 70 Prozent, …

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon sehr verwunderlich. Man kann natürlich CDU-Anträge sozusagen schlechtmachen und in die Tonne drücken. Das kann man machen, aber wir haben explizit in Pressemitteilungen und auch in die Begründung geschrieben, dass das Ganze auch in Abstimmung mit den …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier wird ständig dargestellt, dass wir einen erhöhten Lehrerbedarf haben werden, wenn wir jetzt mit unserem Stufenplan beginnen, und unheimliche finanzielle Auswirkungen. Die Zahl von 960 Lehrerstellen wird genannt. (Jens-Holger Schneider, AfD: 980!) Das Thema Finanzen wurde nicht genau beziffert. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich besonders, dass auch die Vertreter des VBE mit Herrn Blanck und des dbb mit Herrn Knecht heute hier sind und dieser Debatte folgen. Am Ende geht es so ein bisschen um den Koalitionsvertrag unter anderem, wo festgeschrieben ist in Ziffer 253, dass Rot-Rot …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war sehr lobenswert, dass die Bildungsministerin das so gehandhabt hat, dass die Einbringerin sozusagen das Schlusswort hat. Ich will mich auch sehr gerne daran halten. Das ist nämlich ein guter parlamentarischer Brauch, kann ich nur begrüßen. Was ich aber nicht so …